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Die Ampel und ihr EU-Kurs : Von der Leyens Chance

Bleibt im Rennen dank der Ampel: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Bild: AFP

Die Ampel eröffnet Ursula von der Leyen einen Weg zur zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Denn die Grünen haben zur CDU-Politikerin ein von Kooperation geprägtes Verhältnis.

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          Der Satz im Koalitionsvertrag der Ampel, der in Brüssel am meisten Aufmerksamkeit findet, steht nicht im europapolitischen Kapitel. Sondern auf der letzten Seite, wo es um die Aufteilung der Posten geht. „Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90/Die Grünen“, steht dort – das allein ist schon außergewöhnlich. Die amtierende Regierung hatte dazu 2017 nichts fixiert, trotz bevorstehender Europawahl. Noch bemerkenswerter ist die zweite Hälfte des Satzes: „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt“. Darauf kann Ursula von der Leyen bauen, er bietet der CDU-Frau die Chance auf eine zweite Amtszeit in Brüssel, obwohl ihre Partei in Berlin in die Opposition muss.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          So wichtig war der Satz, dass sie darüber schon intern informiert wurde, bevor der Vertrag am Donnerstag vorgestellt wurde. Der grüne Europapolitiker Sven Giegold, der zum Kernteam der Verhandler gehörte, begründet das Kalkül gegenüber der F.A.Z. so: „Wir haben ein Verhältnis zu Frau von der Leyen, das von Kooperation geprägt ist.“ Sie lege sich für den Green Deal ins Zeug, ihre Grundlinie stimme, auch wenn man sich bei der Durchsetzung von EU-Recht mehr Gradlinigkeit wünsche. „Da können wir doch jetzt keine Misstrauenserklärung an sie schicken.“ Allerdings sahen das nicht alle Koalitionäre so. Von der Leyens Tage seien gezählt, war etwa aus der SPD zu hören gewesen. Deren Abgeordnete in Straßburg hatten 2019 geschlossen gegen sie votiert.

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