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London nach EU-Gipfel : „Alle Optionen bleiben offen“

Theresa May verlässt am 21. März eine Pressekonferenz im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel Bild: AFP

Nach den Beratungen der EU-Regierungschefs liegen Großbritannien abermals mehrere Optionen vor. Premierministerin May hat zwar Zeit gewonnen – ob sich der von ihr favorisierte Weg durchsetzt, bleibt jedoch fraglich.

          Wo Britannien nach dem Verlängerungsbeschluss der EU steht, wurde am prägnantesten auf dem Kontinent formuliert: Der Aufschub des Austrittsdatums, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, bedeute, dass „alle Optionen offen bleiben, und das Datum für die Felskante verschoben wird”. Die Briten haben, in anderen Worten, Zeit gewonnen, sind aber einer Lösung nicht näher gerückt. In London war am Freitag von einem Plan A und einem Plan B die Rede, wobei Plan A kaum Chancen eingestanden wurde, und Plan B diffus bleibt. 

          Plan A ist eigentlich Plan May: Der sieht vor, dass der im November vereinbarte und vor zwei Wochen modifizierte Austrittsvertrag mit der EU in der kommender Woche im dritten Anlauf durchs Unterhaus kommt und das Königreich - nach der Verabschiedung verschiedener Begleitgesetze – am 22. Mai die Europäische Union verlässt. Zwei Hürden stehen auf diesem Weg. Zum einen ist unklar, ob Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung zulässt. Er hatte zur Auflage gemacht, dass sich die Vorlage „substantiell” von vorangegangen Vorlagen abheben muss. Allerdings dürfte der Druck auf Bercow, Großzügigkeit walten zu lassen, seit dem EU-Gipfel gestiegen sein. Die höhere Hürde ist die Parlamentsarithmetik. 

          Auf dem Weg von der ersten zur zweiten Abstimmung schrumpfte der Widerstand gegen den Deal spürbar. Aber inzwischen haben einige Tory-Kritiker, die dem Vertrag erst beim zweiten Mal zugestimmt hatten, für das dritte Votum eine abermalige Umkehr signalisiert. Einige wollen damit Protest gegen die Verschiebung ausdrücken. Andere reagieren auf Mays Ansprache vom Mittwochabend, als sie die Abgeordneten für die Brexit-Krise verantwortlich machte. Auf ihrer Brüsseler Pressekonferenz versuchte sie in der Nacht zu Freitag, den Gemeinschaftssinn wiederherzustellen: „In der letzten Nacht habe ich meine Frustration zum Ausdruck gebracht”, sagte sie. „Ich weiß, dass die Abgeordneten auch frustriert sind. Sie haben einen schwierigen Job zu machen. Aber ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass wir jetzt den Augenblick der Entscheidung erreicht haben.”

          Reihenabstimmung über sieben Optionen geplant

          In den Planspielen der Abgeordneten ging es am Donnerstag fast nur noch um Plan B. Danach bleibt dem Parlament nach dem erwarteten Untergang des Austrittsabkommens noch bis zum 12. April Zeit, um alternative Modelle zu verabschieden. Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, Vorsitzender des Brexit-Ausschusses im Unterhaus, will am Montag eine Abstimmung herbeiführen über die Idee, „induktive Voten” abzuhalten. Nach diesem System würden die Abgeordneten in mehreren Wahlgängen über alle diskutierten Optionen abstimmen und jeweils die Option mit den geringsten Stimmen ausscheiden lassen. Das Modell, das übrig bliebe, wäre dann der Favorit des Parlaments. Bislang wurde das System erst einmal – bei der Reform des Oberhauses - angewendet, wobei allerdings keines der damals sieben Modelle eine absolute Mehrheit erhielt. Die Initiatoren vermuten, dass sich über das Reihenvotum am ehesten eine (parteiübergreifende) Mehrheit hinter einem „weichen Brexit” versammeln könnte. Danach würde Britannien die EU verlassen, aber in der Zollunion und nah an den Binnenmarkt gebunden bleiben. Es wäre der Abschied von wesentlichen Zielen: insbesondere einer unabhängige Einwanderungspolitik und der Zollhoheit. Dies wiederum würde die Fliehkräfte in der Konservativen Partei verstärken und Mays Position gefährden. 

          Ein anderer Vorstoß, der die Gemüter beschäftigt, ist der Antrag zweier Labour-Abgeordneter, die eine Unterstützung des alten Deals im Unterhaus anbieten, sofern dieser danach den Briten in einem Referendum vorgelegt wird. Würde er abgelehnt, bliebe Britannien in der EU. Gegner argumentieren nicht nur, dass ein zweites Referendum die Stimmung im Land weiter aufheizen würde, sondern auch, dass dafür eine Verlängerung der Austrittsfrist um viele Monate nötig wäre. Dies würde das Königreich zwingen, an den Europawahlen teilzunehmen, bei denen die großen Parteien, insbesondere die Konservativen, eine krachende Niederlage befürchten. Freuen dürfte sich hingegen der frühere Ukip-Chef Nigel Farage, der mit einer neu gegründeten „Brexit-Partei” antreten will. 

          Sollten diese (und vermutlich andere) Vorstöße vereitelt werden oder nicht fruchten, droht das Land kurz vor dem 12. April an einem ähnlichen Punkt zu stehen, wo es sich schon Mitte dieser Woche befand: Um einen No-Deal Brexit zu verhindern, müsste die Regierung entweder um einen weiteren Aufschub bitten oder den Austritt nach Artikel 50 widerrufen und damit in der EU bleiben. In beiden Fällen wäre es gezwungen, noch am selben Tag die Vorbereitungen für die Europawahlen einleiten. Benn fasste die Lage am Freitag in den Worten zusammen: „Die Krise wurde verschoben, aber nicht beendet”. 

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