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Die Nato und der Ukraine-Konflikt : Der Westen bellt, Moskau beißt

  • -Aktualisiert am

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Die Allianz muss zur Abschreckung Antworten auf Putins Vorgehen finden Bild: REUTERS

Noch hat die Nato keine Antwort darauf gefunden, dass Putin ganz unverhohlen Russlands Einflusssphäre markiert. In der Antwort des Westens auf die Ukraine-Krise spielt das Bündnis eine untergeordnete Rolle.

          In der Antwort des Westens auf die Ukraine-Krise spielt die Nato bisher eine untergeordnete Rolle. Formal betrachtet ist das nicht zu beanstanden. Russland hat Landraub an einem Staat begangen, dem die Mitgliedschaft im Bündnis nur versprochen ist, sie besteht aber noch nicht. Die Ukraine kann also nicht militärischen Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verlangen.

          Auch hat Putin nicht das Bündnisgebiet angegriffen, seine Truppen lässt er nicht an einer Grenze zu einem Nato-Staat aufmarschieren. Selbst eine indirekte Bedrohung geht von dieser Krise für die Allianz nicht aus, anders als das etwa in Afghanistan der Fall war. Vertreibung und Verfolgung, die in den vergangenen zwanzig Jahren zu westlichen Interventionen rund um den Globus geführt haben, werden von der Krim nicht berichtet.

          Nicht mehr als Symbolpolitik

          Trotzdem entsteht abermals der Eindruck, dass der Westen bellt, das Beißen aber Moskau überlässt. Die Nato hat das russische Vorgehen zu Recht mit starken Worten verurteilt. Denn Putin tritt alle Grundsätze mit Füßen, auf die man sich für das Zusammenleben in Europa einmal verständigt hat. Den Preis dafür hat sie aber nicht hochgetrieben.

          Die schärfste Sanktion der Allianz ist das Aussetzen der praktischen Zusammenarbeit. Das ist Symbolpolitik, denn einen realen Wert hatten die wenigsten der diversen Projektlein zwischen der Nato und Russland. Die angekündigte Hilfe des Bündnisses für die Ukraine ändert auch nicht allzu viel am geopolitischen Spiel, denn das Land bleibt da, wo die Russen es haben wollen: weit unter der Schwelle des Beitritts.

          Die wichtigsten Politiker des Bündnisses haben Putin sogar offenherzig einen Blick in ihr Blatt gewährt. Vom amerikanischen Präsidenten bis zur deutschen Bundeskanzlerin ist ihm öffentlich versichert worden, dass er keine militärische Antwort zu fürchten habe - selbst dann nicht, wenn er weitere Länder angreifen sollte, die das Pech haben, nicht in der Nato zu sein.

          Putin führt das Bündnis vor

          Solche Äußerungen mögen ehrlich und realistisch sein, strategisch klug sind sie nicht. In der Sicherheitspolitik gewinnt man Stärke, indem man andere über die eigenen Absichten im Unklaren lässt. Putin führt das gerade mustergültig vor.

          Immerhin ist die Allianz über diese Krise nicht auseinandergelaufen. Anders als bei vielen Konflikten der jüngeren Zeit halten die Verbündeten die Reihen geschlossen, zumindest deklaratorisch. Selbst in Berlin hat man verstanden, dass einer Annexion mitten in Europa nicht mit Abwiegeln und Ausflüchten begegnet werden kann, wie das so viele Jahre lang die deutsche Standardreaktion auf militärische Auseinandersetzungen war.

          Man mag sich gar nicht vorstellen, welche (Aus-)Wege die Bundesregierung gesucht hätte, würde sie noch durch Guido Westerwelle im Nato-Rat vertreten. Putins Vorgehen scheint bei allen Verbündeten, selbst bei denen im weit entfernten Süden, das alte Gefühl geweckt zu haben, dass freie Gesellschaften zusammenstehen müssen, wenn ein autoritär-expansives Regime in Europa mit Panzern Politik macht.

          Viel Konfliktpotential

          Die Debatte über die militärische Rückversicherung der Mittel- und Osteuropäer hat allerdings gezeigt, dass unter dieser Oberfläche viel Konfliktpotential schlummert. Polen und Balten, die sich unversehens als neue Frontstaaten fühlen, bekommen fürs Erste eine Minimalpräsenz von Nato-Truppen auf ihrem Territorium. Zu mehr scheinen selbst die Amerikaner im Augenblick nicht bereit zu sein, obwohl die Bündnisvormacht als Erste Flugzeuge und Schiffe in den Osten verlegte. Aus Berlin kommen wieder kategorische Einwände.

          Obwohl gerade die Deutschen aus historischer Erfahrung wissen, wie wichtig die Präsenz verbündeter Soldaten für das eigene Sicherheitsgefühl sein kann, lehnt die Bundesregierung eine dauerhafte Verlegung von Truppen in den Osten mit dem Argument ab, dies wäre eine Eskalation. Das stellt die Geschehnisse ziemlich auf den Kopf, denn die Eskalation geht ja von Russland aus.

          Generalsekretär Rasmussen hat gesagt, um was es wirklich geht: um Abschreckung. An ihrer Bereitschaft zur Verteidigung des Bündnisgebiets sollte die Allianz nicht den leisesten Zweifel aufkommen lassen.

          Noch keine Antwort haben die Verbündeten darauf gefunden, dass Putin ganz unverhohlen eine Einflusssphäre markiert. Er will ein neues Zwischeneuropa schaffen, das sich dem Westen nicht anschließen darf und weitgehend von Moskau abhängig wäre.

          In der akuten Krise ist es schwierig, dem viel entgegenzusetzen, weil noch nicht einmal klar ist, ob die Ukraine als Gemeinwesen überleben wird. Aber auf mittlere Sicht werden die Fragen wiederkehren, über die Obama und viele andere derzeit nicht sprechen wollen: Soll die Ukraine in die Allianz aufgenommen werden? Steht die Nato noch zu ihrem Beitrittsversprechen gegenüber Georgien? Wie viel Zusammenarbeit will sie anderen von Moskau bedrohten Staaten anbieten, wie etwa Moldau?

          Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Diese Länder umstandslos Russland zu überlassen, wie das gerade in Deutschland viele befürworten, hieße, dass der Westen einen seiner wichtigsten Grundsätze über Bord würfe: dass Länder über ihr Schicksal selbst entscheiden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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