Die NATO und Russland : Europa à la Putin
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Der russische Präsident Wladimir Putin am 23. Dezember in Moskau Bild: AP
Russlands Präsident zwingt dem Westen eine schwierige Diskussion auf, einseitige Zugeständnisse sind aber unnötig. Gut wäre die Rückkehr zur Rüstungskontrolle.
Für die NATO beginnt in der kommenden Woche eine vielleicht nicht schicksalhafte, aber doch schwierige Phase. Putin hat dem Bündnis und seiner Vormacht eine Diskussion über die Aufteilung Europas in Interessensphären aufgezwungen, wozu der Westen bisher nie bereit war. Im Kern verlangt er eine Neuauflage Jaltas etwas weiter östlich; außerdem will er die Vereinigten Staaten und Europa nuklear voneinander wieder ein Stück weit entkoppeln.
Die meisten Forderungen Putins hat die Allianz schon zurückgewiesen. In der Tat sind sie so überzogen, dass sich viele zu Recht fragen, ob er sie nur unterbreitet hat, damit sie abgelehnt werden. Aber dass er es mit minimalem Einsatz überhaupt geschafft hat, Gespräche von dieser Tragweite in Gang zu setzen, lässt sich nur damit erklären, dass die Angst des Westens vor Russland kaum geringer ist als die Putins vor der NATO.
Trotzdem hat er das schwächere Blatt. Putin droht mit einer Invasion in der Ukraine, was ihn selbst viel kosten könnte, dem Westen aber wenig schaden würde. Es ist also unnötig, dass die westliche Seite einseitige Zugeständnisse macht, vor allem nicht, wenn es um Grundsatzfragen geht wie die Freiheit der Bündniswahl.
Sinnvoll wären neue Verhandlungen über die Rüstungskontrolle, besonders nach dem Ende des INF-Vertrags. Das neue russische Mittelstreckensystem bedroht Europa, solche Waffen waren hier aus gutem Grund verboten.
