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Kongresswahlen in Amerika : Republikaner wittern Betrug in Florida und Georgia

Gegen eine Neuauszählung: Anhänger der Republikaner demonstrieren im Broward County in Florida gegen die Wahlleiterin Brenda Snipes Bild: AP

Sowohl in Florida als auch in Georgia verfügen die Republikaner nach den Midterms über einen Vorsprung, der sie einer Neuauszählung der Stimmen ruhig entgegen sehen lassen müsste. Doch sie reagieren aggressiv.

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          Die Ereignisse, die sich nach der Kongresswahl vor einer Woche derzeit in den amerikanischen Bundesstaaten Florida und Georgia abspielen, erinnern fatal an die Geschehnisse nach der Präsidentenwahl 2000. Damals lag der Republikaner George W. Bush erst nach einer vom Gericht gestoppten Neuauszählung in Florida 537 Stimmen vor seinem demokratischen Konkurrenten Al Gore. Bush entschied damit das Rennen um das Weiße Haus für sich. Etliche Aktivisten, Parteisoldaten und Anwälte fielen damals in den Sonnenscheinstaat ein und hatten versucht, das Ergebnis zugunsten ihrer jeweiligen Kandidaten zu beeinflussen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          So ist es nun auch wieder: Nachdem klar war, dass der republikanische Kandidat für den Senatsposten Rick Scott weniger als 0,5 Prozentpunkte vor dem bisherigen Amtsinhaber Bill Nelson lag, wurde eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Dazu kommt, dass Briefwahlunterlagen, die bis Freitag eingehen und einen Poststempel vom vergangenen Dienstag oder davor tragen, ebenfalls in das Endergebnis einbezogen werden.

          Die Demokraten hoffen, dass die Neuauszählung ihnen genügend Stimmen bringt, um den Vorsprung von mehr als 12.000 Stimmen, den Scott gegenüber Nelson hat, einzuholen und versuchen alles, den Prozess weiter voranzutreiben. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass tausende Stimmen in Broward County nicht gezählt worden sein, denn es gebe in der Senatswahl rund 25.000 Stimmen weniger als in der Gouverneurswahl. Das könnte jedoch auch daran liegen, dass diese Entscheidung unten links auf dem Wahlzettel stand, unter den Anweisungen, wie diese auszufüllen sind. Viele Wähler könnten also übersehen oder vergessen haben, ihr Kreuz dort zu machen.

          Die Aufregung scheint überzogen

          Die Republikaner sehen die Angelegenheit naturgemäß völlig anders. Rick Scott warf den Demokraten vor, „die Wahl zu stehlen“. Auch Präsident Trump greift immer wieder ein und ruft dazu auf, die Ergebnisse vom Wahltag zu respektieren, denn „eine große Zahl Wahlzettel tauchten aus dem Nichts auf und viele Wahlzetteln fehlen oder wurden gefälscht“, schrieb er in einem Tweet. Beweise für seine Behauptungen blieb Trump – und auch alle anderen, die sich dem Präsidenten anschlossen – schuldig.

          Das sah auch ein Richter so. In einer Entscheidung schmetterte er einen Antrag von Scott ab, sämtliche Zählstellen in Broward County polizeilich überwachen zu lassen und gerade nicht genutzte Wahlcomputer und Wahlzettel sicherzustellen. Wer Beweise für Wahlbetrug habe, solle sie der örtlichen Polizei mitteilen, sagte der Richter. Die Entschiedenheit, mit der die Republikaner gegen alles vorgehen, wo sie Betrug wittern, könnte im Bay County auf eine harte Probe gestellt werden. Wie das Magazin „Time“ berichtet, habe der Wahlvorstand des von Republikanern dominierten Bezirks gesagt, er habe es Wählern, die wegen des Hurrikans vor wenigen Wochen noch nicht nach Hause zurückgekehrt sind, erlaubt, ihre Stimme per E-Mail zu senden. Das ist laut „Time“ allerdings illegal.

          Die Aufregung und scharfe Rhetorik der Republikaner scheint jedoch überzogen. Eine Untersuchung der überparteilichen Organisation FairVote hat ergeben, dass zwischen den Jahren 2000 und 2016 4687 Wahlen auf Bundesstaatsebene stattgefunden haben. Es gab allerdings nur 26 bundesstaatsweite Neuauszählungen und nur in drei Fällen – 0,06 Prozent aller Wahlen – mussten Sieger und Verliere danach ihre Plätze tauschen.

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