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Frankreichs Sicherheitskräfte : Polizei am Limit

  • -Aktualisiert am

Gedenken an den ermordeten Lehrer Samuel Paty Bild: AFP

Französische Polizisten kämpfen nicht nur gegen Terrorismus und Kriminalität. Immer öfter müssen sie auch die Folgen einer verfehlten Sozial- und Migrationspolitik ausbaden.

          3 Min.

          Die Verteidiger der Bürgerrechte haben in Frankreich einen wichtigen Sieg davongetragen. Nach massiven Protesten rudert die Regierung zurück und will das „globale Sicherheitsgesetz“ überarbeiten. Ein präventives Filmverbot bei Demonstrationen und anderen Polizeieinsätzen soll es nicht geben. Bedenklich ist, dass Präsident Macron erst ein Machtwort sprechen musste, um das Bewusstsein für den Wert der Pressefreiheit zu wecken.

          Die Krise rund um das neue Sicherheitsgesetz lässt ermessen, wie viel Schaden die französische Demokratie durch die Notstandsgesetze im Antiterrorkampf genommen hat. Seit den Pariser Anschlägen vor fünf Jahren jagt ein neues Vorhaben das nächste. Doch die Gesetzesverschärfungen ändern nichts an der chronischen Überforderung der Polizei. Seit Jahren arbeiten die französischen Sicherheitskräfte am Limit. Sie werden nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus und zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Immer häufiger wälzen die Regierenden ungelöste sozialökonomische Probleme auf sie ab.

          Polizisten müssen bei der Räumung von wilden Migrantenlagern die Folgen einer verfehlten Aufnahme- und Einwanderungspolitik ausbaden. Unter Macron haben sie mehr denn je ihren Kopf für Unrast hinhalten müssen, die politische Institutionen wie das Parlament oder Sozialpartner nicht zu bewältigen vermochten. Die „Gelbwesten“-Proteste haben das Verhältnis zwischen Bürgern und Ordnungshütern verändert.

          Vertrauen der Bürger zerstört

          Noch stärker aber zerstört der mit Ausbruch der Pandemie verhängte Gesundheitsnotstand das Vertrauen der Bürger in das Gewaltmonopol der Beamten. Denn plötzlich findet sich jeder in der Rolle des potentiellen Gesetzesbrechers wieder: Sitzt die Schutzmaske korrekt? Wurde die Ausgangsbescheinigung fehlerfrei ausgefüllt? Allein während des ersten Lockdowns zwischen Mitte März und Mitte Mai kontrollierte die Polizei 20,7 Millionen Franzosen und verhängte 1,1 Millionen Bußgelder.

          Nicht immer bewiesen die Polizisten Augenmaß. So musste eine Rentnerin im Departement Tarn 135 Euro Bußgeld zahlen, weil sie auf dem Bürgersteig vor dem Fenster des Seniorenheims ihres pflegebedürftigen Ehemannes ausharrte, um sich per Zeichensprache mit ihm zu verständigen. Das Gefühl, der Willkür der Beamten ausgeliefert zu sein, hat den Boden für die Proteste gegen Artikel 24 bereitet.

          Die meisten Franzosen tragen die Beschränkungen in der Gesundheitskrise mit Fassung und einem Sinn für Humor. Aber in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung wächst die Bereitschaft zum Ungehorsam. Das liegt weniger an der Polizei als an den mit Gründen des Seuchenschutzes nicht mehr zu rechtfertigenden Vorschriften.

          Die katholische Kirche, eine wichtige Stütze der rechtsstaatlichen Ordnung, wehrt sich immer vehementer gegen die Auflagen für den Gottesdienstbesuch. Die Regierung hatte eigenmächtig eine Obergrenze von dreißig Gläubigen verfügt, die selbst in Kathedralen gelten sollte. Der Staatsrat hat den protestierenden Bischöfen nun recht gegeben, eine neue Regel soll her.

          Verkürzte Ausbildung ein Fehler

          Die ständige Überforderung der Polizei trägt zudem dazu bei, dass die Lösung struktureller Defizite bei Aus- und Fortbildung immer wieder hinausgeschoben wird. Um das Versprechen Macrons einhalten zu können, bis zum Jahr 2022 zehntausend neue Polizisten einzustellen, wurde deren Ausbildungszeit verkürzt. In dem Buch „Flic“ (etwa: Bulle) beschreibt Valentin Gendrot anschaulich, wie er nach nur drei Monaten Schnellausbildung mit Uniform und Waffe auf Patrouille geschickt wurde. Es ist deshalb ein Fortschritt, dass der Innenminister eingestanden hat, dass die verkürzte Ausbildung ein Fehler gewesen sei.

          Ohnehin ist die französische Polizei dafür bekannt, dass sie in anderen EU-Ländern erfolgreiche Deeskalationsstrategien erst gar nicht ausprobiert und stattdessen auf Militarisierung setzt. Anders als in Deutschland werden bei Demonstrationen großer Gummischrot (LBD40) und Schockgranaten eingesetzt. Innenminister Gérald Darmanin und andere Law-and-Order-Politiker haben die Polizisten immer wieder ermuntert, sich als letztes Bollwerk gegen das Chaos aufzuführen. Deshalb setzen die Beamten schon bei Personenkontrollen Techniken wie den Würgegriff ein, der früher vielleicht bei Schwerverbrechern angewandt wurde.

          Auch die jüngste, von einer Überwachungskamera aufgezeichnete Prügelattacke auf den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler in Paris begann mit einer banalen Kontrolle der Maskenpflicht. Umgekehrt sind die Polizisten immer häufiger Opfer von Anfeindungen und tätlichen Übergriffen. Erst kürzlich nahmen vermummte Männer ein Polizeikommissariat in Champigny-sur-Marne fast eine Stunde lang unter Beschuss.

          Präsident Macron sucht in der Sicherheitspolitik und im Antiterrorkampf den europäischen Schulterschluss. Die Regierung in Paris wäre gut beraten, auch die eigene Polizeiarbeit im europäischen Vergleich neu zu bewerten und zu reformieren.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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