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Katalonien-Konflikt : Ein Blankoscheck für hartes Durchgreifen

Der König spricht zum Volk: Felipe VI. appelliert an die spanische Bevölkerung. Bild: AFP

Der spanische König wendet sich an sein Volk und hielt der Regionalregierung Kataloniens vor, sie verhalte sich unverantwortlich – doch aus seiner Rede scheint vor allem Rajoy zu sprechen. Die Katalanen halten unterdessen unbeirrt an ihren Plänen fest.

          Der Auftritt war eine Premiere. Noch nie hatte sich der spanische König Felipe VI. aus aktuellem Anlass an sein Volk gewandt. Nur zu Weihnachten hält er traditionell eine Fernsehansprache an die Nation. Die Eskalation des Katalonien-Konflikts aber veranlasste den Monarchen, der zugleich oberster Befehlshaber der Streitkräfte ist, am Dienstagabend das Wort zu ergreifen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Sein Vater Juan Carlos tat das zum ersten Mal am 23. Februar 1981 während des Militärputsches im Madrider Parlament – während seiner fast 30 Jahre auf dem Thron trat er insgesamt nur viermal kurzfristig vor die Kameras. Der Putsch 1981 sei zu einem großen Teil am beherzten Eingreifen von Juan Carlos gescheitert, hieß es am Mittwoch im Leitartikel der spanischen Zeitung „El Mundo“: „Wir wünschen uns, dass die historische Rede seines Sohnes eine ähnliche Wirkung entfaltet.“ Im schwarzen Anzug sprach Felipe am Sonntag unter einem Porträt von König Carlos III. von einer „Situation von extremer Tragweite“. Er warf der katalanischen Führung zwar keinen Umsturzversuch vor, wie es einige Politiker und Kommentatoren in Madrid tun. Aber er hielt der Regionalregierung vor, sich unverantwortlich verhalten und sich damit „außerhalb von Recht und Demokratie“ gestellt zu haben.

          Gute Quoten für den Appell für die spanische Einheit

          Damit könnten sie die „wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen“. Die Einschaltquote betrug fast achtzig Prozent, und Felipes Appell, die Einheit Spaniens zu erhalten und der Verfassung wieder Geltung zu verschaffen, fand in großen Teilen Spaniens großen Zuspruch; besonders in der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und in der Ciudadanos-Partei. Die Rede trug jedoch nicht dazu bei, die jüngste Zuspitzung zu entschärfen.

          Kaum hatte der König seine Fernsehansprache begonnen, begannen in Barcelona Katalanen, an den offenen Fenstern und auf Balkonen mit Kochlöffeln auf Töpfe zu schlagen. Normalerweise beginnt dieses Ritual, mit dem Befürworter der Unabhängigkeit jeden Abend gegen die Regierung in Madrid protestieren, erst später. Dieses Mal fingen sie früher an, um deutlich zu machen, wie wenig sie von den Worten des spanischen Staatsoberhaupts halten, der schon vor dem Beginn der Krise in Katalonien nicht sonderlich beliebt war. Als der König nach den islamistischen Attentaten Ende August in Barcelona am „Marsch gegen den Terror“ teilnahm, schallte ihm immer wieder der Ruf „Forá el Borbó“ entgegen. Aus dem Katalanischen übersetzt heißt das „Weg mit dem Bourbonen“. Der Bourbonen-König Felipe V., dessen Dynastie Felipe VI. angehört, besiegte 1714 die Katalanen und unterjochte sie aus katalanischer Sicht.

          In Katalonien hatte man sich nicht viel von der Rede erwartet. „Keine Erwähnung eines Dialogs, kein einziges Wort auf Katalanisch“, kritisiert die katalanische Zeitung „La Vanguardia“ und hält den Auftritt des Königs für die „Vorrede für den Artikel 155“. Mit dessen Anwendung könnte die Zentralregierung die Regionalregierung praktisch vollständig entmachten. Vor allem die Ciudadanos-Partei verlangt, darauf zurückzugreifen und auf diese Weise vorgezogene Regionalwahlen in Katalonien herbeizuführen. Bei vielen Spaniern entstand der Eindruck, als habe der König mit seiner Rede schon den Blankoscheck für das harte Durchgreifen gegen die Sezessionisten unterzeichnet.

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