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Gastbeitrag : Nord Stream 2 schadet Europa

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Sorgt für Unmut innerhalb der EU: Tonnenschwere Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2. Bild: dpa

Solidarität ist das Stichwort im Konflikt um Nord Stream 2, das die EU entzweit. In der F.A.Z. erheben sieben Europaabgeordnete verschiedener Parteien Forderungen an die Bundesregierung.

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          Ohne Solidarität kommt Europa nicht voran. Dem Satz würde so generell kein Realist widersprechen. Und doch hat die Forderung nach europäischer Solidarität nicht nur einen guten Ruf. Wenn sie aus Südeuropa kommt und sich auf die Wirtschaftspolitik der Eurozone bezieht, dann fürchten nicht wenige Deutsche um ihren Geldbeutel. Wenn Stimmen aus Deutschland von Polen, Ungarn oder Tschechien verlangen, ihren Anteil zur Linderung der Not der Flüchtlinge beizutragen, dann regt sich dort zum Teil rabiate Empörung. Bei der Frage möglicher sicherheitspolitischer Solidarität gegenüber den baltischen Ländern, die sich wegen der Politik ihres östlichen Nachbarn um ihre Sicherheit sorgen, sind die Ergebnisse von Umfragen in Westeuropa zum Teil außerordentlich beschämend. Solidarität muss sein, aber sollen wir uns das wirklich etwas kosten lassen?

          In der europäischen Energiepolitik geht es ebenfalls um Solidarität, und Nord Stream 2 ist ein Projekt, bei dem der Streit darüber besonders drastisch hervortritt. Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage. Die Länder sehen ihre (Energieversorgungs-)Sicherheit von diesem russischen Vorhaben direkt oder indirekt bedroht. In Deutschland ist über Nord Stream 2 schon viel gestritten worden. Jetzt aber, da das Projekt in eine entscheidende Phase tritt, muss sich die deutsche Politik entscheiden. Was ist uns dieses Projekt wert? Was sind uns die Anliegen unserer Nachbarn wert?

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