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Die Nato sucht ihre Strategie : Neu entflammte Urängste vor Russland

„Die Sorgen der östlichen Partner sind auch unsere Sorgen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bild: dpa

Die Allianz stellt sich auf eine neue Eiszeit im Verhältnis zu Russland ein. Von einem „Gegner“ oder „Feind“ spricht die Nato aber bisher nicht. Braucht es wie im Kalten Krieg wieder Großverbände an den östlichen Außengrenzen des Bündnisses?

          Wie weit der Westen und Russland in der Beurteilung der Ukraine weiterhin auseinanderliegen, ließ sich in Brüssel zu Wochenbeginn einer Sitzung des Nato-Russland-Rats entnehmen. Das Bündnis hatte dieses Kooperationsforum extra von seinen Sanktionen gegen Moskau ausgenommen, um die Möglichkeit zum Dialog nicht zu verbauen. Auf Antrag Russlands kam es im Nato-Hauptquartier am Montag zum zweiten Mal seit Beginn der Krise zusammen, ohne dass auch nur der kleinste Spielraum für eine Annäherung der Positionen sichtbar wurde. So lautete zumindest die Zusammenfassung der beteiligten Diplomaten nach einer mehr als zweistündigen Sitzung, in der sich alle beteiligten Nationen zu Wort meldeten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der russische Botschafter Alexander Gruschko wurde mit dem Ausspruch zitiert, man lebe wohl in verschiedenen Welten. Eine Verabredung für ein neues Treffen gab es nicht. Auf Seiten der Nato fragte man sich, warum die Russen die Sitzung überhaupt beantragt hatten, wo sie doch nur ihre bekannten Vorwürfe gegen den Westen wiederholten. Die Alliierten wiederum verurteilten das russische Vorgehen einhellig.

          Eine neue „Sicherheitslandschaft“

          So stellt sich die Allianz auf eine neue Eiszeit im Verhältnis zu Russland ein, auch wenn man das offiziell nicht so nennt. Als „Gegner“ oder „Feind“ bezeichnet die Nato Russland bisher in ihren Schriftsätzen nicht, aber Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen spricht immerhin von einer „Herausforderung“ durch Moskau. Und die militärischen Planungen, die vor ein paar Wochen angelaufen sind, zielen klar darauf ab, das Bündnis nach Jahren des Krisenmanagements in anderen Weltregionen wieder stärker auf seine alte Kernaufgabe hin auszurichten: der Verteidigung des Bündnisgebiets nach Artikel 5 – gegen Russland.

          So etwas geht nicht von heute auf morgen, weshalb in Brüssel noch viele Sitzungen der politischen Führung und der Militärs stattfinden werden, bevor klar ist, wie die Nato sich im Einzelnen in jener „neuen Sicherheitslandschaft“ aufstellen wird, die nicht nur Rasmussen seit der russischen Annexion der Krim in Europa sieht. Die Verteidigungsminister des Bündnisses sprachen am Dienstag in Brüssel darüber, noch im Juni werden die Außenminister das Gleiche tun. Für Anfang September ist dann ein Gipfeltreffen in Wales geplant, auf dem erste Beschlüsse zu erwarten sind. Die Staats- und Regierungschefs sollen einen „Aktionsplan für die Einsatzbereitschaft“ verabschieden.

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Albanerin Mimi Kodheli (l.): „Die Sorgen der östlichen Partner sind auch unsere Sorgen“

          Im Hauptquartier der Allianz wird die Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine in zwei verschiedene Phasen unterteilt. In der ersten ging es um die kurz- und mittelfristige Rückversicherung der nervösen osteuropäischen Verbündeten, deren Urängste vor Russland neu entflammt sind.

          „Ungebrochene Solidarität Deutschlands“

          An den diversen militärischen Maßnahmen, die zu Land, zu Wasser und in der Luft stattfinden, sind inzwischen alle Verbündeten beteiligt, auch Deutschland. Die Bundeswehr stellt ein Drittel der Awacs-Aufklärer, die täglich acht Stunden über Polen und Rumänien im Einsatz sind; sie hat mit einem Tender die Führung eines Minenabwehrverbandes in der Ostsee übernommen; sie wird von September an für vier Monate von Estland aus mit sechs Eurofightern an der Luftraumüberwachung des Baltikums teilnehmen; und sie hat am Dienstag als neueste Maßnahme eine Erhöhung der Bereitschaft des multinationalen Korps-Hauptquartiers in Stettin zugestimmt, das von Deutschland, Dänemark und Polen geführt wird. „Die Sorgen der östlichen Partner sind auch unsere Sorgen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Diese könnten der „ungebrochenen Solidarität“ Deutschlands sicher sein.

          In der zweiten Phase geht es nun um langfristige Folgen für das sogenannte strategische Dispositiv des Bündnisses gehen, und da herrscht wieder der bekannte Streit. Polen, Balten und Rumänen sähen es am liebsten, wenn die Nato dauerhaft Soldaten in Osteuropa stationieren würden. Viele westliche Verbündete wollen sich aber zumindest im Augenblick noch an die bestehenden Zusagen gegenüber Russland halten, wonach die Nato keine „substantiellen“ Kräfte auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts stationieren werden. Alle großen westlichen Alliierten vertreten nach Angaben von Diplomaten diesen Standpunkt: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und auch die Bündnisvormacht Amerika. So sieht der Truppenplan für Osteuropa, den Präsident Barack Obama am Dienstag verkündete, mehr rotierende Kräfte vor, keine permanenten Basen.

          Für diese Zurückhaltung gibt es politische wie militärische Gründe. Zum einen geht es um die Frage, ob man das russische Vorgehen für „einen Gezeitenwechsel oder ein Gewitter“ hält, wie ein Diplomat sagt. Je weiter ein Verbündeter vom ukrainischen Schauplatz entfernt ist, desto größer dürfte die Neigung sein, auf ein Unwetter zu hoffen, das vorüberzieht, zumindest in Europa. Ein deutscher Einwand lautet außerdem, dass man den Konflikt nicht militarisieren solle.

          Aber auch die Militärs sind nicht begeistert von der Aussicht, wie im Kalten Krieg wieder Großverbände an den östlichen Außengrenzen des Bündnisses zu binden. Dafür hat die Allianz einfach nicht mehr genug Soldaten. Die jüngste Überprüfung der Landstreitkräfte ergab, dass Amerika, Großbritannien und Deutschland die einzigen Länder sind, die noch ein Korps in der gesamten Breite und Tiefe aufstellen können; bei Frankreich herrschen da schon Zweifel.

          Hinzu kommt, dass die neue russische Bedrohung nicht aus klassischem Panzerkrieg besteht, sonder – wie die Nato auf der Krim gelernt hat – aus spontanen Übungen, die gleitend in eine Invasion übergehen, und aus Subversion. Dieser Taktik, so sind die Militärs überzeugt, kommt man nur mit schnell verlegbaren Verbänden bei, weshalb die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF) eine wichtige Rolle in den Planungen spielt. Ihre Reaktionsfähigkeit soll deutlich erhöht werden.

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