Gehören die Ungarn noch dazu?
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Orbán und Deutsch im Oktober 2016 bei einem Fußballspiel im Stadion in Budapest. Bild: Picture-Alliance
Die EVP ringt mit den Ungarn. Jüngst brachte ein Gestapo-Vergleich das Fass zum Überlaufen. Eine Möglichkeit zum Ausschluss des Fidesz schien endlich gefunden – dann intervenierte Berlin.
In der Europäischen Volkspartei, kurz EVP, geht es drunter und drüber. Der Grund, mal wieder: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Drei Stunden redeten sich die Abgeordneten der EVP-Fraktion am Mittwochabend die Köpfe heiß. Vordergründig ging es um das Schicksal eines einzelnen ungarischen Abgeordneten, tatsächlich aber um die Grundfrage: Gehören die Ungarn noch dazu? Am Ende wurde die Entscheidung vertagt. Ruhe brachte das nicht. Schon am Donnerstag war nämlich unklar, worüber man überhaupt abgestimmt hatte. Fraktionschef Manfred Weber, ein CSU-Mann, musste am Nachmittag sein Präsidium zusammentrommeln, um das zu klären – die nächste Krisensitzung.
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Entzündet hatte sich der ganze Streit an Orbáns Haushaltsblockade. Wenn Ungarn sich an die Rechtsstaatlichkeit halte, an eine unabhängige Justiz und freie Medien, müsse es keine Angst vor dem neuen Mechanismus haben, der andernfalls Mittelkürzungen ermöglicht, argumentierte Weber Mitte November. Daraufhin schoss der Leiter der Fidesz-Delegation in der EVP-Fraktion zurück: Weber erinnere ihn an die Gestapo und den kommunistischen Geheimdienst in der Besatzungszeit. Die hätten auch immer gesagt, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, sagte Tamás Deutsch. Das war beileibe nicht die erste Entgleisung aus dem Kreis der zwölf Abgeordneten. Doch diesmal war sie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
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