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Die EU und Russland : Gegenüber dem Kreml glaubwürdig auftreten

Sicherheitskräfte nehmen am Abend des 2. Februar in Sankt Petersburg Demonstranten fest. Bild: AP

Neue EU-Sanktionen gegen die Moskauer Machthaber werden Alexej Nawalnyj nicht die Freiheit bringen. Dennoch sollten die Europäer es nicht bei Worten gegenüber Putin belassen - im eigenen Interesse.

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          Mit einhelliger Empörung haben westliche Politiker auf das Unrechtsurteil gegen Alexej Nawalnyj und die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau reagiert. Doch so gut sich diese vielen richtigen Worte auch anhören – ändern werden sie nichts. Allen Verantwortlichen in den Hauptstädten Europas und Nordamerikas, die nun die sofortige Freilassung des Oppositionellen und Demonstrationsfreiheit für seine Anhänger verlangen, dürfte klar sein, dass ihre Forderungen in Moskau ungehört verhallen.

          Auch neue Sanktionen werden Wladimir Putin und seine Umgebung nicht davon abbringen, Nawalnyj auf die eine oder andere Weise aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie ihn einmal als Gefahr für ihre Macht erkannt haben. Das bedeutet aber nicht, dass die EU ohnehin nichts ausrichten kann und deshalb am besten nichts tun sollte, wie einige unverbesserliche Apologeten des Putin-Regimes – angeführt von einem ehemaligen Bundeskanzler – nahelegen.

          Eine deutliche und für die Moskauer Machthaber spürbare Reaktion ist nicht nur Symbolpolitik. Es geht um Glaubwürdigkeit. Die westlichen Demokratien gründen auf einigen fundamentalen Werten, deren demonstrative Missachtung sie um ihrer selbst willen nicht einfach hinnehmen dürfen – schon gar nicht, wenn sie in einem Land wie Russland geschieht, das untrennbarer Teil der europäischen Kultur ist.

          Auch wer einer Realpolitik das Wort redet, in der Menschenrechte nur am Rande vorkommen, sollte eines verstehen: Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Moskau ist das bildgewordene Politikverständnis der Herren im Kreml. Das gilt auch für die Außenpolitik. Wer von ihnen ernst genommen werden will, muss deutlich machen, dass es keine Chance gibt, so mit ihm umzuspringen. Es darf deshalb jetzt nicht darum gehen, ob die Europäer mit mehr als nur mit schönen Worten reagieren, sondern wie. So ermüdend es ist, das immer wieder zu wiederholen: Der erste Schritt sollte das lange überfällige Ende von Nord Stream 2 sein. Zielgerichtete Maßnahmen gegen Vermögenswerte von Profiteuren des Regimes könnten der nächste sein.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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