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Nato feiert 70. Geburtstag : Die Abschreckung Moskaus

  • -Aktualisiert am

Applaus, Applaus: Stoltenberg am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Bild: AFP

Die Nato feiert in Washington ihre Gründung vor siebzig Jahren. Wie damals bereitet vor allem Moskau dem westlichen Bündnis Sorgen. Diesmal mit ihrer strategischen Kooperation mit Ankara.

          Die Nato sei das erfolgreichste Militärbündnis in der Geschichte, sagt der Generalsekretär. Sie sei gut für Europa, aber auch gut für die Vereinigten Staaten. „Es ist gut, Freunde zu haben.“ Die feierlichen Worte Jens Stoltenbergs wären zu anderen Zeiten eine Selbstverständlichkeit gewesen. Heute sind sie es nicht. Der Kongress hat den Nato-Generalsekretär anlässlich des Außenministertreffens des westlichen Bündnisses, das am Mittwochabend offiziell begann, eingeladen, im Kapitol zu sprechen. Die Senatoren und Abgeordneten heißen ihren Gast aus Brüssel mit viel Applaus willkommen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es sei das erste Mal, dass ein Vertreter einer internationalen Organisation vor beiden Kongresskammern spreche, hatte Kay Hutchison, die amerikanische Nato-Botschafterin, schon zuvor hervorgehoben – und hinzugefügt, dies drücke die überparteiliche Unterstützung Amerikas für das Bündnis aus. Man darf unterstellen, dass der Kongress sicherstellen wollte, den Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der Nato einen würdevollen Rahmen zu geben. Zu viel Porzellan war in den vergangenen zwei Jahren zerschlagen worden – durch Amerika, die Nato-Führungsmacht.

          Präsident Donald Trump hat zwar zuletzt nicht mehr das Beistandsversprechen in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages in Frage gestellt. Doch hat sein Außenminister Mike Pompeo, der Gastgeber der Jubiläumsfeier, deutlich gemacht, dass die Nato in Washington nicht nur die Leistungen der vergangenen sieben Jahrzehnte hervorheben und ein realistisches Lagebild des sicherheitspolitischen Umfeldes präsentieren dürfe. Das Treffen soll auch Anlass sein, interne Konfliktthemen anzusprechen – mithin die Selbstverpflichtungen zu bekräftigen, die das Bündnis sich im Sommer 2018 in Brüssel auferlegt hat.

          Forderungen aus dem Nichts

          Das Thema Lastenausgleich ist keine Trumpsche Obsession. Republikaner und Demokraten im Kongress fordern ebenso, dass alle Bündnispartner sich an das Zweiprozentziel, das 2014 im Lichte der russischen Intervention in der Ukraine beim Nato-Gipfel in Wales vereinbart wurde, halten. Unwohl wird vielen Außenpolitikern im Kongress indes dabei, wenn der Präsident aus ihrer Sicht überzieht und etwa aus dem Nichts heraus Forderungen erhebt, die Verbündeten für die Präsenz amerikanischer Soldaten in ihren Ländern zahlen zu lassen. Der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan sah sich zwischenzeitlich gezwungen, die Sache geradezubiegen: Das sei kein Thema, sagte er; das Pentagon sei kein Wirtschaftsunternehmen.

          Trumps Rolle beschränkte sich bei den Feierlichkeiten am Gründungsort des Bündnisses auf einen Empfang Stoltenbergs im Weißen Haus – im Dezember soll es noch einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Großbritannien geben. Der Präsident nutzte den Termin mit dem Nato-Generalsekretär am Dienstag, um seine Botschaft noch einmal ganz unfeierlich zu überbringen: Stoltenberg und er hätten daran gearbeitet, einige der Verbündeten dazu zu bringen, ihren gerechten Anteil zu zahlen. „Sie wissen, zu meinem Amtsantritt sah es nicht gut aus“, sagte Trump bei einer kurzen Pressebegegnung im Oval Office. Jetzt aber holten sie auf. Sieben von 28 Mitgliedern erfüllten die Kriterien, der Rest sei jetzt dabei, hinterherzukommen. Es gehe um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung – „und irgendwann um ein höheres Niveau“. Amerika zahle unverhältnismäßig viel.

          Trump verwechselt Vater und Großvater

          Dann widmete er sich Deutschland. Er habe zwar großen Respekt vor „Angela“, sagte Trump über die deutsche Kanzlerin, und für ihr Land ebenso. Sein Vater sei schließlich ein Deutscher gewesen, geboren an einem wunderschönen Ort in Deutschland. Tatsächlich wurde sein Vater in New York geboren. Es ist sein Großvater, der aus Kallstadt in der Pfalz stammt. Es war nicht das erste Mal, dass Trump dies im Eifer des Gefechts durcheinanderbrachte. Trump schien es auch nur darum zu gehen, deutlich zu machen, dass er nichts gegen Deutschland habe. Jedoch müsse Berlin „zwei Prozent zahlen“. Mit Angela Merkel hat er kürzlich über die Frage in einem Telefonat gesprochen.

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          So wichtig den Amerikanern die Verteidigungsausgaben der Partner sind – diese sollen nicht im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. In gewisser Weise muss sich das Bündnis zum Jubiläum wieder seinem ursprünglichen Zweck widmen: der Abschreckung Moskaus. Nach dem Empfang am Mittwochabend im Mellon Auditorium, wo die zwölf Gründerstaaten 1949 den Nordatlantikvertrag unterzeichnet hatten, befasst sich die Ministerrunde im State Department an diesem Donnerstag vor allem mit Russland: der Lage am Schwarzen Meer und den Konsequenzen aus der drohenden amerikanischen Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages. Auch eine zweite Plenarsitzung, in der es um die Situation in Syrien (und Afghanistan) geht, findet vor dem Hintergrund russischer Versuche statt, den eigenen Einflussbereich auszuweiten. Stoltenberg machte in seiner Rede im Kongress Moskau für das mögliche Aus des INF-Vertrags verantwortlich: Es gebe keine neuen amerikanischen Marschflugkörper in Europa, aber neue russische. Eine Vereinbarung, die nur von einer Seite respektiert werde, biete keine Sicherheit.

          Aktuell bereitet der Nato und Washington die strategische Kooperation Moskaus mit Ankara große Sorgen. Das Pentagon hat als Reaktion auf die geplante Installierung des russischen Luftabwehrsystem S-400 angekündigt, vorerst die Auslieferung von Material für F-35-Kampfflugzeuge an den Nato-Partner Türkei zu stoppen. Wie ernst die Lage ist, war den Worten von Botschafterin Hutchison zu entnehmen: „Wir wollen, dass die Türkei im Bündnis bleibt.“ Man wolle aber auch, dass Ankara auf das russische System verzichte.

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