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Europäisches Parlament : Ohne Orbán wäre ehrlicher

  • -Aktualisiert am

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember 2020 in Brüssel. Bild: Reuters

Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.

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          Im internen Streit der Straßburger EVP-Fraktion geht es im Kern um die Frage, wie sich das bürgerliche Lager in Europa weltanschaulich aufstellen soll. Grob gesagt, gibt es da zwei Angebote: In Osteuropa reagiert man auf Migration und gesellschaftlichen Wandel eher mit Abschottung und Beharrung, in Westeuropa mit Weltoffenheit und Modernisierung.

          In der Europäischen Volkspartei bilden die Merkel-CDU und die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán die beiden Pole dieser Debatte. Obwohl der Anlass mancher Auseinandersetzung, wie etwa die Flüchtlingskrise, schon ein paar Jahre zurückliegt, haben sich die Positionen eher verhärtet. Die deutschen Unionsparteien fahren einen Abgrenzungskurs zu Rechtspopulisten, während Orbán deren Vorstellungen zu Teilen in die Tat umsetzt.

          Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat lange versucht, den Laden trotzdem zusammenzuhalten. Wie jeder seiner Vorgänger wollte er eine möglichst große Truppe, um im Straßburger Vielparteienparlament nicht an Schlagkraft einzubüßen. Da in Ungarn das Recht und die Werte der EU immer weiter gedehnt und ausgehöhlt werden, ist die Zeit fürs Taktieren aber vorbei.

          Orbán selbst scheint an den Vorteilen einer weiteren Zusammenarbeit mit einer Fraktion zu zweifeln, in der ihn eine Mehrheit loswerden will. Eine Trennung wäre zumindest ehrlich: Die EVP war nie eine Plattform für rechts-radikalisierte Teile des Bürgertums, sondern immer zur Mitte hin orientiert.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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