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Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann im Katalonien-Konflikt auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen. Bild: AP

Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.

          In Madrid steht Ministerpräsident Mariano Rajoy an der Spitze einer Minderheitsregierung. Doch seit der Zuspitzung des Katalonien-Konflikts regiert in Spanien in Wirklichkeit eine große Koalition. Am Freitag war es die sozialistische Partei (PSOE), die den nächsten wichtigen Schritt bekanntgab: In Katalonien soll im Januar ein neues Regionalparlament gewählt werden. Darauf hatten sich Rajoys Volkspartei (PP) und der PSOE-Vorsitzende Pedro Sánchez geeinigt, die täglich in intensivem Kontakt stehen. Von Brüssel aus, wo er am EU-Gipfeltreffen teilnahm, bestätigte Rajoy, dass ein weiterer Wunsch der Sozialisten in Erfüllung gehen soll: Die PSOE verlangt, den Artikel 155 der Verfassung so schonend und so kurz wie möglich anzuwenden. An diesem Samstag werde das spanische Kabinett „einige Maßnahmen verabschieden, auf die man sich geeinigt habe“, sagte Rajoy. Zuvor hatte sein Sprecher klargestellt, dass die katalanische Autonomie nicht aufgehoben werde.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Auf seiner Suche nach innenpolitischer Unterstützung sind für Rajoy die oppositionellen Sozialisten noch wichtiger geworden als die Ciudadanos, die seiner Regierung schon zuvor zur Seite standen. Die von den Sozialisten geforderten Regionalwahlen im Januar sind jedoch schwer zu organisieren. Eigentlich kann nur der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont das Parlament in Barcelona auflösen und vorgezogene Wahlen ansetzen. Bisher ließ die Zentralregierung nicht erkennen, dass sie Puigdemont absetzen und dessen Kompetenzen an sich ziehen will. Nur von einer Übernahme der Kontrolle der Regionalpolizei, der Finanzen und möglicherweise des Senders „TV3“, der der Regionalregierung untersteht, war die Rede. Diesen Maßnahmen muss noch der Senat endgültig zustimmen, was voraussichtlich am 27. Oktober geschehen wird.

          In Madrid gibt man immer noch nicht die Hoffnung auf, dass sich Puigdemont selbst für vorgezogene Wahlen entscheidet. Eine Brücke könnte das katalanische Gesetz für das Referendum bieten. Es sieht innerhalb eines Jahres die Auflösung des Regionalparlaments und die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vor. Vorher müsste sich Katalonien für unabhängig erklären. Puigdemont hatte am Donnerstag in seiner Antwort an Rajoy erwähnt, dass das Regionalparlament „zu einem Zeitpunkt, der ihm geeignet erscheint“, über die Unabhängigkeit abstimmen könnte. Das wurde als eine Drohung mit Blick auf die Aktivierung des Artikels 155 verstanden. Für Dienstag ist eine Sitzung des katalanischen Parlamentspräsidiums angesetzt. Dort könnte über eine Plenarsitzung entschieden werden, die die Befürworter der Unabhängigkeit dazu nutzen könnten, kurzfristig eine Abstimmung über einen eigenen Staat herbeizuführen. Danach könnte Puigdemont die Wahl der verfassunggebenden Versammlung ankündigen – wenn er dafür lange genug auf seinem Posten ist. Die spanische Justiz könnte ihm jederzeit die Ausübung seines Amtes untersagen.

          In Barcelona taten sich die sezessionistischen Organisationen ANC und Ómnium am Freitag schwer, mit neuen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. Ihrem Aufruf, am Morgen bei den Banken Geld abzuheben, folgten nach Angaben der großen Geldinstitute nur wenige Katalanen. In der katalanischen Hauptstadt machte sich Außenminister Sigmar Gabriel am Freitag bei einem Treffen mit deutschen Unternehmern und Mitgliedern der deutschen Gemeinde ein Bild von der Lage. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes handelte es sich um keine Vermittlungsinitiative, sondern um einen Zwischenstopp während einer privaten Reise Gabriels. Wie der deutsche Außenminister wollte am Freitagabend auch die EU-Führung ihre Unterstützung für eine Lösung auf der Grundlage der spanischen Verfassung bekräftigen. In der nordspanischen Stadt Oviedo sollten Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Antonio Tajani den Preis der Prinzessin von Asturien entgegennehmen, mit dem in diesem Jahr die EU ausgezeichnet wurde.

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