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Proteste in Polen : Die ehrgeizigen Pläne des Jarosław Kaczyński

Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts am 29. Januar 2021 in Warschau Bild: EPA

In Polen haben die Frauenproteste das Haus des PiS-Vorsitzenden Kaczyński erreicht. Der kündigt derweil eine „weitgehende“ Offensive an.

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          Der Corona-Winter ist keine gute Zeit für Proteste. Dennoch folgten in mehreren Dutzend polnischen Städten Menschen dem Aufruf der Gruppe „Streik der Frauen“. Sie hatte dazu aufgerufen, gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße zu gehen.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Nachdem das Urteil des Verfassungsgerichts vom Oktober sowie seine Begründung mit großer Verzögerung veröffentlicht worden waren, zogen am Freitagabend vor allem junge Demonstranten durch die Städte. In Warschau erreichten sie in einem Außenbezirk das Wohnhaus des Vorsitzenden der regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński. Dutzende Polizeifahrzeuge riegelten es weiträumig ab. Schließlich tanzten die Demonstranten vor der Polizeisperre zu Musik aus dem Lautsprecher eine Polonaise.

          Von Samstag an blieb es ruhig. Der „Streik der Frauen“ hatte angekündigt, das Wochenende überlasse man dem „Großen Orchester der Weihnachtshilfe“. Diese größte polnische Benefiz-Aktion, mit deren Erlös Ausrüstung für Krankenhäuser gekauft wird, wird jedes Jahr im Januar vom Rockmusiker Jerzy Owsiak organisiert. Owsiak und die Streikfrauen haben viel Sympathie für einander.

          Die „Sphäre des Geistes“ nicht vergessen

          Kaczyński zog es in den letzten Tagen vor, sich zur Abtreibungsfrage nicht zu äußern. In einem viel beachteten Interview mit einem kleinen, regierungsnahen Sender entfaltete er thematisch geradezu ein Gegenprogramm. Das Regierungslager werde „bald weitgehende und ehrgeizige Pläne vorstellen“. Die künftige Linie werde weiterhin stark sozialpolitisch geprägt, aber auch auf Investitionen und Entwicklung gerichtet sein. „Denn Polen muss sich schnell, schneller, deutlich schneller als die Länder Westeuropas entwickeln.“ Wohlstand und Bruttoinlandsprodukt müssten gemehrt werden. Aber auch „die Sphäre des Geistes“ dürfe nicht vergessen werden.

          Offenbar meinte er damit die Meinungsfreiheit und die Medien. Hier gebe es jedenfalls einen Erfolg, so Kaczyński: Dass die deutsche Verlagsgruppe Passau, die seit Jahrzehnten den Markt der polnischen Regionalmedien dominiert hatte, ihre Geschäfte im Dezember an den Mineralölkonzern Orlen verkaufte, sei „eine der besten Nachrichten seit Jahren“. Durch den Einfluss ausländischer, „hauptsächlich deutscher“ Verleger habe Polen als Staat und als Volk „eine große Einbuße an Souveränität“ erlitten.

          Kampfansage an ausländische Medien

          Diese Medien hätten einen riesigen Anteil daran, dass die Jugend heute „verdorben“ sei. Die Übernahme durch eine der größten Firmen Polens sei „der erste Schritt in die andere Richtung“. Medien in ausländischer Hand sollten in Polen „eine seltene Ausnahme“ sein, auf diesem Weg gebe es noch viel zu tun. Dann folgte eine Lobeshymne auf Orlen-Chef Daniel Obajtek, der lange Ortsvorsteher einer 11.000-Seelen-Gemeinde gewesen war, bis er mit dem Wahlsieg der PiS 2015 eine steile Karriere in staatsnahen Konzernen begann. Obajtek „wird für Polen noch viel mehr leisten“, prophezeite Kaczyński, was zu Spekulationen Anlass gab, er könne bald Regierungschef werden.

          Die Zurückdrängung ausländischer Verlage sei, so der PiS-Vorsitzende, „der einzige Weg, unsere Freiheit, unsere Souveränität zu verteidigen“. Diese Freiheit sieht er bedroht, nicht nur in Polen: In Amerika „wurde einem amtierenden Präsidenten das Recht auf eine eigene Stimme entzogen“ Damit spielte Kaczyński offenbar auf die Abschaltung von Donald Trumps Twitter-Konto an. Auf der ganzen Welt gebe es Aktivitäten mit dem Ziel, „dass Menschen mit konservativen Ansichten nicht mehr gefahrlos ihre Meinung äußern können“. Polen sei heute „eine Art Oase der Freiheit“ in Europa.

          Scharfe Rhetorik, geschickte Taktik

          Es gebe Kräfte, die diesen Zustand mit rechtlichen Mitteln beenden wollten, zum Beispiel die Bürgerplattform, die größte Oppositionspartei in Polen. Wohl erstmals bezeichnete Kaczyński die Partnerpartei der CDU/CSU bei dieser Gelegenheit ausdrücklich als „radikale Linke“. Sie habe großen Einfluss: in der Justiz, in Kommunen und Hochschulen. Aber wenn dort die „Freiheit“ angegriffen werde, müsse man sich dem entgegenstellen. „Es wird entsprechende Gesetze geben“, kündigte Kaczyński an, „ich selbst bin Autor solcher Projekte und forciere das bereits seit längerem“. Existierende Bedenken dagegen, „sogar im eigenen Umfeld“, wolle er nicht akzeptieren. Ziel sei der folgende Zustand: „Jeder, der die Hand gegen die Freiheit erhebt, zum Beispiel an der Hochschule, muss wissen, dass er die Konsequenzen tragen muss.“

          Der Kaczyński früherer Jahre, der wusste, dass seine Schärfe viele Wähler der Mitte abschreckt, und der sich deshalb öffentlich zurückhielt, scheint endgültig der Vergangenheit anzugehören. Seit der Abwahl Donald Trumps hat die Rhetorik des 71 Jahre alten Parteichefs noch einmal an Schärfe zugelegt.

          Sein taktisches Geschick hat ihn dabei offenbar nicht verlassen. So sieht es Ludwik Dorn, ein ehemaliger Politiker, der in der ersten PiS-Regierung von 2005 bis 2007 Innenminister war. Er schrieb in der liberalen „Gazeta Wyborcza“, die Regierung habe das Urteil des Verfassungsgerichts jetzt veröffentlicht, um die erwarteten Proteste zeitlich von anderen Protesten zu trennen – jenen gegen die Corona-Politik. Diese seien vor allem im Frühjahr zu erwarten, wenn der Druck durch die Neuinfektionsrate nachlassen dürfte. Beide Wellen des Unmuts zu separieren, sei „der einzige Weg, um die Kurve des Protests gegen die PiS-Regierung flach zu halten“.

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