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Salvinis Taktik : Finanzpoker mit Brüssel

Matteo Salvini und Silvio Berlusconi Bild: dpa

Rom macht zu viele Schulden. Ein Bußgeld droht. Doch statt zu zahlen, verhöhnt Innenminister Salvini die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“, denn er hat noch ein paar Asse in der Hinterhand.

          Die Regierung in Rom pokert. Seit Wochen schon währt der Streit mit der EU-Kommission in Brüssel um den italienischen Staatshaushalt. Doch die Koalitionsregierung von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationalistischer Lega weicht keine Handbreit zurück. Auch wenn sie damit Strafmaßnahmen der EU provoziert: Schon am Mittwoch könnte in Brüssel der „Blaue Brief“ nach Rom abgehen. Es droht ein Bußgeld von bis zu 3,4 Milliarden Euro, das sind etwa 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Italiens.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini von der Lega macht sich auch noch einen Spaß daraus, die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“ zu verhöhnen. Dort säßen, so Salvini, „hartnäckige Schreiberlinge“, die „alle 15 Minuten einen kleinen Brief“ an Rom verfassten. Und weil Italiener höfliche Menschen seien, würden diese Schreiben auch alle freundlich und fristgemäß beantwortet.

          Aber in der Sache bleibt Rom hart. Die Sache, das ist die geplante Neuverschuldung im kommenden Haushaltsjahr in Höhe von 2,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist nach Ansicht der EU-Kommission zu viel und verstößt gegen den Stabilitätspakt der Euro-Länder. Denn Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ächzt schon jetzt unter einem Schuldenberg von fast 2,3 Billionen Euro. Das entspricht rund 133 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Relativ mehr Schulden als Italien hat in der Eurozone nur der Krisenstaat Griechenland mit 177 Prozent. Aber in absoluten Zahlen macht die Schuldenlast Griechenlands nur etwa ein Siebtel der italienischen aus. Gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ist eigentlich nur eine Schuldenquote von 60 Prozent zulässig. Aber daran halten sich heute allenfalls die fiskalpolitischen Musterknaben unter den 19 Ländern der Eurozone, die baltischen Staaten etwa. Auch Deutschland liegt mit einer Schuldenquote von gut 71 Prozent über dem Grenzwert. Frankreich leistet sich eine Quote von 96 Prozent und plant vorerst keinen signifikanten Abbau.

          Neue Schulden statt sparen

          Die EU-Kommission ist aufgebracht, weil sich die panpopulistische Regierung in Rom unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte nicht an die Zusagen der abgewählten Sozialdemokraten halten will. Diese hatten Budgetkompromisse mit Brüssel erreicht. Das Kabinett des früheren Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni hatte versprochen, die Neuverschuldung für das Haushaltsjahr 2019 auf 0,8 Prozent zu begrenzen.

          Doch davon wollen die neuen Herrscher in Rom nichts mehr wissen. Zur Begründung sagt Innenminister Salvini, in dem die meisten Italiener den eigentlichen Regierungschef des Landes sehen: Die haushaltspolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre seien zwar „von Brüssel beklatscht“ worden, sie hätten Italien aber „nicht gut getan“. Deshalb werde die gegenwärtige Regierung genau das Gegenteil von dem tun, was ihre Vorgängerinnen unternommen hätten.

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