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Die Briten und der EU-Austritt : Ein Brexit im Tumult?

Demonstranten in London sind gespalten zwischen dem Wunsch, in der EU zu bleiben und jenem, sie zu verlassen. Bild: Reuters

Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum haben viele Briten das Gefühl, dass ein Abschied von der EU in Tumult und Scheitern enden muss. Doch der Wille zum Austritt hält sich hartnäckig, erst recht bei den Tories.

          3 Min.

          Es wirkt nur mäßig demokratisch, wenn etwa 150.000 Parteimitglieder entscheiden dürfen, wer Premierminister des Vereinigten Königreichs wird. Auch viele Briten schütteln den Kopf darüber, allerdings sind es überwiegend jene, die keinen Tory mehr in der Downing Street sehen wollen. Die älteste parlamentarische Demokratie der Welt hat einen sehr eigenen Begriff von Repräsentation, vom „First-past-the-post“-System, dem Mehrheitswahlrecht, das bei jeder Unterhauswahl Millionen Wählerstimmen gleichsam unter den Tisch fallen lässt, bis hin zur Kür des Regierungschefs. Der letzte Premierminister der Labour Party, Gordon Brown, kam mit den Stimmen von nur 313 Labour-Abgeordneten ins Amt.

          Diesmal erscheinen die Besonderheiten des britischen Wahlsystems besonders prekär, weil die Basis der Konservativen in der Frage, die das Land wie nichts anderes spaltet, im wahrsten Sinne des Wortes „Partei“ ist: Die Mitglieder wollen möglichst schnell raus aus der EU, ja, sie sind so genervt vom nicht enden wollenden Ausstiegsprozess, dass sie laut einer Umfrage am liebsten den Vorsitzenden der Brexit Party, Nigel Farage, zum Chef wählen würden, wäre der noch ein Tory und träte an.

          Der frühere Außenminister Boris Johnson, der in den kommenden vier Wochen mit dem amtierenden Außenminister Jeremy Hunt um die Gunst der Basis ringen wird, hat deshalb die besten Chancen, Ende Juli als Sieger aus der Urwahl hervorzugehen. Er war der Anführer der „Leave“-Kampagne und verließ später das Foreign Office, weil er nicht Teil einer Regierung sein wollte, die Britannien mit dem Austrittsvertrag in einen „Vasallen“ verwandle.

          An dieser Lesart kommt keiner vorbei, der heute Parteichef der Tories werden will. Nur einer der zehn Kandidaten, die es in die Vorwahlrunden geschafft hatten, verteidigte Mays Deal. Das war Rory Stewart, der Entwicklungshilfeminister, und er schied frühzeitig aus. Auch Hunt will das Austrittsabkommen nachverhandeln, am selben Punkt wie Johnson. Beide glauben, die EU davon überzeugen zu können, die Auffanglösung für Nordirland, den berüchtigten „Backstop“, zu ändern. Johnson will das mit der Drohung erreichen, notfalls am 31. Oktober ohne Deal zu gehen. Hunt, der einmal als „Remainer“ gestartet war, würde das konzilianter formulieren und im Zweifel auch noch etwas länger verhandeln. Aber er wirbt ebenfalls dafür, die „No-Deal-Option“ auf dem Tisch zu behalten.

          Vieles spricht dafür, dass die Basis am Ende das Original wählen wird und nicht die Kopie. Auch in den entlegensten Gebieten des Königreichs hat sich herumgesprochen, dass „Boris“ Tugenden abgehen, die man gemeinhin von einem Premierminister erwartet: Er nahm es in der Vergangenheit nicht immer ernst mit der Wahrheit und betrachtet das Aktenstudium als Beschäftigung, mit der man besser subalterne Mitarbeiter betraut. Aber Johnson hat auch Vorzüge. Anders als sein Mitbewerber steht er für etwas und gilt als „authentisch“. Und anders als Oppositionschef Jeremy Corbyn ist er umgänglich und unideologisch. In Johnsons Denken schwingen Bonhomie, Tatkraft und Optimismus. Nach so etwas sehnt sich die Konservative Partei nach drei Jahren May.

          Wer immer das Rennen macht – die nächste Regierung wird es mit einem konfrontativen Vorstoß in Richtung Brüssel versuchen. Den „Remainern“ im Land erscheint das wie ein verzweifeltes Aufbäumen, bevor auch der letzte Brexiteer begreifen wird, dass es so etwas wie einen erfolgreichen Austritt nicht geben kann. Sie verweisen auf die Europäische Union, die, nach allem, was zu hören ist, hart bleiben und das Austrittsabkommen nicht mehr anfassen will. Brüssel setzt offenbar weiterhin darauf, dass das Unterhaus die Ultima Ratio, den No-Deal-Brexit, schon verhindern wird. Die Taktik kann aufgehen, so wie bisher. Aber eine Garantie gibt es nicht.

          Der Backstop, der die Briten in einer Zollunion halten würde, aus der sie nur mit der Erlaubnis der EU austreten dürften, wird nicht nur von Nationalisten und Unionisten als Demütigung empfunden. Der Versuch, diese Regelung im Austrittsvertrag zu verändern, ist von viel Verständnis und Sympathie begleitet. Ein neuer Premierminister könnte daher durchaus eine Mehrheit im Unterhaus dafür gewinnen, zur Durchsetzung des Ziels den ungeregelten Brexit als „last resort“ im Spiel zu halten. Erst in der vergangenen Woche scheiterte – zum Erstaunen vieler – ein Versuch der Opposition, ebendas zu verhindern.

          Aus Sicht Brüssels und auch vieler Briten haben die politischen Entwicklungen und die unerfreulichen Verhandlungen illustriert, dass ein Abschied von der Europäischen Union in Tumult und Scheitern enden muss. Es könnte ihnen zu denken geben, dass jetzt, drei Jahre nach dem Referendum, zwei überzeugte Brexiteers – ein genuiner und ein konvertierter – um die Macht im Königreich ringen. Nicht nur der Austrittswunsch hält sich hartnäckig auf der Insel, sondern auch die Überzeugung, dass es einen Volksentscheid zu respektieren gilt.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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