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Flüchtlinge aus dem Maghreb : Enttäuscht, frustriert, arbeitslos

Vertrauen trotz Reformen nicht gewachsen

Auch im Nachbarland Algerien stehen im nächsten Jahr Präsidentenwahlen bevor. Sie könnten die bisherige Stagnation weiter zementieren. In Algier wird nicht ausgeschlossen, dass der greise und schwer kranke Präsident Abdelaziz Bouteflika eine fünfte Amtszeit anstrebt. Seit Jahren sitzt der 81 Jahre alte Politiker im Rollstuhl und ist angeblich jeden Tag nur noch weniger als eine Stunde ansprechbar. Die Regierungspartei, der Front de Libération National (FLN), hat ihn dennoch bereits dazu aufgefordert, sich um ein neues Mandat zu bewerben. Offenbar können sich im Hintergrund mehrere Interessengruppen und Clans nicht auf einen neuen Kandidaten und den weiteren politischen Kurs einigen. Dazu zählen der Geheimdienst, die Armee, Geschäftsleute sowie Bouteflikas Familie. So werden seinem jüngeren Bruder Said Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt.

Das Vertrauen der Algerier in ihren Staat ist trotz der jüngsten politischen Reformen nicht gewachsen. Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 gab nur ein Drittel der Wähler ihre Stimme ab; so niedrig war die Wahlbeteiligung noch nie. Der jahrelange Rückgang des Ölpreises hatte Algerien besonders hart getroffen. Die Wirtschaft des Landes lebt von den Rohstoffexporten. Das Leben wurde teurer, der Staat konnte nicht mehr wie früher neue Arbeitsplätze schaffen. Die Privatwirtschaft ist kaum entwickelt, so dass die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen auf fast ein Drittel stieg. Sie spürten bisher nicht, dass sich der Ölpreis erholt hat, und sie machen sich in größerer Zahl auf den Weg nach Europa.

Im benachbarten Marokko sind unter den Migranten und Flüchtlingen besonders viele Bewohner des Rif-Gebirges im Norden, wo es seit 2016 politisch unruhig ist. Die dort lebenden Berber fühlen sich von der Regierung in Rabat benachteiligt, die gegen die Proteste hart durchgreift. Hunderte Mitglieder der Protestbewegung „Hirak“ wurden festgenommen. Dutzende wurden zu Freiheitsstrafen von zum Teil mehr als zwanzig Jahren verurteilt.

Auch der König scheint nicht zufrieden

Immerhin suchte König Mohamed VI. Ende Juni selbst die Region auf. In Alhucemas hielt er die Rede zum Jahrestag seines Thronjubiläums, ohne auf die Proteste einzugehen. Er kritisierte „negative Nihilisten, die Illusionen verkaufen und die Sicherheit des Staates gefährden“. Der König selbst scheint auch mit der eigenen Regierung nicht zufrieden zu sein, die erst gut ein Jahr im Amt ist. So entließ er vor kurzem den Wirtschaftsminister. Zuvor war es wegen Preiserhöhungen zu einem Boykott von Milchprodukten, Mineralwasser und Treibstoff gekommen. Es traf auch Firmen, an denen das Königshaus und Familien beteiligt sind, die dem Monarchen nahestehen.

Als er vor 19 Jahren den Thron bestieg, galt Mohamed VI. als Hoffnungsträger. Seit dem vergangenen Sommer hielt er sich aber vor allem in Frankreich auf und wirkte oft amtsmüde. Zuletzt war er offenbar gesundheitlich angegriffen und sagte wichtige Termine und Reisen ab. In Paris unterzog sich der 54 Jahre alte Monarch einer Augenoperation und einem Eingriff wegen einer akuten Herzrhythmusstörung. Nun erholt er sich an der marokkanischen Mittelmeerküste. Vergeblich bemühte sich der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez um einen Termin für seinen Antrittsbesuch. Er möchte mit Mohamed VI. darüber sprechen, wie sie verhindern können, dass sich immer mehr junge Menschen aus Afrika auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.

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