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Manipulierte Duma-Wahl : Russland auf dem Weg in die Diktatur

Journalisten in Sankt Petersburg warten am Sonntag, den 19. September darauf, dass Gouverneur Alexandr Beglow aus der Wahlkabine kommt. Bild: AP

Was in Russland stattgefunden hat, war keine Wahl, sondern deren Imitation. Das Regime radikalisiert sich – und das Wahlergebnis legt seine Schwierigkeiten offen.

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          Die neue Zusammensetzung des russischen Parlaments ist in den vergangenen Tagen nicht durch eine Wahl bestimmt worden, sondern durch die Imitation einer Wahl mit vorherbestimmtem Ergebnis: einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten-Mandate für die Kremlpartei Einiges Russland. Wie stark oder schwach deren Rückhalt in der Bevölkerung wirklich ist, lässt sich aus den Zahlen, die von der Zentralen Wahlkommission in Moskau verkündet wurden, nicht ablesen. Doch das ist auch nicht der Sinn der Veranstaltung: Sie soll nach innen wie nach außen demonstrieren, dass die Machthaber in Russland alles im Griff haben. Daran, dass das gelingen würde, konnte es schon vorher keine Zweifel geben – so wie auch bei früheren Abstimmungen.

          Aber der Aufwand, mit dem der Kreml das gewünschte Ergebnis dieses Mal sicherstellt, hat Russland stark verändert. Es wandelt sich gerade von einem autoritären Staat, in dem zwar die Machtfrage nicht gestellt werden durfte, der Gesellschaft aber in vielen Bereichen relativ große Freiheiten gelassen wurden, zu einer Diktatur, in der die Machthaber das ganze öffentliche Leben unter Kontrolle bringen wollen.

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