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Verhandlungen in Wien : Die Knackpunkte beim Atom-Abkommen mit Iran

Gute Stimmung trotz harter Detailarbeit: Rafael Grossi, Generaldirektor der IAEA (2.v.r.) und Abbas Araghtschi, stellvertretender Außenminister von Iran (2.v.l.) Bild: dpa

Am Dienstag gehen die Wiener Verhandlungen um die Rettung des Atomabkommens mit Iran weiter. Vieles ist unstrittig, doch gibt es harte Knackpunkte, die insbesondere die Rolle Amerikas betreffen.

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          Am Dienstag werden in Wien die in der vergangenen Woche begonnenen Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zum Atomabkommen mit Iran (JCPOA) wiederaufgenommen. Delegationen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Russland und China sprechen dabei mit iranischen Unterhändlern. In einem nahe gelegenen Hotel sitzt eine amerikanische Delegation, mit der die Iraner vorerst nicht sprechen wollen, weil die Vereinigten Staaten 2018 einseitig das Abkommen verlassen hatten. Man hat den Eindruck, dass alle Seiten mit gutem Willen dabei sind. Maßgeblich dürfte die Frage sein, wie sich Störmanöver von außen wie der Cyberangriff auf die iranische Nuklearanlage in Natans auswirken. Nach wie vor dürfte die Einschätzung aus einer europäischen Delegation gelten: „Es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber genug Aussichten, um Zeit und Ressourcen hineinzustecken.“

          Stephan Löwenstein
          (löw.), Politik

          Vom Tisch ist der Ansatz, der auf EU-Seite ursprünglich verfolgt wurde, nämlich Schritt für Schritt vorzugehen. Jetzt geht es um eine volle Rückkehr zum JCPOA. Auch wenn damit ein Stilmittel der klassischen Diplomatie nicht mehr zur Verfügung steht, könnte das sogar eine Vereinfachung sein. Angesichts des ohnehin komplizierten Vorgehens mit räumlicher Trennung von Iranern und Amerikanern ist das eine Sache weniger, über die sich die Unterhändler den Kopf zerbrechen müssen. Bis Mitte Mai ist Zeit, ehe der iranische Wahlkampf Störfeuer hineinzubringen droht. Außerdem endet die „technische Übereinkunft“, die IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit Iran für eine Kontrolle des Nuklearprogramms ausgehandelt hat, am 22. Mai.

          Sanktionen und ihre Begründung

          Es gibt im Kreis der Delegationen die Einschätzung, dass etwa 80 Prozent der Fragen, die das Nuklearprogramm betreffen, unstrittig sind. Aber auch da sei es für einen zügigen Fortschritt wichtig, dass diese Punkte schriftlich festgehalten werden. Denn auch bei Themen, die im Grundsatz nicht umstritten sind, ist viel Detailarbeit notwendig. So ist beispielsweise in der Vereinbarung von 2015 genauestens festgehalten worden, wie mit den über die Grenzwerte hinaus vorhandenen Beständen an angereichertem Uran umzugehen war, was zu verdünnen oder zu exportieren war. Um solche Details dürfte es auch jetzt gehen.

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          Die Frage der Sanktionen gilt als besonders schwierig. Die Einschätzung des russischen UN-Botschafters in Wien, der die Haltung Moskaus gern über Twitter verbreitet, dürfte Konsens sein: Eine Verständigung hierüber „ist die essentielle Voraussetzung für einen Erfolg“, während bei dem, was Iran auf der „nuklearen Seite“ tun müsse, mehr oder weniger klar sei. In Wien dürfte es jetzt vor allem darum gehen, vom Abstrakten zum Konkreten zu kommen, also Sanktion um Sanktion zu behandeln. Bei einigen der Hunderten an Sanktionen, die von der Trump-Administration eingeführt worden sind, wird unweigerlich das Problem auftreten, dass sie sich gegen dieselben Institutionen richten, einmal wegen des Nuklearprogramms, ein anderes Mal wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung. Wenn die amerikanische Seite einfach den Text der Begründung ändern möchte, aber die Sanktion belassen, dürfte das den Iranern kaum genügen.

          Natürlich könnte eine Rückkehr zum JCPOA, selbst wenn sie bis Mitte Mai gelänge, nur ein erster Schritt zur Verringerung der Spannungen in der Region sein. Auch in der Biden-Regierung gibt es das Bedürfnis, die Vereinbarung „longer and stronger“ zu machen, also Fristen zu verlängern und auch Themen wie die Waffenentwicklung oder die destabilisierende Politik Irans einzubeziehen. Eine offene Frage ist es, welche Hebel man noch hat, wenn man im Zuge einer Rückkehr zum JCPOA alle Sanktionen aufhebt. Hinzu kommen Unwägbarkeiten aufgrund von EU-Sanktionen aus anderem Anlass. Seit Montag stehen acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden wegen ihrer Rolle bei der Niederschlagung von Protesten im November 2019 auf der Brüsseler Sanktionsliste. Als Reaktion suspendierte Teheran den Dialog mit der EU zu Menschenrechtsfragen, zu Anti-Terror-Maßnahmen, zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu Flüchtlingsangelegenheiten.

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