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Entschädigungen für NS-Opfer : Warum verklagt Deutschland Italien vor dem Internationalen Gerichtshof?

Foto der NS-Propaganda: Von der Wehrmacht gefangen genommene italienische Soldaten in Bozen, aufgenommen im September 1943 Bild: SZ Photo

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Deutschland verklagt einen anderen EU-Staat vor dem Internationalen Gerichtshof. Berlin befürchtet Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer. Dabei liegt schon ein eindeutiges Urteil vor.

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          Die Bundesregierung hat großes juristisches Kaliber gegen Italien aufgefahren: Sie hat das Land vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt. Schon allein dass Deutschland vor das höchste UN-Gericht für Streitfälle zwischen Staaten zieht, kommt selten vor – seit Gründung des IGH im Jahr 1945, diese Klage dazugerechnet, bisher fünf Mal. Gegen einen anderen EU-Staat hat die Bundesrepu­blik in den vergangenen fünfzig Jahren nur einmal geklagt, im Jahr 2008, auch das war Italien.

          Thomas Jansen
          Redakteur in der Politik.
          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Wie passt das zusammen? Berlin zerrt einen EU-Staat, der seit Jahrzehnten zu den engen politischen Verbündeten zählt, vor den Kadi? Und das schon zum zweiten Mal mit einer im Kern gleichen Klage: Die Regierung in Rom soll dafür sorgen, dass die Gerichte des Landes künftig keine Klagen von Opfern deutscher Kriegsverbrechen und italienischer Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg gegen die Bundesrepublik mehr zulassen. Das hat Rom nach Auffassung der Bundesregierung bislang nicht konsequent getan, obwohl der IGH Deutschland schon 2012 mit seiner ersten Klage recht gegeben hatte.

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