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Atomabkommen mit Iran : Ist der Deal noch zu retten?

Der iranische Präsident Hassan Rohani und der Oberste Führer Ali Chamenei am 9. Januar 2020 in Teheran. Bild: dpa

Iran löst sich Schritt für Schritt von seinen Pflichten aus dem Atomabkommen. Doch die Europäer sehen immer noch Möglichkeiten, die Vereinbarung zu retten.

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          Beinahe täglich haben die Europäer in dieser Woche bekräftigt, dass sie am Atomabkommen mit Iran festhalten wollen. Auch beim Sondertreffen der EU-Außenminister am Freitag wurde diese Botschaft wiederholt. Kein einziger Staat habe intern den Ausstieg gefordert, vermerkten Diplomaten zufrieden – obwohl der amerikanische Präsident Donald Trump eindringlich dazu aufgefordert hatte. Allerdings bleibt die Frage, was eigentlich noch übrig ist von dem 2015 vereinbarten Deal. Nähert sich Iran schon wieder einer Atombombe? Und was kann Europa noch tun, um das Land aufzuhalten?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Am vorigen Sonntag teilte die iranische Regierung mit, sie werde nun die „letzte Begrenzung“ des Atomabkommens aufgeben: die Zahl von Zentrifugen, die sie betreibt. Iran akzeptiere nun keinerlei Auflagen mehr für die Menge angereicherten Urans und für den Grad der Anreicherung. Das war schon der fünfte Schritt aus dem Abkommen heraus. Ende Juni 2019 hatte Iran die zulässige Menge von 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans überschritten. Eine Woche später begann es in der Anlage Natans, dieses Uran etwas stärker anzureichern als erlaubt: auf 4,5 Prozent U-235-Isotope statt 3,67 Prozent.

          Dieser etwas höhere Grad ist für einige medizinische Anwendungen erforderlich, während für Kernbrennstäbe der geringere Wert reicht. Im September wurden erstmals moderne, leistungsfähigere Zentrifugen getestet, die den für Waffen notwendigen Anreicherungsgrad von 90 Prozent viel schneller erreichen können. Anfang November begann Iran dann mit der Urananreicherung an einem zweiten, noch besser gesicherten Ort, nämlich Fordo. Und Mitte November überschritt das Land auch noch die zulässige Menge schweren Wassers. Es ist notwendig, um Uran auf einem anderen Weg anzureichern, nämlich in Atomreaktoren.

          Iran hat sich auf eine schiefe Ebene begeben

          Nach Einschätzung des angesehenen Institute for Science and International Security hat sich die Zeit, in der Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag „ausbrechen“ kann, von acht bis zwölf Monaten auf jetzt sechs bis zehn Monate verringert. So urteilte der vom früheren UN-Waffeninspekteur David Albright geleitete Think Tank Mitte November. Zwar ist diese Frist immer noch länger als zu Beginn der Atomverhandlungen 2013 – damals hätte Iran innerhalb von acht Wochen genug spaltbares Material für eine Atombombe herstellen können. Doch befindet sich Iran unzweifelhaft auf einer schiefen Ebene, Monat für Monat rutscht Teheran näher in Richtung des Ausgangszustands zurück.

          Das gilt erst recht, wenn das Land noch mehr Zentrifugen einsetzt und kein Anreicherungslimit mehr akzeptiert, wie es ankündigte. Noch ist das allerdings nicht der Fall. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat in der laufenden Woche keinerlei Veränderungen registriert, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfuhr. Sie überwacht die Anlagen in Natans und Fordo rund um die Uhr mit Kameras. Sobald dort verdächtige Aktivitäten beobachtet werden, veröffentlicht die Behörde entsprechende Meldungen. Bislang gab es keine, anders als bei den ersten vier Schritten aus dem Abkommen heraus.

          Das erklärt, warum die drei europäischen Garantiemächte – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – noch abwarten, wie sie auf den fünften Schritt reagieren. „Das wird sicherlich nicht ohne Reaktion unsererseits so hingenommen werden können“, hatte Außenminister Heiko Maas am Montag gesagt. Doch seitdem geschah erst mal nichts – außer Aufrufen an Iran, es solle sich an seine Vertragspflichten halten. Solange Teheran es bei Ankündigungen belässt, könnte das auch so bleiben. Entsprechende Hoffnungen knüpfen sich an eine Formulierung der iranischen Regierung: Künftig werde sich das Ausmaß der Urananreicherung nach ihren „technischen Bedürfnissen“ richten, teilte sie mit. Das lässt allerlei Spielraum. Der Oberste Führer Ali Chamenei hat erst im September bekräftigt, dass der Islam es Muslimen verbiete, Atomwaffen einzusetzen.

          Kann der Schlichtungsmechanismus weiterhelfen?

          Was aber, wenn sich derlei Hoffnungen nicht erfüllen? Das Atomabkommen sieht einen eigenen Schlichtungsmechanismus vor, wenn eine Partei ihre Vertragspflichten bricht. Jeder der fünf verbliebenen Vertragsstaaten – neben den drei europäischen Ländern sind das Russland und China – kann dieses mehrstufige Verfahren starten. Zuerst würde die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien auf technischer Ebene eine Lösung mit Iran suchen. Gelingt das nicht, können die Außenminister eingeschaltet werden. Für beide Stufen sind insgesamt 30 Tage Zeit vorgesehen, die im Konsens verlängert werden können. Allerdings bezweifeln Insider, dass Iran auf dieser Ebene einlenken würde.

          Das Atomabkommen sorgt auch dafür vor: Ein Vertragsstaat kann bei misslungener Schlichtung den UN-Sicherheitsrat anrufen. Das wäre nach Lage der Dinge allerdings das sichere Ende des Atomabkommens. Der Sicherheitsrat muss nämlich binnen 30 Tagen eine Resolution verabschieden, um Sanktionen gegen Iran weiter auszusetzen. Sonst treten sie wieder in Kraft – automatisch. Mit ihrem Veto können die Vereinigten Staaten jede solche Resolution verhindern. Und das würden sie gewiss tun, schließlich ist es Trumps erklärtes Ziel, das Atomabkommen zu zerstören. Auf der Klausel bestand übrigens sein Vorgänger Barack Obama – er wollte so den schon damals skeptischen Kongress besänftigen.

          So weit wollen es die drei EU-Staaten nicht kommen lassen. Der iranische Außenminister Dschawad Zarif wiederum schrieb auf Twitter, alle fünf Schritte aus dem Abkommen heraus könnten rückgängig gemacht werden, wenn sich die Europäer umgekehrt an ihre Pflichten hielten. Teheran erwartet sich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen. Doch da sieht es bisher schlecht aus – Washington schreckt mit seinen Sanktionen auch europäische Unternehmen erfolgreich von Geschäften mit Iran ab.

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