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Sanktionen gegen Russland : Die EU ringt um den Ölpreisdeckel

Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel Bild: EPA

Die EU-Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Einigkeit besteht unter den Mitgliedstaaten darüber nicht.

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          Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf die Scheinreferenden in vier überwiegend von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und auf deren bevorstehende Annexion. Es handle sich „um einen illegalen Versuch, Land zu stehlen und internationale Grenzen gewaltsam zu verschieben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Mobilisierung russischer Soldaten und die nuklearen Drohungen seien weitere Eskalationsschritte. „Wir sind dazu entschlossen, den Kreml für diese Eskalation bezahlen zu lassen.“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Im Zentrum des nunmehr achten Pakets soll ein Preisdeckel für russisches Öl stehen, den die EU und ihre G-7-Partner weltweit durchsetzen wollen. Außerdem sollen weitere Einfuhren aus Russland im Umfang von sieben Milliarden Euro verboten werden. Von der Leyen griff auch einen deutschen Vorschlag auf, EU-Bürgern leitende Positionen in russischen Staatskonzernen zu untersagen – eine Konsequenz aus dem Fall des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

          Der Warenhandel wird weiter eingeschränkt

          Details zum Öl-Preisdeckel nannte von der Leyen nicht. Dieser Punkt ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. Insbesondere Ungarn und Zypern haben intern Einwände vorgebracht. Die Regierung in Budapest fürchtet, dass Moskau seine Öllieferungen einstellt. Sie beteiligt sich nicht am im Juni beschlossenen Ölembargo. Übergangsbestimmungen gibt es auch für die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien. Alle anderen Staaten werden ab Anfang Dezember kein Rohöl mehr aus Russland einführen, zwei Monate später auch keine raffinierten Produkte mehr. Der Ölpreisdeckel betrifft sie also nicht direkt, er soll die Einkünfte mindern, die Moskau im Handel mit anderen Staaten erzielt.

          Allerdings sollen in der EU registrierte Öltanker russisches Öl nur noch an China oder Indien liefern, wenn dessen Preis gedeckelt ist. Das betrifft in erster Linie Reeder in Zypern, Malta und Griechenland. Die Kommission erwägt offenbar, diese Länder finanziell zu kompensieren, sollten sie Marktanteile verlieren. Unter den Mitgliedstaaten gibt es aber auch Widerstand dagegen. Der Vorschlag sei ein wenig zynisch, sagte ein Diplomat am Mittwoch, schließlich seien andere Länder durch frühere Sanktionsbeschlüsse viel härter getroffen worden.

          Unumstritten ist, den Warenhandel mit Russland weiter einzuschränken. Das betrifft einerseits die Ausfuhr von Schlüsseltechnologie. Von der Leyen nannte als Beispiel Komponenten für die Luftfahrt, elektronische Bauteile und chemische Substanzen. Diese Exportsperren würden „Russlands wirtschaftliche Basis und seine Fähigkeit zur Modernisierung weiter schwächen“.

          Weitere Personen betroffen

          Bei den Einfuhren aus Russland, die untersagt werden sollen, geht es nach F.A.Z.-Informationen um weitere Stahlprodukte und spezielle Arten von Kohle, die in Ölraffinerien benötigt werden. Erstmals dürften auch Diamanten betroffen sein. Im vorigen Jahr wurden russische Rohdiamanten im Wert von 1,8 Milliarden Euro nach Antwerpen eingeführt, ins Zentrum des europäischen Handels. Im Frühjahr verhinderte die belgische Regierung ein Einfuhrverbot, weichte danach aber ihre Haltung auf.

          Den Vorschlag, EU-Bürgern die Tätigkeit in den Leitungsgremien russischer Staatskonzerne zu untersagen, begründete von der Leyen damit, dass Russland nicht von europäischem Fachwissen profitieren solle. Deutlicher fiel die Begründung der Bundesregierung aus, als sie dies Mitte des Monats den Partnern nahelegte. Moskau versuche mit der Vergabe solcher Posten, sich politischen Einfluss in den EU-Staaten zu erkaufen, heißt es in einem Papier, das der F.A.Z. vorliegt. „Wir sollten diesen Versuchen strategischer Korruption ein Ende setzen.“ Das zielte direkt auf den Fall Schröder. Der frühere Bundeskanzler hatte Ende Mai erst nach massivem öffentlichen Druck seinen Posten im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft niedergelegt.

          Wie der Außenbeauftragte Josep Borrell darlegte, wird es im neuen Paket auch wieder zahlreiche neue Listungen von Personen und Unternehmen geben. Sie sollen sich gegen jene richten, die die Scheinreferenden in vier ukrainischen Gebieten zum Anschluss an Russland organisiert haben. Zudem sollen weitere ranghohe Vertreter des Militärs und des Rüstungssektors bestraft werden. Als neues Kriterium für die Listung soll die Umgehung von Sanktionen eingeführt werden. Das betrifft dann etwa Personen, die verbotene europäische Güter über Drittstaaten nach Russland einführen.

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