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Abspaltung Kataloniens : Neue Pläne – altes Ziel

Carles Puigdemont: Auch im Exil kämpft der ehemalige Präsident des katalanischen Regionalparlaments für die Separation (Archivbild). Bild: dpa

In der ersten regulären Debatte nach den Neuwahlen verabschiedeten die Abgeordneten von Kataloniens Regionalparlament eine Resolution für Carles Puigdemont. Der Parlamentspräsident versucht dagegen weiterhin, nicht in den Konflikt mit der Justiz zu geraten.

          Zweieinhalb Monate herrschte Stillstand in Katalonien. Doch die Ruhe brachte keine Entspannung. Die separatistischen Parteien nutzten am Donnerstag die erste reguläre Parlamentsdebatte nach den Neuwahlen im Dezember, um deutlich zu machen, dass sie nicht zurückstecken werden: Carles Puigdemont sei auf „illegale und illegitime Weise“ abgesetzt worden, heißt es in der Resolution über den nach Belgien geflohenen früheren Regionalpräsidenten, die die Separatisten mit ihrer Mehrheit verabschiedeten. Die Regierung in Madrid solle damit aufhören, die Verwirklichung des „demokratischen Willens“ zu blockieren, der in dem Referendum am 1. Oktober 2017 zum Ausdruck gekommen sei. In der von der spanischen Justiz für illegal erklärten Abstimmung hatte sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ursprünglich wollte die radikale CUP-Partei noch weitergehen. Sie hatte gefordert, die Unabhängigkeitserklärung zu bekräftigen, die das Regionalparlament am 27. Oktober verabschiedet hatte. Doch die spanische Generalstaatsanwaltschaft warnte das katalanische Parlamentspräsidium vor strafrechtlichen Konsequenzen. Nach der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung hatte die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung aktiviert. Madrid zog daraufhin die Kompetenzen der Autonomieregierung weitgehend an sich, löste die Regierung in Barcelona ab und setzte Neuwahlen an.

          Eine Regionalregierung, die in der Lage ist, wirklich zu regieren?

          Seit Jahresbeginn achtete der neue Parlamentspräsident Roger Torrent (ERC) genau darauf, nicht mit der Justiz in Konflikt zu geraten, wie seine Vorgängerin Carme Forcadell. Bis zuletzt setzte sich die ERC in Barcelona für eine Regionalregierung ein, die in der Lage ist, wirklich zu regieren. Aus diesem Grund hatte Torrent Ende Januar die erste Plenarsitzung abgesagt, auf der Puigdemont in Brüssel zum Regionalpräsidenten gewählt werden sollte, obwohl das spanische Verfassungsgericht das ausgeschlossen hatte.

          Jetzt scheinen die radikalen Kräfte in Brüssel und Barcelona die Oberhand zu gewinnen. Puigdemonts Wahlliste und ERC sind auf die vier Mandate der CUP angewiesen, ohne die die Separatisten keine Mehrheit haben. Die CUP-Partei hatte in der vergangenen Legislaturperiode mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Republik die anderen Separatisten vor sich hergetrieben und maßgeblich dafür gesorgt, dass es zu dem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit und zur Abstimmung im Parlament kam.

          An diesem Wochenende will die CUP-Partei über den Plan der beiden anderen separatistischen Parteien abstimmen, der die politische Blockade in Barcelona beenden soll. Aber vieles spricht dafür, dass auch dieser Anlauf in eine neue juristische Sackgasse mündet. In einem ersten Schritt soll in Brüssel ein „Rat der Republik“ geschaffen werden, eine Art katalanische Exilregierung, deren „Präsident“ Puigdemont sein soll. Eine „Versammlung der Vertreter der Republik“, der katalanische Abgeordnete und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören, könnte ihn schon nächste Woche in Brüssel wählen.

          Puigdemont soll von Belgien aus eine Regionalrepublik aufbauen

          Nach diesem Plan soll sich Puigdemont von Belgien aus um den Aufbau der katalanischen Republik und deren internationale Unterstützung kümmern. Bis vor kurzem hatten sich die Separatisten darum bemüht, Puigdemont die Wiederwahl als Regionalpräsident zu ermöglichen, obwohl er sich in Brüssel aufhält; gegen ihn liegt in Spanien ein Haftbefehl vor. Am Donnerstag dauerte der Streit an, wie viel Macht Puigdemont am Ende erhalten wird. Denn in Barcelona soll der frühere Vorsitzende der katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, neuer Regionalpräsident werden.

          Die Nummer Zwei auf Puigdemonts Wahlliste sitzt jedoch seit Oktober in Madrid in Untersuchungshaft. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof ihm gestattet, sich in Barcelona zur Wahl zu stellen: Um antreten zu können, müsste er selbst vor dem Regionalparlament erscheinen. Seine Kandidatur könnte einen langen Rechtsstreit zur Folge haben. Als möglicher Ersatzkandidat wird der frühere katalanische Minister Jordi Turull, genannt. Dieser kam im vorigen Jahr nach mehrwöchiger Untersuchungshaft gegen Kaution frei. Ihm droht jedoch bald eine Anklage, die mit dem Verbot verbunden sein könnte, politische Ämter auszuüben. Ohne eine neue Regionalregierung, bleibt Artikel 155 in Kraft, den die Separatisten so heftig kritisieren.

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