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Kein neuer Deal : Bundesregierung will an Atomabkommen mit Iran festhalten

  • Aktualisiert am

Irans Präsident geht vom Erhalt des Atomabkommens aus. Bild: dpa

Grundsätzlich will Deutschland nicht am Atomabkommen rütteln, zusätzliche Vereinbarungen mit Teheran sollen aber geprüft werden. Iran warnt die Vereinigten Staaten derweil davor, von dem Deal abzurücken.

          Die Bundesregierung will an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten, zeigt sich aber offen für Gespräche über zusätzliche Vereinbarungen. „Oberste Priorität hat der Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung und die vollumfängliche Umsetzung von allen Seiten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Das Abkommen sei von sieben Staaten und der EU ausgehandelt worden und könne „nicht von einer Teilgruppe neu verhandelt oder ersetzt werden“.

          Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Amerikas Präsident Domnald Trump hatten sich am Dienstag in Washington dafür ausgesprochen, mit dem Iran ein „neues Abkommen“ zu dessen Atomprogramm auszuarbeiten. Trump droht seit seinem Amtsantritt mit der Aufkündigung des internationalen Abkommens von 2015 und bezeichnet es regelmäßig als „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er drängt nun die europäischen Vertragspartner, verschärfte Auflagen für den Iran zu beschließen.

          Auch die Bundesregierung wolle über die Nuklearvereinbarung hinaus sicherstellen, „dass das iranische Nuklearprogramm in Zukunft immer ausschließlich friedlichen Zwecken dient“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. „Ebenso sind wir, wie die USA, besorgt über Irans ballistisches Raketenprogramm und über die problematische Rolle von Iran in der Region.“

          Macron habe daher vorgeschlagen, zur Lösung dieser Probleme zusätzliche Vereinbarungen zu treffen. „Diesen Vorschlag muss man sich jetzt genauer angucken“, fügte der Außenamtssprecher hinzu. „Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum.“

          Iran: Nicht am Atomabkommen rütteln

          Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. Nach Macron reist am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit Trump nach Washington. Dabei soll ebenfalls das Atomabkommen mit Iran ein wichtiges Thema sein. Iran lehnt jede Neuverhandlung des Abkommens ab. Der iranische Präsident Hassan Ruhani bekräftigte das am Mittwoch.

          Die Vereinigten Staaten hätten nicht das Recht, über das international anerkannte Atomabkommen zu entscheiden, so Ruhani. Der Deal sei von sieben Staaten unterzeichnet worden, sagte Ruhani am Mittwoch als Reaktion auf das Treffen von Trump und Macron.

          Ruhani deutete jedoch an, dass andere Themen in einem separaten Rahmen erörtert werden könnten. Er bezog sich auf die Forderungen Macrons, auch Themen wie das iranische Raketenprogramm und Teherans Nahostpolitik zu besprechen. Teheran hatte dies bis jetzt abgelehnt, aber eine Hintertür offen gelassen. Beide Themen könnten diskutiert werden, sobald das Atomabkommen, besonders die wirtschaftlichen Vorteile des Vertrags, auch umgesetzt seien.

          Das Atomabkommen sollte so bleiben, wie es ist und wie vorgesehen umgesetzt werden, forderte Ruhani. Iran habe sich anders als Trump und die Vereinigten Staaten daran gehalten. Trump selbst bezeichnete er als einen Geschäftsmann, der lieber „Wolkenkratzer bauen sollte“, da er nichts von Weltpolitik verstehe. Trumps Hauptziel sei es, Iran und den Deal schlecht darzustellen, um in der Region lukrative Waffengeschäfte abwickeln zu können.

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