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Flüchtlinge aus dem Maghreb : Enttäuscht, frustriert, arbeitslos

In Marokkos Hauptstadt Rabat: Protest für die Freilassung politischer Gefangener Bild: AFP

Bisher waren Marokko, Algerien und Tunesien in der Flüchtlingskrise vor allem Transitländer. Nun werden sie selbst immer stärker zu Herkunftsländern – denn viele Bewohner der Maghreb-Staaten sind mit ihrer Geduld am Ende.

          Der Exodus nimmt kein Ende. Über das Mittelmeer kommen nicht nur Afrikaner aus den Staaten südlich der Sahara nach Europa. Auf den Booten sind immer mehr junge Tunesier, Algerier und Marokkaner. Sie haben die Hoffnung auf ihre Heimatländer und die Geduld mit ihren Politikern verloren. In Italien stellen Tunesier die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen. Aus Algerien brechen immer mehr Menschen nach Spanien auf, wo mittlerweile die meisten Migranten in Europa landen. Dort machen die Marokkaner fast ein Fünftel aller Neuzugänge aus – ihre Zahl wächst kontinuierlich. Bisher waren Marokko und Algerien vor allem Transitländer. Nun werden sie immer stärker zu Herkunftsländern.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Tunesien hat die europäische Hoffnung widerlegt, dass politische Reformen und umfangreiche Entwicklungshilfe in Afrika die Migration bremsen können. Seit der friedlichen Revolution vor sieben Jahren haben mehr als 100.000 Akademiker das kleine Land verlassen, in dem die politische Ungeduld wächst. Zuletzt gab es nach den Etatkürzungen am Beginn des Jahres tagelange Proteste. Die Reformen des einzigen verbliebenen demokratischen Hoffnungslands sind in der Region zwar beispiellos. Aber vielen Tunesiern sind sie nicht schnell und tiefgreifend genug. Die Opposition beklagt die schleichende Rückkehr der Kräfte des „alten Regimes“ des gestürzten Präsidenten Ben Ali.

          Seit Wochen lähmt ein Streit über die Zukunft des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed die Regierung und das Parlament. Der einflussreiche Gewerkschaftsdachverband UGTT führt eine Kampagne gegen Chahed, der sich weigert, freiwillig zurückzutreten. Im Parlament können sich seine Kritiker jedoch für ein konstruktives Misstrauensvotum nicht auf einen Gegenkandidaten einigen. Unterdessen wächst in der Bevölkerung die Frustration über die politischen Grabenkriege, die vor allem in Nidaa Tounès andauern, der Partei des Präsidenten Béji Caid Essebsi, an deren Spitze dessen Sohn Hafedh steht. Die Forschungs- und Beratungsorganisation „International Crisis Group“ sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet, sollte es wieder Anschläge oder Proteste geben. Sollte Chahed am Ende zurücktreten, wäre eine aus Fachleuten zusammengesetzte „,Technokraten‘-Regierung die beste aller schlechten Lösungen“, um wenigstens einen Teil des Vertrauens der Tunesier in ihren Staat zurückzugewinnen.

          Ein Grund für die Dauerkrise sind die Parlaments- und Präsidentenwahlen, die in gut einem Jahr anstehen. Politiker und Parteien bringen sich in Stellung, da unklar ist, ob Staatspräsident Essebsi noch einmal antritt. Er wird im nächsten November 92 Jahre alt. Das Vertrauen in die eigenen Politiker und Institutionen ist nicht groß. Die ersten freien Kommunalwahlen im Mai wurden daher zu einem Misstrauensvotum: Nur jeder dritte Wahlberechtigte beteiligte sich. Die säkulare Präsidentenpartei wurde nur die drittstärkste Kraft nach den unabhängigen Kandidaten und den moderaten Islamisten der Ennahda-Partei, die abermals bewies, dass sie besser organisiert ist.

          Vertrauen trotz Reformen nicht gewachsen

          Auch im Nachbarland Algerien stehen im nächsten Jahr Präsidentenwahlen bevor. Sie könnten die bisherige Stagnation weiter zementieren. In Algier wird nicht ausgeschlossen, dass der greise und schwer kranke Präsident Abdelaziz Bouteflika eine fünfte Amtszeit anstrebt. Seit Jahren sitzt der 81 Jahre alte Politiker im Rollstuhl und ist angeblich jeden Tag nur noch weniger als eine Stunde ansprechbar. Die Regierungspartei, der Front de Libération National (FLN), hat ihn dennoch bereits dazu aufgefordert, sich um ein neues Mandat zu bewerben. Offenbar können sich im Hintergrund mehrere Interessengruppen und Clans nicht auf einen neuen Kandidaten und den weiteren politischen Kurs einigen. Dazu zählen der Geheimdienst, die Armee, Geschäftsleute sowie Bouteflikas Familie. So werden seinem jüngeren Bruder Said Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt.

          Das Vertrauen der Algerier in ihren Staat ist trotz der jüngsten politischen Reformen nicht gewachsen. Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 gab nur ein Drittel der Wähler ihre Stimme ab; so niedrig war die Wahlbeteiligung noch nie. Der jahrelange Rückgang des Ölpreises hatte Algerien besonders hart getroffen. Die Wirtschaft des Landes lebt von den Rohstoffexporten. Das Leben wurde teurer, der Staat konnte nicht mehr wie früher neue Arbeitsplätze schaffen. Die Privatwirtschaft ist kaum entwickelt, so dass die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen auf fast ein Drittel stieg. Sie spürten bisher nicht, dass sich der Ölpreis erholt hat, und sie machen sich in größerer Zahl auf den Weg nach Europa.

          Im benachbarten Marokko sind unter den Migranten und Flüchtlingen besonders viele Bewohner des Rif-Gebirges im Norden, wo es seit 2016 politisch unruhig ist. Die dort lebenden Berber fühlen sich von der Regierung in Rabat benachteiligt, die gegen die Proteste hart durchgreift. Hunderte Mitglieder der Protestbewegung „Hirak“ wurden festgenommen. Dutzende wurden zu Freiheitsstrafen von zum Teil mehr als zwanzig Jahren verurteilt.

          Auch der König scheint nicht zufrieden

          Immerhin suchte König Mohamed VI. Ende Juni selbst die Region auf. In Alhucemas hielt er die Rede zum Jahrestag seines Thronjubiläums, ohne auf die Proteste einzugehen. Er kritisierte „negative Nihilisten, die Illusionen verkaufen und die Sicherheit des Staates gefährden“. Der König selbst scheint auch mit der eigenen Regierung nicht zufrieden zu sein, die erst gut ein Jahr im Amt ist. So entließ er vor kurzem den Wirtschaftsminister. Zuvor war es wegen Preiserhöhungen zu einem Boykott von Milchprodukten, Mineralwasser und Treibstoff gekommen. Es traf auch Firmen, an denen das Königshaus und Familien beteiligt sind, die dem Monarchen nahestehen.

          Als er vor 19 Jahren den Thron bestieg, galt Mohamed VI. als Hoffnungsträger. Seit dem vergangenen Sommer hielt er sich aber vor allem in Frankreich auf und wirkte oft amtsmüde. Zuletzt war er offenbar gesundheitlich angegriffen und sagte wichtige Termine und Reisen ab. In Paris unterzog sich der 54 Jahre alte Monarch einer Augenoperation und einem Eingriff wegen einer akuten Herzrhythmusstörung. Nun erholt er sich an der marokkanischen Mittelmeerküste. Vergeblich bemühte sich der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez um einen Termin für seinen Antrittsbesuch. Er möchte mit Mohamed VI. darüber sprechen, wie sie verhindern können, dass sich immer mehr junge Menschen aus Afrika auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.

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