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Schnell wie eine Schildkröte : Die EU ist auf dem Balkan nur noch ein Papiertiger

Das EU-Westbalkangipfeltreffen am 23. Juni 2022 in Brüssel Bild: Getty

Eine Studie zeigt, dass der EU-Beitrittsprozess mit der politischen Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. Die wichtigste Quelle der Studie ist die Europäische Union selbst.

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          Die Ansicht, dass der EU-Erweiterungsprozess ins Stocken geraten und nicht mehr glaubwürdig sei, ist nicht neu. Wie trist es tatsächlich darum steht, zeigt die jüngste Analyse der in Berlin beheimateten Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, die vor allem eine Stärke hat:

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Sie entlarvt die in Wirkungslosigkeit und Phrasendrescherei erstarrte Erweiterungspolitik nicht etwa aufgrund von Aussagen und Ansichten Dritter, sondern durch Daten und Einschätzungen der EU-Kommission selbst.

          Offenkundig ist, dass die Beitrittsverhandlungen mit den Jahren immer länger dauerten und inzwischen in einer Art Endlosschleife angekommen sind. Die Gespräche von Lettland, Litauen und der Slowakei mit der Kommission dauerten 34, jene von Estland, Polen und Slowenien 56 Monate, bevor 2004 die Aufnahme erfolgte. Bulgarien und Rumänien verhandelten 58 Monate, bis sie (zu früh, da insbesondere die Justizsysteme beider Länder alles andere als beitrittsreif waren) 2007 zur EU stießen. Den bisherigen Rekord hält Kroatien, das 68 Monate verhandelte.

          Die Beitrittsverhandlungen dauern immer länger

          Und doch wirkt Kroatiens Beitrittsprozess im Rückblick wie ein Blitzverfahren. Kroatien hatte sich 2003 beworben, wurde 2004 als Kandidat akzeptiert, verhandelte von 2005 bis 2011 und trat 2013 der EU als ihr bis heute jüngstes Mitglied bei. Von der Bewerbung bis zur Aufnahme verging ein Jahrzehnt. Ein langer, aber überschaubarer Zeitraum.

          Davon können heutige Beitrittskandidaten nur träumen. Serbien befindet sich seit 101 Monaten in Beitrittsgesprächen und hat nur zwei Verhandlungskapitel geschlossen. Montenegro verhandelt seit 120 Monaten und hat drei Kapitel vorläufig geschlossen. Hochgerechnet auf bis zu 35 Verhandlungskapitel ergibt das einen Beitrittsprozess, dessen Länge ein Menschenleben übersteigt. Dagegen lässt sich einwenden, dass nicht allein die EU für die Dauer der Gespräche verantwortlich ist.

          Bleiben Reformfortschritte der Kandidaten aus, gerät der Beitrittsprozess natürlich ins Stocken. Siehe Türkei, deren Gespräche zwar nicht offiziell beendet, aber eingefroren wurden. Formal ist es mehr als 200 Monate her, seit die Türkei mit den Gesprächen begann. Dabei konnte ein Kapitel geschlossen werden. Seither hat sich das Land mit Tausenden politischen Gefangenen und ohne jede Gewaltenteilung so weit von EU-Standards entfernt, dass ihr Beitrittskandidatenstatus wie eine Farce wirkt.

          Doch geht der Umkehrschluss – wer reformiert, wird mit Fortschritten und letztlich dem EU-Beitritt belohnt – nicht mehr auf. Die Realität politischer Reformen in den Kandidatenstaaten und der EU-Beitrittsprozess sind voneinander entkoppelt. Albanien etwa ist Kandidat seit 2014, durfte aber bis heute nicht mit Beitrittsverhandlungen beginnen. Dennoch ist es laut den Fortschrittsberichten der EU bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz weiter als Serbien, das seit Jahren über einen Beitritt verhandelt.

          Nordmazedonien hat nicht mit Beitrittsverhandlungen begonnen, steht laut Kommission aber in 23 von 33 Kapiteln so gut wie oder gar besser als Montenegro da, das seit einem Jahrzehnt verhandelt. Montenegro und Serbien haben schon vor vielen Jahren die zentralen Verhandlungskapitel zu Justiz und Grundrechten geöffnet. Doch sind Nordmazedonien und Albanien, die nicht einmal mit Verhandlungen begonnen haben, bei der Erfüllung der entsprechenden Kriterien so weit wie Montenegro und besser als Serbien.

          Beitrittsgespräche machen Reformen nicht wahrscheinlicher

          „Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Was haben acht Jahre Beitrittsgespräche mit Serbien und zehn mit Montenegro gebracht, wenn ein Land, das nie Verhandlungen begonnen hat, genauso auf einen Beitritt vorbereitet ist wie sie?“, heißt es in der Analyse unter dem Titel „Das balkanische Schildkrötenrennen“. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem formellen Status eines Landes und dessen Reformstand, so der Bericht. Die Eröffnung von Beitrittsgesprächen habe Reformen in den jeweiligen Staaten nicht wahrscheinlicher gemacht, als in jenen, die keine EU-Verhandlungen führen.

          Vielmehr sei die Öffnung einzelner Verhandlungskapitel zu einem inhaltsleeren Ritual verkommen: „Nichts ändert sich wirklich in den Verhandlungen, nachdem ein Kapitel geöffnet wurde. Mehr Geld gibt es nicht. Mehr Aufmerksamkeit gibt es nicht. Es gibt keine zusätzlichen Aktivitäten. Das Öffnen von Kapiteln ist keine Belohnung. Das Öffnen von Kapiteln ist kein Anreiz oder Signal für andere. Das Öffnen von Kapiteln macht künftige Fortschritte nicht wahrscheinlicher.“

          Dazu trage auch bei, dass die EU nicht einmal mehr bedingte Beitrittszusagen mache. Litauen, Lettland, der Slowakei und anderen Staaten hatte die EU auf ihrem Gipfel in Göteborg 2001 zugesagt, sofern deren Reformfortschritte in gleichem Tempo anhielten, sei ein Beitritt bis 2004 möglich. Was spreche dagegen, auch heute ein mit solchen Vorbedingungen versehenes Zieldatum zu nennen? Wenn nicht für eine Vollmitgliedschaft, welche die EU aufgrund ihrer inneren Verfasstheit auf absehbare Zeit nicht wird anbieten können, dann wenigstens für wichtige Etappenziele wie den Beitritt zum gemeinsamen europäischen Markt?

          „Die EU muss ein Signal an die gesamte Region senden: dass jedes Land, das die nötigen Standards erfüllt, auf jeden Fall etwas Sinnvolles gewinnt, auch wenn es der EU nicht gelungen ist, sich ausreichend zu reformieren, um viele neue Mitglieder aufzunehmen“, heißt es in der Analyse. Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips der EU bei außenpolitischen Entscheidungen ist nicht in Sicht, was neue Mitgliedschaften unwahrscheinlich macht.

          Wie auch immer die Antwort am Ende lautet: Der derzeitige Erweiterungsprozess und seine Methodik sind wirkungslos – und es ist die EU-Kommission selbst, die das mit ihren Einschätzungen zu den einzelnen Kandidatenstaaten eindrücklich belegt.

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