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Dissidenz in Russland : Eine böse Lotterie

Moskauer Polizisten nehmen einen Teilnehmer einer ungenehmigten Demonstration im Juli in Moskau in Gewahrsam. Bild: AP

Wer sich in Russland oppositionell betätigt, muss damit rechnen, nach dem Zufallsprinzip herausgegriffen zu werden. Mitunter werden dann Vorwürfe fingiert, um eine Haftstrafe zu erreichen.

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          Im Internet finden sich mehrere Videoaufnahmen von der Festnahme Pawel Ustinows im Zentrum von Moskau am 3. August. Darauf ist zu sehen, wie er langsam schlendernd auf sein Handy schaut, während vier behelmte Polizisten in Schutzausrüstung auf ihn zugehen, ihn dann umreißen und wild auf den schon wehrlos am Boden liegenden Mann einprügeln. Es ist klar erkennbar, dass die Begründung der Polizei für seine Festnahme, er habe extremistische Losungen gerufen, ebenso falsch ist wie die Anklage, er habe gewaltsam Widerstand geleistet und dabei einem Polizisten die Schulter ausgerenkt. Dennoch wurde Ustinow Mitte September in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Richter hatte die Aufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen.

          Der Fall Ustinow lässt in besonders grellem Licht erscheinen, wie sich die politische Repression in Russland in den vergangenen Jahren verschärft und verändert hat. Wer zu Demonstrationen geht, sich in einer oppositionellen Gruppe engagiert oder auch nur eine unerwünschte Meinung im Internet äußert, lässt sich heute auf ein böses Lotteriespiel ein: Die meisten haben Glück und ihnen passiert nichts oder nur wenig. Aber wer sich oppositionell betätigt, muss damit rechnen, nach dem Zufallsprinzip herausgegriffen, vor Gericht gestellt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen „Hauptgewinns“ wächst zwar mit dem Maß des Engagements, aber es kann auch Gelegenheitsdemonstranten treffen. Oder Leute wie Ustinow, der nicht einmal an der Demonstration teilgenommen hatte, an deren Rande er festgenommen wurde, sondern ihr nur zufällig zu nahe gekommen war.

          Pawel Ustinow im September in Moskau

          Der erste große politische Schauprozess unter Wladimir Putins Herrschaft richtete sich noch gezielt gegen einen Mann, der ihn tatsächlich herausgefordert hatte: den Ölunternehmer Michail Chodorkowskij, der als reichster Mann Russlands auch die Mittel hatte, ihm gefährlich zu werden. Das Verfahren gegen Chodorkowskij vor fünfzehn Jahren war eine Farce. Er stand wegen einer Form der Steuervermeidung vor Gericht, die von anderen Oligarchen zur gleichen Zeit offen weiter praktiziert wurde. Das Verfahren war eine Demonstration für Russlands Großunternehmer: Ihnen wurde vor Augen geführt, dass sie alle verwundbar waren, wenn sie es wagen sollten, sich eigenmächtig politisch zu betätigen. Mit dieser Festlegung roter Linien wurden zugleich neue und für lange Zeit recht verlässliche informelle Spielregeln etabliert.

          Berechenbar waren im ersten Jahrzehnt von Putins Herrschaft auch die Folgen von politischem Engagement. Die Bewegungsräume für Opposition und Zivilgesellschaft wurden zwar mit jedem Jahr ein klein wenig enger, aber ihre Grenzen bekam in der Regel nur zu spüren, wer sie sehr auszudehnen versuchte, aus dem Lager der Machthaber desertierte oder konkrete Interessen einflussreicher Personen tangierte. Das Strafrecht wurde dabei nur selten bemüht.

          Das hat sich seit den Protesten der Jahre 2011/2012 geändert, als Putins Herrschaft erstmals von unten herausgefordert wurde. Repressivere Gesetze und ihre unvorhersehbare, willkürliche Anwendung haben Opposition in Russland zu einem schwer kalkulierbaren Risiko werden lassen. Es ist kaum noch möglich, sich an die Grenzen von Freiräumen heranzutasten, weil diese ständig in Bewegung sind. Die Demonstranten, Aktivisten und Blogger in Haft oder unter Hausarrest werden für Dinge verfolgt, die andere ungeschoren weiter tun. Die Anklagen gegen sie können direkten Bezug zu ihrem Engagement haben oder ganz andere Vorwürfe wie Wirtschaftsvergehen oder – besonders infam – Kindesmissbrauch zum Gegenstand haben. Die demonstrative Unberechenbarkeit, die der Kreml zu einem Merkmal seiner Außenpolitik gemacht hat, findet so auch im Inneren Anwendung.

          Wachsende Willkür durch die Staatsmacht erfahren Russen freilich nicht nur in politischen Fällen. Unternehmer werden in fingierten Strafverfahren in Haft genommen und um ihre Firmen gebracht – sei es, weil sie Bestechungsforderungen nicht nachgekommen sind, sei es, weil sie Konkurrenten im Wege standen, die gute Beziehungen zu den richtigen Leuten haben. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Polizisten zufälligen Opfern Rauschgift unterschieben, um so ihre Quote zur Aufklärung von Straftaten zu erfüllen. Und sogar in der Elite ist Loyalität keine Garantie für die eigene Sicherheit.

          Diese Erfahrungen sind der Grund für den bis in eigentlich kremlloyale Kreise reichenden ungeheuren Sturm der Entrüstung über das Urteil gegen Ustinow, der ihm zur Freiheit verholfen hat. Das ist ein Sieg der russischen Gesellschaft – aber es wäre eine Illusion, zu glauben, dass es sich um mehr als um einen taktischen Rückzug der Machthaber handelt. Sie kommen dem Punkt immer näher, an dem die Loyalität der Sicherheitskräfte für die Stabilität ihrer Herrschaft wichtiger sein wird als die – noch immer vorhandene – Zustimmung aus großen Teilen der Bevölkerung. Daher werden sie aus dem Geschehen der vergangenen Wochen nicht die Konsequenz ziehen, der Willkür von Polizei und Justiz Einhalt zu gebieten. Sondern: Wie kann man künftig eine solche Reaktion der Gesellschaft verhindern?

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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