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Ukrainische Verfassungsrichter : Ein Rechtsbruch gegen den Rechtsbruch?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 3. März während des Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel in der Ukraine. Bild: Getty

Auch wenn die beiden in der Ukraine entlassenen Verfassungsrichter ihres Amtes nicht würdig sind: Ihre Absetzung durch Präsident Selenskyj ist ein gefährliches Signal.

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          Es gibt sehr gute Gründe dafür, warum die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesetzten Verfassungsrichter nicht mehr Recht sprechen sollten. Sie haben mit fadenscheinigen Urteilen versucht, die wichtigsten (der ohnehin nicht besonders eindrucksvollen) Errungenschaften im Kampf gegen die Korruption außer Kraft zu setzen. Und das, wie sich zeigte, aus durchaus eigennützigen Gründen. Mit ihren Karrieren verkörpern sie alles, was in der ukrainischen Justiz seit Erlangung der Unabhängigkeit falsch gelaufen ist. Darüber hinaus hat der Präsident des Verfassungsgerichts ein Grundstück auf der von Russland annektierten Krim erworben – und damit de facto diesen Landraub akzeptiert.

          Aber mit Selenskyjs Entscheidung gibt es dennoch ein Problem: Der Präsident hat nicht das Recht, Verfassungsrichter einfach abzusetzen. Denn was wäre ein Verfassungsgericht wert, das in der Verfügungsgewalt der Regierenden ist?

          Dass für seine Entscheidung eine juristische Rechtfertigung gefunden wurde, die – wenigstens auf den ersten Blick – künftig nicht mehr angewendet werden kann, macht diesen Dammbruch nur geringfügig besser. Die Entscheidung wäre noch eher akzeptabel, wenn die unmittelbare Umgebung des Präsidenten nicht gleichzeitig versuchen würde, auch die Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern zu unterminieren. So ist das angebliche Saubermachen im Verfassungsgericht ein gefährliches Signal.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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