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Demonstrationen in Iran : Die Protestwelle wächst, und Khamenei schweigt

Weltweite Solidaritätskundgebungen haben am Wochenende die Demonstranten in Iran unterstützt – auch in Los Angeles. Bild: AFP

In Iran weiten sich die Proteste aus, das Regime bekommt sie nicht unter Kontrolle. Weltweite Solidaritätsbekundungen unterstützen die regierungskritischen Demonstranten.

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          Die landesweiten Proteste in Iran haben sich in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Nach Schätzungen des persischsprachigen Dienstes von BBC ist die Zahl der Demonstranten an den regierungsfeindlichen Protesten, die am 16. September begonnen haben, in Teheran und anderen Städten weiter gewachsen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Anders als in den Wochen davor gehen die Demonstranten nicht mehr lediglich im Schutz der Dunkelheit auf die Straße, sondern bereits tagsüber. So laufen auch am heutigen Sonntag schon wieder Demonstrationen in Teheran und Isfahan. Neu ist auch, dass sie weniger häufig auf Bereitschaftspolizei und andere Sicherheitskräfte treffen.

          Die meisten Videos, die in den sozialen Medien kursieren, stammen aus der Hauptstadt Teheran, wo es am Samstag mindestens sechs große Kundgebungen mit marschierenden Demonstranten gegeben haben soll. Demonstranten sperrten dabei in Teheran Stadtautobahnen und weitere große Straßen. Sie skandierten vor allem die wichtigste Parole der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste: „Frau, Leben, Freiheit“. Die Frauen tragen meist keine Kopftücher.

          Minderjährige in Reihen der Miliz

          Zwei Kurzvideos zeigen, wie die Sicherheitskräfte im Zentrum von Teheran Tränengas gegen die Demonstranten einsetzen. Auf einem anderen verhindern Demonstranten, dass die Bereitschaftspolizei in die „Straße der islamischen Republik“ vordringt. Zahlreiche Videos von Protesten wurden nahe U-Bahn-Stationen aufgenommen. Teilweise ist zu hören: „Hab keine Angst, habe keine Angst, wir sind zusammen.“

          Weitere große Proteste wurden am Samstag vor allem aus den Städten Isfahan, Shiraz, Rasht und Babol berichtet. Über die Proteste wird wieder mehr bekannt, weil die Behörden die teilweise massiven Beschränkungen des Internets gelockert haben. Das wird als Eingeständnis gewertet, dass die Proteste trotz der Verlangsamung und Blockierung des Internets weitergegangen sind. Zudem schadete die Maßnahme der Wirtschaft.

          Am Samstag, dem ersten Wochentag in Iran, nahmen zudem die Proteste an den Universitäten zu. An mehr als hundert Universitäten gab es offenbar Sitzstreiks, an manchen auch Protestmärsche. Die Studenten waren eine der treibenden Kräfte der Revolution von 1979. Bislang verhielten sie sich aber aus Furcht, ihre Studienplätze zu verlieren, eher passiv. Denn wer sich in der Islamischen Republik regierungskritisch verhalten hat, wurde in der Regel exmatrikuliert. Diese Angst scheint nun gewichen. So wurden auch am Sonntag abermals Protestmärsche an Universitäten gemeldet.

          Erste Streiks werden nun auch aus Schulen berichtet. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich Lehrer den Schülern anschließen könnten. Denn Lehrer gehören zu den Berufszweigen, die in der Vergangenheit am häufigsten mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen gestreikt haben. Erstmals tauchen auch Bilder aus Schulen auf, in denen Mädchen das Porträtfoto von Khamenei herunterreißen.

          Nachrichten, dass die Freiwilligenmiliz der Revolutionswächter, die Bassisdsch, nun offenbar auch Kinder in Uniformen der Miliz bei der Unterdrückung der Proteste einsetzt, befeuern die Proteste. Seit Donnerstag kursieren Videos, die Minderjährige in den Reihen der Miliz zeigen sollen.

          Hacker identifizieren Sittenpolizisten

          Am Donnerstag hatte der iranische Gesundheitsminister Bahram Einollahi den Demonstranten, die er „Randalierer“ nannte, vorgeworfen, sie hätten mehr als siebzig Krankenwagen zerstört. Darauf reagierten am Samstag mehrere hundert Ärzte mit einer Petition, in der sie forderten, Krankenwagen ausschließlich für medizinische Behandlung einzusetzen und die Neutralität des medizinischen Personals sicherzustellen. Denn die Sicherheitskräfte haben bei den jüngsten Protesten auch Krankenwagen dafür missbraucht, um Truppen zu verlegen und Häftlinge abzutransportieren.

          Unterdessen hat eine iranische Hackergruppe die Identität der vier Sittenpolizisten, die am 13. September Mahsa Amini festgenommen und offenbar misshandelt haben, ermittelt und an den persischsprachigen Satellitensender Iran International in London weitergeleitet.

          Weltweite Solidaritätskundgebungen haben am Wochenende die Demonstranten in Iran unterstützt. Nach Angaben von BBC fanden in mehr als 150 Städten weltweit Kundgebungen statt. An der größten in Toronto nahmen mehr als 50.000 Menschen teil. Die Niagara-Fälle wurden zu Ehren von Mahsa Amini, an deren Tod sich die Proteste entzündet hatten, mit den drei Farben der iranischen Nationalflagge angestrahlt.

          Iran erwartet Freigabe von Guthaben

          Rätsel gibt in Iran auf, dass sich der 83 Jahre alte Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei weiterhin nicht in der Öffentlichkeit zeigt und sich nicht zu den Protesten äußert. Am Samstag wurde in seinem Namen ein Beileidsschreiben für einen weitgehend unbekannten Bazaari verlesen. Bei seinem einzigen öffentlichen Auftritt seit dem Beginn der Proteste sagte der offenbar gesundheitlich angeschlagene Khamenei am 21. September: „Wenn man inmitten der Ereignisse steht, kann man nicht überblicken, was sich gerade ereignet.“ Mehr sagte er zu den Protesten nicht.

          Im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit den Vereinigten Staaten erwartet Iran nun die Freigabe von sieben Milliarden Dollar eingefrorener Guthaben. Die Staatsmedien berichteten am Sonntag, mit der Ausreise des bislang festgehaltenen Amerikaners Baqer Namazi am Samstag und der Freilassung von dessen Sohn Siamak aus dem Evin-Gefängnis müssten die Vereinigten Staaten die in Südkorea eingefrorenen iranischen Guthaben freigeben.

          Der 83 Jahre alte Baqer Namazi, der für Unicef gearbeitet hatte, und sein Sohn Siamak, der ebenfalls amerikanischer Staatsbürger ist, waren 2016 wegen angeblicher Spionage zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt worden.

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