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UN-Migrationspakt : Verschwende nie eine gute Krise

Unüberwindbar? An der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten versuchten Hunderte Migranten am Sonntag in Tijuana, die Zäune zu überwinden, und wurden mit Tränengas abgewehrt. Bild: Getty

Als die Flüchtlinge nach Europa strömten, erkannten die UN eine Chance – eine Frucht ist der Migrationspakt. Wie 192 Staaten um Grenzen, Geld und Grundrechte feilschten.

          10 Min.

          Die Verhandlungen über den Migrationspakt waren gerade in die letzte Runde gegangen. Draußen legte sich die Juli-Schwüle über New York. Drinnen setzten sich die Vertreter von rund 190 Mitgliedstaaten im fensterlosen Konferenzraum1 des UN-Hauptquartiers die Kopfhörer auf, stellten den Drehschalter auf ihre bevorzugte Amtssprache und wappneten sich für Stellungnahmen im Minutentakt, zum sechsten Mal in diesem Jahr. Kanadas Vertreter lobte den vorliegenden Text als „menschenrechtsbasiert, gender-responsiv und kindgerecht“. El Salvadors Botschafter versuchte sich an einer Auflockerung. Die beiden Kollegen aus der Schweiz und aus Mexiko, die als „Ko-Facilitatoren“ die Gespräche leiteten, hätten sich um die Menschenrechte verdient gemacht – und zwar um die der Delegierten. Denn nie hätten die Diplomaten bis drei Uhr nachts feilschen müssen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          So sollte es bleiben. Wenige Tage später lag der fertige Text vor – pünktlich, was bei den UN als kleines Wunder gilt. Die meisten Beteiligten glaubten wohl, dass sich außer den schon 2017 ausgestiegenen Amerikanern die allermeisten Länder in dem Resultat wiederfänden. Gewiss, Ungarn hatte ein paarmal sogar seinen Außenminister eingeflogen, um Fundamentalopposition zu betreiben: Migration sei kein Menschenrecht und jeder unerlaubte Grenzübertritt ein krimineller Akt, der Geist der Gespräche über den Migrationspakt also ein Ungeist wider die staatliche Selbstbestimmung. Auch ein paar andere Osteuropäer habe man schon im Sommer als Wackelkandidaten auf dem Zettel gehabt, sagt ein Diplomat in New York. Nicht aber, dass der Pakt selbst in Musterländern des Multilateralismus wie der Schweiz oder Deutschland so viel Aufruhr verursachen würde. Oder dass ausgerechnet die Regierung der Slowakei ausscheren würde, deren Außenminister Miroslav Lajčák als Präsident der UN-Vollversammlung im Juli selbstbewusst in Richtung Donald Trump gesagt hatte: „Wir haben immer noch 192 Länder, die dem Pakt zustimmen, und wir halten die Tür für eine Rückkehr der Vereinigten Staaten offen.“

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