https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-europaeische-volkspartei-ringt-mit-den-ungarn-17107558.html

Ringen der EVP mit Orbán : Gehören die Ungarn noch dazu?

Orbán und Deutsch im Oktober 2016 bei einem Fußballspiel im Stadion in Budapest. Bild: Picture-Alliance

Die EVP ringt mit den Ungarn. Jüngst brachte ein Gestapo-Vergleich das Fass zum Überlaufen. Eine Möglichkeit zum Ausschluss des Fidesz schien endlich gefunden – dann intervenierte Berlin.

          4 Min.

          In der Europäischen Volkspartei, kurz EVP, geht es drunter und drüber. Der Grund, mal wieder: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Drei Stunden redeten sich die Abgeordneten der EVP-Fraktion am Mittwochabend die Köpfe heiß. Vordergründig ging es um das Schicksal eines einzelnen ungarischen Abgeordneten, tatsächlich aber um die Grundfrage: Gehören die Ungarn noch dazu? Am Ende wurde die Entscheidung vertagt. Ruhe brachte das nicht. Schon am Donnerstag war nämlich unklar, worüber man überhaupt abgestimmt hatte. Fraktionschef Manfred Weber, ein CSU-Mann, musste am Nachmittag sein Präsidium zusammentrommeln, um das zu klären – die nächste Krisensitzung.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Entzündet hatte sich der ganze Streit an Orbáns Haushaltsblockade. Wenn Ungarn sich an die Rechtsstaatlichkeit halte, an eine unabhängige Justiz und freie Medien, müsse es keine Angst vor dem neuen Mechanismus haben, der andernfalls Mittelkürzungen ermöglicht, argumentierte Weber Mitte November. Daraufhin schoss der Leiter der Fidesz-Delegation in der EVP-Fraktion zurück: Weber erinnere ihn an die Gestapo und den kommunistischen Geheimdienst in der Besatzungszeit. Die hätten auch immer gesagt, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, sagte Tamás Deutsch. Das war beileibe nicht die erste Entgleisung aus dem Kreis der zwölf Abgeordneten. Doch diesmal war sie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Videokonferenz zwischen Joe Biden und Xi Jinping im November 2021.

          China und Amerika : Ist ein Krieg noch zu vermeiden?

          Ob und wie sich der Wettkampf der Systeme kontrollieren lässt, wird öffentlich bislang kaum debattiert. Der Weckruf des ehemaligen australischen Premierministers Kevin Rudd ist angesichts der Taiwankrise aktuell wie nie.
          Satellitenbilder zeigen die Zerstörung nach einem Angriff auf den russischen Militärstützpunkt Saki auf der Krim

          Nach Explosionen auf der Krim : Moskaus Angst vor den Ukrainern

          Die russischen Flugzeuge könnten nach dem Angriff auf der Krim zurückgezogen werden. Kiew äußert sich zurückhaltend. Ist das ein Mittel der Kriegspsychologie?