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Flüchtlinge aus dem Maghreb : Enttäuscht, frustriert, arbeitslos

In Marokkos Hauptstadt Rabat: Protest für die Freilassung politischer Gefangener Bild: AFP

Bisher waren Marokko, Algerien und Tunesien in der Flüchtlingskrise vor allem Transitländer. Nun werden sie selbst immer stärker zu Herkunftsländern – denn viele Bewohner der Maghreb-Staaten sind mit ihrer Geduld am Ende.

          Der Exodus nimmt kein Ende. Über das Mittelmeer kommen nicht nur Afrikaner aus den Staaten südlich der Sahara nach Europa. Auf den Booten sind immer mehr junge Tunesier, Algerier und Marokkaner. Sie haben die Hoffnung auf ihre Heimatländer und die Geduld mit ihren Politikern verloren. In Italien stellen Tunesier die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen. Aus Algerien brechen immer mehr Menschen nach Spanien auf, wo mittlerweile die meisten Migranten in Europa landen. Dort machen die Marokkaner fast ein Fünftel aller Neuzugänge aus – ihre Zahl wächst kontinuierlich. Bisher waren Marokko und Algerien vor allem Transitländer. Nun werden sie immer stärker zu Herkunftsländern.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Tunesien hat die europäische Hoffnung widerlegt, dass politische Reformen und umfangreiche Entwicklungshilfe in Afrika die Migration bremsen können. Seit der friedlichen Revolution vor sieben Jahren haben mehr als 100.000 Akademiker das kleine Land verlassen, in dem die politische Ungeduld wächst. Zuletzt gab es nach den Etatkürzungen am Beginn des Jahres tagelange Proteste. Die Reformen des einzigen verbliebenen demokratischen Hoffnungslands sind in der Region zwar beispiellos. Aber vielen Tunesiern sind sie nicht schnell und tiefgreifend genug. Die Opposition beklagt die schleichende Rückkehr der Kräfte des „alten Regimes“ des gestürzten Präsidenten Ben Ali.

          Seit Wochen lähmt ein Streit über die Zukunft des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed die Regierung und das Parlament. Der einflussreiche Gewerkschaftsdachverband UGTT führt eine Kampagne gegen Chahed, der sich weigert, freiwillig zurückzutreten. Im Parlament können sich seine Kritiker jedoch für ein konstruktives Misstrauensvotum nicht auf einen Gegenkandidaten einigen. Unterdessen wächst in der Bevölkerung die Frustration über die politischen Grabenkriege, die vor allem in Nidaa Tounès andauern, der Partei des Präsidenten Béji Caid Essebsi, an deren Spitze dessen Sohn Hafedh steht. Die Forschungs- und Beratungsorganisation „International Crisis Group“ sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet, sollte es wieder Anschläge oder Proteste geben. Sollte Chahed am Ende zurücktreten, wäre eine aus Fachleuten zusammengesetzte „,Technokraten‘-Regierung die beste aller schlechten Lösungen“, um wenigstens einen Teil des Vertrauens der Tunesier in ihren Staat zurückzugewinnen.

          Ein Grund für die Dauerkrise sind die Parlaments- und Präsidentenwahlen, die in gut einem Jahr anstehen. Politiker und Parteien bringen sich in Stellung, da unklar ist, ob Staatspräsident Essebsi noch einmal antritt. Er wird im nächsten November 92 Jahre alt. Das Vertrauen in die eigenen Politiker und Institutionen ist nicht groß. Die ersten freien Kommunalwahlen im Mai wurden daher zu einem Misstrauensvotum: Nur jeder dritte Wahlberechtigte beteiligte sich. Die säkulare Präsidentenpartei wurde nur die drittstärkste Kraft nach den unabhängigen Kandidaten und den moderaten Islamisten der Ennahda-Partei, die abermals bewies, dass sie besser organisiert ist.

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