https://www.faz.net/-gpf-a8882

Die EU und Russland : Gegenüber dem Kreml glaubwürdig auftreten

Sicherheitskräfte nehmen am Abend des 2. Februar in Sankt Petersburg Demonstranten fest. Bild: AP

Neue EU-Sanktionen gegen die Moskauer Machthaber werden Alexej Nawalnyj nicht die Freiheit bringen. Dennoch sollten die Europäer es nicht bei Worten gegenüber Putin belassen - im eigenen Interesse.

          1 Min.

          Mit einhelliger Empörung haben westliche Politiker auf das Unrechtsurteil gegen Alexej Nawalnyj und die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau reagiert. Doch so gut sich diese vielen richtigen Worte auch anhören – ändern werden sie nichts. Allen Verantwortlichen in den Hauptstädten Europas und Nordamerikas, die nun die sofortige Freilassung des Oppositionellen und Demonstrationsfreiheit für seine Anhänger verlangen, dürfte klar sein, dass ihre Forderungen in Moskau ungehört verhallen.

          Auch neue Sanktionen werden Wladimir Putin und seine Umgebung nicht davon abbringen, Nawalnyj auf die eine oder andere Weise aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie ihn einmal als Gefahr für ihre Macht erkannt haben. Das bedeutet aber nicht, dass die EU ohnehin nichts ausrichten kann und deshalb am besten nichts tun sollte, wie einige unverbesserliche Apologeten des Putin-Regimes – angeführt von einem ehemaligen Bundeskanzler – nahelegen.

          Eine deutliche und für die Moskauer Machthaber spürbare Reaktion ist nicht nur Symbolpolitik. Es geht um Glaubwürdigkeit. Die westlichen Demokratien gründen auf einigen fundamentalen Werten, deren demonstrative Missachtung sie um ihrer selbst willen nicht einfach hinnehmen dürfen – schon gar nicht, wenn sie in einem Land wie Russland geschieht, das untrennbarer Teil der europäischen Kultur ist.

          Auch wer einer Realpolitik das Wort redet, in der Menschenrechte nur am Rande vorkommen, sollte eines verstehen: Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Moskau ist das bildgewordene Politikverständnis der Herren im Kreml. Das gilt auch für die Außenpolitik. Wer von ihnen ernst genommen werden will, muss deutlich machen, dass es keine Chance gibt, so mit ihm umzuspringen. Es darf deshalb jetzt nicht darum gehen, ob die Europäer mit mehr als nur mit schönen Worten reagieren, sondern wie. So ermüdend es ist, das immer wieder zu wiederholen: Der erste Schritt sollte das lange überfällige Ende von Nord Stream 2 sein. Zielgerichtete Maßnahmen gegen Vermögenswerte von Profiteuren des Regimes könnten der nächste sein.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Hardliner Bennett wird neuer Regierungschef Video-Seite öffnen

          Israel : Hardliner Bennett wird neuer Regierungschef

          Erstmals seit 2009 gibt es in Israel eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Knesset bestimmte den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger Netanjahus. Die neue Links-rechts-Koalition besteht aus acht Parteien.

          Topmeldungen

          Vor dem NATO-Gipfel am Montag landet die Air Force One am Sonntagabend mit US-Präsident Joe Biden an Bord auf dem Militärflughafen in Melsbroek.

          NATO-Gipfel in Brüssel : Schlussstrich unter die Ära Trump

          Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen, wollen sie das Ende der Ära Trump besiegeln. Und neue Energie in die transatlantischen Beziehungen bringen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.