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EU-Ratspräsidentschaft ab Juli : Deutschlands neue Prioritäten

Laut Merkel wird die Ratspräsidentschaft „anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten“. Bild: dpa

Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Im Juli ist Deutschland an der Reihe – doch wegen der Corona-Krise mussten einige Themen von der Agenda gestrichen werden.

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          Alle sechs Monate wechselt der Vorsitz in den Ministerräten der Europäischen Union. Im Juli ist Deutschland an der Reihe, erstmals wieder seit 2007. Die Ständige Vertretung in Brüssel wurde schon im vorigen Jahr um hundert Beamte erweitert, im Auswärtigen Amt arbeitete ein Planungsstab das ehrgeizige Programm aus. Doch als der Entwurf Mitte März vorlag, war er auch schon wieder überholt. Drei Wochen später kabelte Michael Clauß, der Ständige Vertreter, nach Berlin: „Unsere Präsidentschaft wird nicht mehr in der geplanten Art und Weise stattfinden können.“ Eine „radikale Priorisierung und Reduzierung der Themen“ seien unumgänglich. Angela Merkel bestätigte das in ihrem jüngsten Podcast. Die Ratspräsidentschaft werde „anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die für Europa zuständigen Staatssekretäre haben sich inzwischen auf eine grobe Rangfolge verständigt. Ganz oben stehen demnach das Management der Corona-Krise, die Aufhebung von Beschränkungen und der wirtschaftliche Wiederaufbau. Dazu gehört der Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre, falls er bis dahin nicht beschlossen ist. An zweiter Stelle kommen Dossiers, die nicht aufgeschoben werden können. Das betrifft die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen. Die müssen bis Anfang November abgeschlossen sein, damit ein „Deal“ ratifiziert werden kann – jedenfalls, wenn es dabei bleibt, dass London keine Verlängerung der Übergangsfrist beantragt. Außerdem müssen die Fischereiquoten neu festgelegt, Sanktionen verlängert und ein Haushalt für 2021 aufgestellt werden.

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