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Interview mit Cengiz Aktar : „Das war nur die Imitation einer Wahl“

Erdogan-Anhänger feiern den Wahlsieg des Präsidenten am Sonntagabend in Ankara. Bild: dpa

Die Türkei hat gewählt, doch die Bedingungen waren mehr als fragwürdig, sagt zumindest der Politologe Cengiz Aktar. Im FAZ.NET-Interview spricht er über Manipulationen, die Fehler der Opposition – und Gefahren für das Land.

          Herr Aktar, nach den Wahlen in der Türkei feiern Staatspräsident Tayyip Erdogan und seine Partei AKP einen Sieg, während die Opposition von Betrug spricht. Wie soll sich dieser Widerspruch friedlich auflösen?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Opposition hat den Sieg von Erdogan und seiner Koalition nicht anerkannt. Sie hat im Gegenteil gesagt, diese Angelegenheit sei noch nicht erledigt. Politiker der „Republikanischen Volkspartei“, der CHP, waren eindeutig in ihrer Feststellung, dass die Präsidentenwahl nicht in der ersten Runde entschieden sei, sondern in einen Stichentscheid gehen müsse.

          Glauben Sie das auch?

          Sicher ist, dass die von der Regierung kontrollierten Medien eine Art Fait accompli geschaffen haben. Lange vor der Auszählung aller Stimmen haben sie den Sieg Erdogans schon als Tatsache dargestellt. Nach den Angaben der Opposition verhält sich die Sache jedoch vollkommen anders. Völlig unabhängig von dem Ergebnis muss man feststellen: Diese Wahlen waren weder frei noch fair. Das Regime hat jede Möglichkeit genutzt, um diese Wahl zu manipulieren. Die Abstimmung fand unter den Bedingungen des Notstands statt, was für sich genommen schon eine Absurdität ist.

          Sie meinen also, die Opposition hätte die Wahlen boykottieren sollen?

          Selbstverständlich. Das habe ich schon vor drei Monaten gesagt. Dies war keine Wahl, sondern die Imitation einer Wahl.

          Cengiz Aktar, Jahrgang 1955, ist einer der bekanntesten Politikwissenschaftler der Türkei.

          Die Opposition hat Ihrer Ansicht nach durch ihre Teilnahme nur eine Abstimmung legitimiert, die eigentlich illegitim war?

          Genau das meine ich. Die Opposition hat ein unfaires Spiel akzeptiert, dessen Regeln ihr vom Regime aufgezwungen wurden. Sie hat das Regime legitimiert, indem sie so getan hat, als könnte sie es herausfordern. Das war ein großer Fehler. Die Opposition hätte sagen müssen: „Die Bedingungen für faire Wahlen sind nicht gegeben, deshalb werden wir nicht daran teilnehmen. Wir spielen nicht euer Spiel.“

          Warum hat sie das nicht getan?

          Weil sie dem naiven Glauben anhing, unter den Bedingungen des Ausnahmezustands könne sie trotzdem eine Wahl gewinnen. Das war jedoch von Anfang an ausgeschlossen.

          Die „Partei der nationalistischen Bewegung“, die MHP, Erdogans Juniorpartner, hat ein erstaunliches Ergebnis erzielt. Die MHP hat im Zuge ihrer Spaltung in den vergangenen Monaten ganze Ortsverbände durch Massenaustritte verloren, doch laut den offiziellen Resultaten ist es ihr gelungen, ihr Ergebnis von 2015 in etwa zu halten. Vorsichtig gesagt: Das erstaunt.

          Vorsichtig gesagt: Das ist vollkommen unglaubwürdig. Es ist mit Sicherheit auf systematische Manipulationen zurückzuführen. Aber das wird niemals bewiesen werden können.

          Warum nicht?

          Der hohe Wahlrat, auch das ist Teil dieser unfreien und unfairen Wahl, besteht aus lauter vom Regime ernannten Mitgliedern. Es handelt sich um gehorsame, loyale Diener des Regimes. Das ist keine unabhängige Institution. Unter ihrer Aufsicht ist es zu all diesen Manipulationen gekommen Aber die Opposition hat trotzdem geglaubt, sie könne unter diesen Bedingungen das System herausfordern. Das ist lächerlich. Die Opposition ist dem Regime in die Falle gelaufen.

          Was für Optionen hat die Opposition denn jetzt noch?

          Wir werden sehen, ob Muharrem Ince in der Lage ist, die nicht-kurdische Opposition in der Türkei zu führen. Und ob seine Partei, die CHP, ihn dabei unterstützen wird. Das ist nämlich keineswegs garantiert, da er ziemlich unorthodoxe Ideen zur Lösung der Kurdenfrage hat, die von seiner Partei nicht unbedingt unterstützt werden.

          Immerhin war es beeindruckend, welche Massen Ince für seine Kundgebungen mobilisiert hat, insbesondere in Izmir und Istanbul.

          Zweifellos. Etwa die Hälfte der Bürger in der Türkei ist mit dem Regime von Erdogan nicht einverstanden. Wir werden sehen, ob Ince daraus etwas machen kann. Man muss bedenken, dass die Türkei großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegengeht. Die türkische Wirtschaft steht kurz vor einer Krise. Und all das vor dem Hintergrund eines mehrfach gespaltenen Landes. Das Land ist ja nicht nur zwischen säkularen und religiösen Türken gespalten, sondern auch zwischen Türken und Kurden sowie Anhängern und Gegnern Erdogans. Die Türkei ist praktisch unregierbar – und das bedeutet, dass das Regime zu immer härteren Methoden greifen wird, um die Kontrolle zu behalten. Es kommen harte Zeiten auf das Land zu. Die Europäer nennen die Türkei ein autoritäres Regime oder eine liberale Demokratie. Entschuldigung: Es ist ein totalitäres Regime, das die Unterstützung von mindestens der Hälfte der Bevölkerung genießt.

          Nochmals: Was für Optionen hat die Opposition nun?

          Sie muss einen großen Kampf führen innerhalb der Möglichkeiten, die ihr das schreckliche System bietet, welches nun in Kraft treten wird. Das ist ein System, das nicht den geringsten Raum für Widerspruch und Meinungsfreiheit duldet. Vielleicht bildet sich nun eine gemeinsame Abwehrfront. Sonst wird das Land immer tiefer in eine faschistische Diktatur hinabsinken. Ich mache mir große Sorgen. Ich erwarte einen Exodus gebildeter Türken. Dieses Regime wird, um sich an der Macht zu behaupten, immer brutaler vorgehen.

          Viele oppositionelle Türken sind enttäuscht von Europa, von der EU. Sie glauben, von dort keinerlei Hilfe mehr erwarten zu können. Was erwarten Sie?

          Nichts. Bestenfalls werden wir erleben, dass der Beitrittsprozess mit der Türkei offiziell für beendet erklärt wird. Die EU hat ohnehin nicht mehr den geringsten Einfluss auf die Türkei, und das Regime in Ankara ist selbst nicht mehr interessiert an einer Mitgliedschaft in der EU. Aber andererseits wollen die Europäer die Türkei unbedingt in der Nato halten und hoffen, dass Ankara weiterhin Flüchtlinge von den europäischen Grenzen fernhält. Außerdem wollen sie natürlich Handel mit der Türkei betreiben, um Geld zu verdienen. Deshalb werden sie es trotz allem nicht wagen, die Beitrittsverhandlungen offiziell abzubrechen. Das Problem ist nur, dass die Türkei kein stabiles Land mehr ist. Das verstehen viele Europäer nicht.

          Zur Person

          Cengiz Aktar ist einer der bekanntesten Politikwissenschaftler der Türkei. Aktar, Jahrgang 1955, lehrte früher unter anderem an der Bahcesehir-Universität in Istanbul. Heute lebt er in Athen und schreibt unter anderem Kolumnen für das regierungskritische Portal ahvalnews.com. Er gehörte zu den Initiatoren einer türkischen Entschuldigungskampagne für den osmanischen Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915.

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