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Polen und die EU : Die wachsende Gefahr des Polexits

Protest gegen die PiS vor dem Verfassungsgericht in Warschau am 31. August Bild: AFP

Die nationalkonservative PiS-Regierung will Polen wohl nicht aus der EU führen. Aber sie nimmt das Risiko mutwillig in Kauf, weil sie ihre Macht über das Wohl des Landes stellt.

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          Anfang dieser Woche hat der polnische Europaparlamentarier Patryk Jaki einen Bericht präsentiert, der belegen soll, dass Polen durch seine Mitgliedschaft in der EU seit 2004 fast 120 Milliarden Euro verloren habe. Das wäre mehr als ein ganzes Jahresbudget des polnischen Staates und ein Vielfaches dessen, was die populären Sozialprogramme jährlich kosten, denen die nationalkonservative PiS Jarosław Kaczyńskis ihre Siege in zwei aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen verdankt. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das zu einem aggressiven Organ der Regierungspartei geworden ist, wurde diesen Behauptungen viel Raum gegeben.

          Einer ernsthaften Kritik halten sie nicht stand. Laut einer Berechnung des polnischen Finanzministeriums aus dem Juli übersteigt allein der bezifferbare finanzielle Gewinn Polens durch die EU-Mitgliedschaft seit 2004 diese Summe deutlich. Ökonomen schätzen den tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzen, den Polen aus seiner EU-Mitgliedschaft zieht, um ein Vielfaches höher ein. Hinzu kommt ihre politische Bedeutung, über die bisher über alle Parteigrenzen hinweg Konsens bestand. Nicht erst seit der russischen Aggression gegen die Ukraine galt die EU-Mitgliedschaft ebenso wie die NATO-Mitgliedschaft schon aus sicherheitspolitischen Gründen als Teil der polnischen Staatsräson.

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