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Glaubwürdige Außenpolitik : Warum sich die EU so schwer mit Belarus tut

Verwundeter Demonstrant nach einem Polizeieinsatz am Montag in Minsk Bild: AP

Die EU hat lange an positive Veränderungen in Belarus geglaubt. Doch die Ereignisse vom Sonntag haben alle Illusionen zerstört. Jetzt muss Europa zu einer klaren Linie gegenüber Lukaschenka finden.

          3 Min.

          Die EU und die Regierungen verschiedener EU-Staaten haben auf die Wahlfälschung und die anschließende Gewalt gegen die Demonstranten in Belarus so reagiert, wie man es von ihnen erwarten durfte: mit scharfer Kritik, der Forderung nach einer ehrlichen Auszählung der Stimmen und einer Freilassung der Verhafteten. Außenminister Heiko Maas hat die Wiedereinführung der im Februar 2016 teilweise aufgehobenen EU-Sanktionen gegen das Regime ins Spiel gebracht, Polen fordert einen Sondergipfel.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Auf den belarusischen Präsidenten Alexandr Lukaschenka macht das mit Sicherheit keinen Eindruck. Für seine Chancen auf den Machterhalt ist die Unterstützung aus Moskau wichtig, von dem Belarus wirtschaftlich abhängig ist und von dem sein Regime seit vielen Jahren subventioniert wird. Die EU hat auf den weiteren Verlauf der Ereignisse in Belarus keinen Einfluss. Dennoch ist es wichtig, dass sie es nicht bei den Äußerungen vom Montag belässt, sondern den Worten tatsächlich Entscheidungen folgen lässt.

          Belarus auf Distanz zu Putin

          Von Bedeutung ist das zunächst für ihre Glaubwürdigkeit. Wenn mitten in Europa demokratische Standards und Menschenrechte so eklatant verletzt werden wie gerade in Belarus, darf die EU als Gemeinschaft von Demokratien darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist auch, aber nicht nur eine ideelle Frage. Es hat praktischen Einfluss auf ihr Verhältnis zu Ländern wie der Ukraine, Moldau und Georgien oder den Staaten auf dem westlichen Balkan, von denen sie – auch im eigenen Interesse – rechtsstaatliche und demokratische Reformen fordert und mit einigem Geld fördert. In diesen Ländern ringen demokratische Kräfte mit korrupten oligarchischen Strukturen, die zwar am Zugang zu europäischen Märkten und an europäischem Geld durchaus interessiert sind, aber beides gerne ohne Einschränkung ihrer Macht hätten.

          Auch auf das Ansehen der EU und der westlichen Demokratien insgesamt bei der russischen Opposition hat ihre Reaktion auf die Ereignisse in Belarus Einfluss. Russische Demokraten verfolgen das Geschehen in Minsk sehr genau und debattieren intensiv über die Frage, ob das dortige Szenario eine Blaupause für Entwicklungen in Russland vor und nach der Präsidentenwahl 2024 sein könnte. Zwar deutet im Moment wenig darauf hin, dass Wladimir Putins Macht in Russland ernsthaft in Gefahr ist – doch irgendwann wird auch sie zu Ende gehen. Sollten danach in Moskau liberale Kräfte an der Macht beteiligt sein, würde es die Chancen auf einen Neuanfang zwischen Russland und dem übrigen Europa erhöhen, wenn die EU jetzt klar zeigt, dass ihre Politik gegenüber den Nachbarn an Werten orientiert ist.

          Bisher haben sich im Verhältnis der EU zu Belarus Prinzipien und unausgesprochene geopolitische Erwägungen immer wieder auf fatale Weise vermischt. Der Grund dafür ist eine nachvollziehbare realpolitische Überlegung: Eine Chance auf ein demokratisches Belarus besteht nur so lange, wie das Land seine Unabhängigkeit bewahrt. Je enger es an Putins Russland angelehnt ist, desto geringer ist die Hoffnung auf einen Wandel. Also ging man immer wieder darauf ein, wenn Lukaschenkas Leute vorsichtige Signale gen Westen sandten, in Minsk sei man an besseren Beziehungen interessiert. Solche Annäherungsversuche gab es regelmäßig dann, wenn die Spannungen zwischen Minsk und Moskau wuchsen. 

          Russlands Ansehen könnte schwinden

          So kam es auch zu der teilweisen Aufhebung der Sanktionen gegen das belarusische Regime im Februar 2016. Die EU erkannte in der Freilassung aller politischen Gefangenen bereitwillig ein gutes Anzeichen für ein Tauwetter – obwohl es sich dabei nur um Gnadenakte handelte, während sich am System überhaupt nichts änderte. Die Europäer honorierten so auch das neutrale Verhalten Lukaschenkas im russisch-ukrainischen Konflikt: Er hat nach der proeuropäischen Revolution 2014 trotz erheblichen Drucks aus Moskau die Annexion der Krim nicht anerkannt und gute Beziehungen zur neuen Regierung in Kiew gesucht.

          Die Ereignisse vom Sonntag haben alle Illusionen über mögliche Veränderungen in Lukaschenkas Regime beendet. Das war absehbar, denn es ist eine Wiederholung. Nach dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 widersetzte sich Lukaschenka Moskaus Druck, die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen, und versuchte sich in einer Schaukelpolitik zwischen Ost und West. Obwohl die EU vier Jahre zuvor wegen des spurlosen Verschwindens von vier Gegnern Lukaschenkas Sanktionen beschlossen hat, reagiert sie freundlich auf Lukaschenkas Avancen und lud Belarus 2009 sogar zum Gründungsgipfel ihrer „Östlichen Partnerschaft“ ein. Dann kam der Dezember 2010 mit dem für Präsidentenwahlen in Belarus üblichen Ritual: Manipulation, Proteste, gewaltsame Niederschlagung, Verfolgung Oppositioneller, neue Sanktionen.

          Jetzt ist für die EU die vielleicht letzte Chance für eine glaubwürdige Politik gegenüber Belarus gekommen. Aus der Sicht der Menschen, die in den vergangenen Wochen zu Zehntausende bei den Kundgebungen der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja waren und am Sonntagabend ihre Wahl verteidigen wollten, geht es in dieser Auseinandersetzung nicht um einen Ost-West-Konflikt. Eine Mehrheit der Belarusen spricht im Alltag russisch, sich fühlen sich Russland eng verbunden. Ihnen geht es darum, dass die Regierung ihres Landes ihre Rechte achtet, und nicht um eine außenpolitische Orientierung – jedenfalls noch nicht. Angesichts der Unterstützung des Kremls für Lukaschenka ist es denkbar, dass nun – wie zuvor in der Ukraine – Russlands Ansehen in Belarus in den Keller geht und eine Entfremdung einsetzt. Dann wäre es gut, wenn die EU dort als glaubwürdig angesehen würde.

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