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„Petersburger Dialog“ : Maas nähert sich an – Lawrow teilt aus

Außenminister Heiko Mass (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterhalten sich vor Beginn des Petersburger Dialogs in Königswinter. Bild: dpa

Laut Außenminister Maas könnten die dringenden Fragen der Weltpolitik nur mit Russland angegangen werden. Sein russischer Amtskollege wirft Deutschland hingegen vor, sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ zu beteiligen.

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          Außenminister Heiko Maas (SPD) will „zwischenmenschliches Vertrauen“ mit Russland „wiederaufbauen“, welches „durch politische Differenzen in Frage gestellt wurde“. Maas traf zu Beginn des Jahrestreffens des „Petersburger Dialogs“ auf dem Petersberg bei Bonn seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow. An dem Dialogforum nehmen mehrere hundert Repräsentanten von Menschenrechtsgruppen, Kultur und Wirtschaft teil. Das Format für den zivilen gegenseitigen Austausch wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründet. Nach der Annexion der Krim durch Russland wurde das Treffen 2014 abgesagt, in den folgenden Jahren blieb die Führungsriege der Politik den Jahreskonferenzen fern.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Maas sagte zu seiner Begegnung mit Lawrow vor dem Beginn der diesjährigen Tagung, auch wenn „bei vielen Themen derzeit grundlegend andere Auffassungen“ herrschten, bleibe der Dialog mit Russland notwendig: „Ohne Moskau werden wir die dringenden Fragen der Weltpolitik nicht beantworten.“ Die Minister berieten über den gefährdeten Fortbestand des Atomabkommens mit Iran, über die Zukunft der Rüstungskontrolle, die durch neue russische Mittelstreckenraketen belastet ist und über die Lage im Osten der Ukraine. Dort konnten seit Jahren keine Fortschritte im Konflikt um die abtrünnigen Gebiete im Donbass erreicht werden. Nun wird jedoch ein neuerlicher Versuch unternommen, zu einem Waffenstillstand zu kommen. Maas sprach im Blick auf die Lage dort von einem „zarten Hoffnungsschimmer“ und forderte Lawrow auf, „diese neuen Impulse zu nutzen“. Maas sagte an seinen Kollegen gerichtet: „Wir setzen auf konstruktive Schritte auch von Eurer Seite“.

          „Aggressive antirussische Politik“

          Der russische Außenminister nutzte die Gelegenheit des Petersburger Dialogs für harte Vorwürfe gegenüber der EU wegen der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. In einem Beitrag für die Zeitung „Rheinische Post“ stellte er fest, die Sanktionspolitik schade den Europäern „selbst gravierend“. Zehntausende Arbeitsplätze gingen unwiederbringlich verloren. Er nannte den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der Nato „besorgniserregend“ und warf Deutschland und anderen Nato-Mitgliedern vor, sie beteiligten sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ unter dem Druck von Washington, „das eigene geopolitische Ziele verfolgt“.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte ebenfalls eine Unterredung mit Lawrow. Er sagte, der Austausch in Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft müsse „auch in angespannten Zeiten lebendig bleiben,“ er solle „Brücken bauen und Menschen verbinden“. Es gelte aber auch „das Trennende offen anzusprechen“.

          Von den auf deutscher Seite teilnehmenden zivilgesellschaftlichen Initiative wird eine, die „Europäische Plattform für freie Wahlen“, in Russland noch immer auf der Liste angeblicher ausländischer Agenten geführt. Der deutsche Vorsitzende des Petersburger Dialogs, der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahnvorstand Ronald Pofalla zeigte sich zuversichtlich, dass Russland die Initiative demnächst von der Liste nehmen werde, allerdings stehen insgesamt rund 70 Gruppen und Organisationen in diesem Verzeichnis. Maas sagte, es sei nicht zu verstehen, „dass eine deutsche Nichtregierungsorganisation immer noch als ,unerwünschte ausländische Organisation‘ in Russland gilt“.

          Zum Arbeitsprogramm des Petersburger Dialogs an diesem Freitag gehört die Vorbereitung einer großen Kunstausstellung, die zwischen den Hauptstädten Moskau, Berlin und Paris wandern soll, sowie die Energie und Klimapolitik.

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