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Deutschlands China-Politik : Man muss nicht immer reden

Merkel und Xi 2019 in Peking Bild: dpa

Für Deutschland sind die ökonomischen Bindungen zu China politische Fesseln geworden. Manchmal muss der Westen seine Interessen aber auch dann durchsetzen, wenn es daheim Arbeitsplätze kostet. Ein Gastbeitrag.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Seit Monaten wird die 1997 von China und Großbritannien garantierte Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong von der chinesischen Zentralregierung bedrängt, um nun, im Schatten von Covid-19, faktisch abgeschafft zu werden. Das neue Sicherheitsgesetz, gültig seit dem 1. Juli und beschlossen an allen lokalen Gremien vorbei, atmet den harten Techno-Autoritarismus der Parteiführung in Peking.

          Das war seit Jahren zu befürchten. Die Sonderstellung der ehemaligen Kolonie wurde immer prekärer. In China selbst werden Hunderttausende Uiguren in Xinjiang „umerzogen“, im Bildungsbereich die Lehrbücher umgeschrieben, und über soziale Kreditziffern wird eine „formierte Gesellschaft“ geschaffen.

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