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Präsidentenwahl in Polen : Verschiebung in letzter Minute

Jaroslaw Kaczynski am Mittwoch im Parlament in Warschau Bild: AFP

Jaroslaw Kaczynski muss sein Vorhaben aufgeben: Die Präsidentenwahl in Polen findet nicht am Sonntag statt. Ein Beharren hätte ihn die Parlamentsmehrheit gekostet. Die Opposition misstraut dem PiS-Parteichef mehr denn je.

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          Am Ende stand Jaroslaw Kaczynski vor der Entscheidung: Wenn er weiter auf einer Präsidentenwahl im Mai beharren wollte, würde die Regierung seiner nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Also gab er am Mittwochabend nach. Nun sollen die Polen irgendwann im Sommer wählen, bevor Anfang August die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda endet. Die Opposition atmet auf, und mutmaßlich auch jene deutliche Mehrheit der Polen, die laut Umfragen dagegen war, auf dem Höhenpunkt der Corona-Pandemie zu wählen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Über Wochen war der Wahltermin am 10. Mai von der PiS zu einer Prinzipienfrage erklärt worden, während die Opposition angesichts der Corona-Pandemie aus zunächst zwei Gründen eine Verschiebung forderte: wegen der gesundheitlichen Gefahren für Wähler und Wahlhelfer und wegen der Chancengleichheit der Kandidaten.

          Denn während die Oppositionskandidaten keinen echten Wahlkampf mehr machen konnten, setzte Präsident Andrzej Duda seine Kampagne mit den Mitteln des Amtsinhabers fort. In Umfragen lag er schon vor Beginn der Infektionswelle weit vor allen anderen Kandidaten, doch war eine Stichwahl wahrscheinlich.

          In den folgenden Wochen rückte jedoch ein andere Frage in den Vordergrund: Würde die Wahl am 10. Mai überhaupt noch demokratischen Standards entsprechen? Die Stimmen, die Polen in der schwersten politischen Krise seit dem Ende der kommunistischen Diktatur 1989 sahen, mehrten sich. Selbst die konservative Zeitung „Rzeczpospolita“, die zur Zeit des Wahlsiegs der PiS vor fünf Jahren noch klare Sympathien für die Partei hatte, fragte, ob man Polen unter diesen Umständen noch als Demokratie bezeichnen könne.

          Der Grund für diese wachsenden Zweifel lag in dem Gesetz, mit dem die PiS dem Gesundheitsargument begegnen wollte: einer verpflichtenden Briefwahl für alle. Ein entsprechendes Wahlgesetz hatte die Mehrheit im Sejm am 6. April im Eilverfahren beschlossen.

          Ein Parteimann als Wahlhelfer

          Als sie noch in der Opposition war, hatte die PiS eine Briefwahl für Kranke und Behinderte mit dem Argument kategorisch abgelehnt, das öffne Fälschungen und dem Kauf von Stimmen im großen Stil Tür und Tor. Erfahrungen mit der Briefwahl gibt es in Polen so gut wie nicht – es waren immer weniger als ein Prozent der Wähler, die davon Gebrauch machten.

          Wissen war nie wertvoller

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          Und nun wollte die PiS eine Präsidentenwahl vollständig als Briefwahl organisieren – und verantwortlich für ihren Ablauf sollte die staatliche Post sein, an deren Spitze just in dem Moment ein strammer PiS-Parteimann gesetzt wurde, in dem die Idee mit der Briefwahl bekannt wurde. Die politisch unabhängige Staatliche Wahlkommission sollte durch das Gesetz weitgehend ausgeschaltet werden. Die Vorbereitungen für die Wahl hatte schon begonnen, obwohl das Wahlgesetz noch nicht endgültig verabschiedet worden war.

          Schon bei der Abstimmung im Sejm am 6. April hatte sich indes gezeigt, dass die Mehrheit der Regierung wackelte. Der damalige Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin und mehrere Abgeordnete seiner kleinen Partei „Verständigung“ wollten nicht mitziehen; „Verständigung“ war zur Parlamentswahl voriges Jahr auf einer gemeinsamen Liste mit der PiS angetreten und bildet mit ihr eine Fraktionsgemeinschaft. Ohne die Abgeordneten der „Verständigung“ hat die PiS keine Mehrheit.

          Änderungen sind schon vereinbart

          Gowin, der im Streit über den Wahltermin von seinen Regierungsämtern zurückgetreten ist, war es schließlich, der den PiS-Vorsitzenden Kaczynski am Mittwochabend zum Einlenken zwang. Nachdem der Senat, in dem die Opposition eine knappe Mehrheit hat, das Briefwahlgesetz am Dienstag abgelehnt hatte, hätte spätestens an diesem Donnerstag – drei Tage vor der Wahl – der Sejm darüber entscheiden sollen. Bis zuletzt versuchte die PiS, durch Druck und Postenangebote ausreichend Abgeordnete der „Verständigung“ oder der Opposition auf ihre Seite zu ziehen. Erst als klar wurde, dass das nicht möglich war, lenkte Kaczynski am Mittwochabend ein. 

          Nun soll das Oberste Gericht die Wahl am Sonntag, die de facto nicht stattfinden wird, für ungültig erklären. Dafür hat es bis zu dreißig Tage Zeit. Dass es dem Plan folgen wird, steht außer Zweifel: Am Sonntag wird ja tatsächlich keine Wahl stattfinden. Und außerdem ist es seit Anfang Mai in der Hand von PiS-treuen Richtern. Nach ihrer Entscheidung kann Sejm-Marschallin Elzbieta Witek einen neuen Wahltermin im Verlauf von sechzig Tagen ansetzen.

          Gowins Leute haben dafür an diesem Donnerstag für das Briefwahlgesetz gestimmt, nach dem auch die Wahl im Sommer stattfinden soll. Allerdings hat Gowin Kaczynski abgerungen, dass das Gesetz in einem nächsten Schritt an entscheidenden Stellen geändert werden soll: Vor allem soll die Staatliche Wahlkommission wieder in ihre Funktion eingesetzt werden.

          Polens Opposition ist fürs erste erleichtert und spricht von einem Sieg. Aber sie misstraut Kaczynski nach den Ereignissen der vergangenen Wochen mehr denn je.

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