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Frankreichs Bürgerdialog : Besteuerte Intoleranz

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe am Montag in Paris Bild: EPA

Die Proteste der „Gelbwesten“ flauen ab, doch ihre Forderungen haben sich in Frankreichs Bürgerbefragung niedergeschlagen. Drei Monate nach Beginn der Debatte hat Frankreichs Premier Philippe erste Ergebnisse vorgestellt.

          Die Proteste der „Gelbwesten“ flauen ab, aber für den Premierminister darf es aufgrund des „immensen Grolls“ der Franzosen über die Steuerlasten kein „Weiter so!“ geben. „Der Veränderungsbedarf ist so radikal, dass jeder Konservatismus und jede ängstliche Zurückhaltung in meinen Augen unverzeihlich wären“, sagte Édouard Philippe am Montag unter der Glaskuppel des Grand Palais in Paris.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Regierungschef war in die prächtige Ausstellungshalle an den Champs-Elysées gekommen, um nach 90 Tagen Bürgerdialog erste Ergebnisse vorzustellen. Mehr als 1,5 Millionen Franzosen haben sich am „Grand Débat“ beteiligt. An der Ortswahl wurde Kritik laut: warum musste die Auswertung gerade im Grand Palais stattfinden, dessen Sanierung zwischen 2020 bis zu den Olympischen Sommerspielen 2024 geschätzte 466 Millionen Euro Steuergelder verschlingen soll?

          Philippe jedenfalls gab vor, dass er die Botschaft der Franzosen nach geringerer Steuerbelastung verstanden habe. Er lobte die Debattenkultur, die sich während des Bürgerdialogs entwickelt habe. Dann leistete sich der Regierungschef einen jener Versprecher, für die er inzwischen berüchtigt ist. Die Initiative sei am 15. Januar für die Franzosen gestartet („lancer“) worden, sollte er sagen, stattdessen sprach er davon, dass die Franzosen eingewickelt („langer“) worden seien. Es gab lautes Gelächter im Saal.

          Sein Phlegma verließ ihn auch nicht, als er mitten in seiner langen Lobeshymne auf die geordneten und konstruktiven Debatten von einem Zwischenrufer unterbrochen wurde. Der Mann aus dem Publikum brüllte so laut, dass der Regierungschef am Rednerpult kurz innehielt. Als Ordnungshüter den Zwischenrufer aus dem Saal brachten, wiederholte Philippe: „Ich danke also allen, die dazu beigetragen haben, dass die Versammlungen geordnet und mit Bereitschaft zum Zuhören abgelaufen sind“.

          Insgesamt 10.452 Debatten sind im ganzen Land organisiert worden. An 14 beteiligte sich Präsident Emmanuel Macron persönlich. Auf der Internetseite des Grand Débat gingen 1.932.884 Beiträge ein. Zudem wurden 16.132 Beschwerdehefte in den Rathäusern vollgeschrieben und 15.701 Emails und Briefe an die Debattenkommission gesandt. Die Auswertung der Klagen und Vorschläge erwies sich als aufwändig und kostspielig. Drei französische Startups aus der Digitalbranche erfassten unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz die Beiträge. Die Beschwerdehefte werden von der Bibliothèque de France (BdF) archiviert, wie einst die Cahiers de doléance vor der Französischen Revolutionen. Sie seien eine Fundgrube für Soziologen und Historiker, sagte der BdF-Direktor. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Bürgerdialog nach Angaben des verantwortlichen Ministers Sébastien Lecornu auf zwölf Millionen Euro.

          Neue Formen der politischen Teilhabe gefordert

          Premierminister Philippe nannte bei der Auswertung vier wesentliche Änderungswünsche der Franzosen, „über die ein breiter Konsens besteht“. So gebe es inzwischen „Null Toleranz für neue Steuern und Abgaben“ sowie nach Jahren der Digitalisierung und des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen den einmütigen Wunsch nach Bürgernähe der Behörden. Zudem verlangten die Franzosen nach neuen Formen der politischen Teilhabe und einen nicht durch Zwangssteuern diktierten Kampf gegen den Klimawandel.

          Der Regierungschef gestand Fehler in der Steuerpolitik ein. Die Unbill habe einen Höhepunkt erreicht, auch weil die Sozialabgaben „nicht schnell und nicht eindeutig genug“ gesenkt worden seien. Es gebe aber ein gewachsenes Bewusstsein dafür, dass Steuersenkungen ohne Einsparungen bei den Staatsausgaben nicht möglich sein werden.

          „Änderungen sind möglich“

          Philippe hob hervor, wie sehr ihn die Zeugnisse der großen Vereinzelung der Franzosen betroffen gemacht hätten. Die Debattenbeiträge zeugten von einem Gefühl der „Verlassenheit“. Im Alltag fehle es vielen an sozialen Bindungen. Diese Wahrnehmung werde noch verstärkt, wenn sich auch die öffentliche Hand aus ohnehin strukturschwachen Gegenden zurückziehe. „Die gute Neuigkeit ist, dass Änderungen möglich sind“, sagte Philippe.

          Im vielschichtigen Kompetenzgefüge der Verwaltung fänden sich die meisten Franzosen nicht zurecht. Ziel müsse es deshalb sein, dass eindeutig geklärt werde, wer im französischen Staatswesen für was zuständig ist. Es gehe einer Mehrheit nicht darum, die repräsentative in eine direkte Demokratie mit ständigen Volksbefragungen umzuwandeln. Aber die Franzosen forderten, dass politische Entscheidungen transparenter und bürgernäher gefällt werden. Der Bürgerdialog forderte zudem eine Bereitschaft der Franzosen zutage, ihre Lebensgewohnheiten zu verändern, wenn dies dem Kampf gegen den Klimawandel diene. Zugleich lehnten sie es vehement ab, durch Zwangsabgaben wie die inzwischen suspendierte Kraftstoffsteuer (taxe carbone) von oben herab ihr Konsumverhalten verordnet zu bekommen.

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