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Baerbock in Prag : Ringtausch mit Tschechischer Republik steht vor Abschluss

Zuversichtlich über eine baldige Einigung für die Lieferung von Panzern: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr tschechischer Amtskollege Jan Lipavský am Dienstag in Prag Bild: dpa

Außenministerin Annalena Baerbock stellt in Prag eine baldige Einigung über die Lieferung von Leopard-2A4-Panzern an die Tschechische Republik in Aussicht. Prag sieht keine Verzögerungen auf deutscher Seite.

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          Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag in Prag erklärt, dass eine Vereinbarung über die Lieferung von Panzern an die Tschechische Republik, die Dutzende T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert hat, vor dem Abschluss stehe. Man sei „in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags“, sagte Baerbock auf einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský. Aus der Sicht der Außenministerin könnte die geplante Vereinbarung Vorbildcharakter für Ringtausch-Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. „Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden“, sagte Baerbock.

          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.

          Das tschechische Verteidigungs­ministerium zeigte sich gegenüber der F.A.Z. ebenfalls zuversichtlich, dass eine Vereinbarung, die eine Schenkung von 15 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A4 vorsieht, „zur Zufriedenheit beider Seiten“ umgesetzt werde. „Wir haben keine ernsthaften Hindernisse oder Verzögerungen von deutscher Seite erlebt“, teilte ein Sprecher mit.

          Forderung nach Direktlieferungen an Kiew

          Die tschechische Position unterscheidet sich damit deutlich von jener der polnischen Regierung, die unlängst ihren Unmut über ein aus ihrer Sicht ungenügendes deutsches Angebot geäußert hat. Warschau erwartet laut Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak „zumindest 44 Stück“ an Leopard-2A4-Panzern, um damit ein Bataillon auszustatten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Polen am Dienstag vor überzogenen Erwartungen beim Ringtausch von Panzern gewarnt. „Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden“, sagte sie „Zeit Online“. Das wisse auch die polnische Regierung.

          Der tschechische Außenminister Lipavský nannte den Ringtausch „ein wichtiges Symbol und ein konkretes Projekt, das zeigt, wie stark und gut die gegenseitigen Beziehungen sind“. Er sagte aber auch, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen sowjetischen Typs ausgingen und auch nicht von so guter Qualität seien. Der Politiker der Piratenpartei sagte, er würde es begrüßen, wenn die Debatte in Deutschland in die Richtung direkter Lieferungen von Waffen westlichen Typs gehe. Diesbezüglich erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag , dass weitere schwere Waffen an die Ukraine geliefert worden seien. „Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort“, sagte Lambrecht.

          Gedenken an deutsches Massaker in Lidice

          Nach der gemeinsamen Pressekonferenz besuchten Baerbock und Lipav­ský die Gedenkstätte Lidice, wenige Kilometer nordwestlich von Prag. Als Racheakt für den am 4. Juni 1942 in Prag verübten Mord am SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich begingen deutsche Truppen am 10. Juni 1942 ein Massaker, bei dem nicht nur die gesamte männliche Bevölkerung über 15 Jahren ermordet, sondern das gesamte Dorf zerstört wurde.

          Die beiden Außenminister unterzeichneten außerdem ein Arbeitsprogramm zum Ausbau des Tschechischunterrichts an Schulen und Universitäten in Deutschland und des Bahnverkehrs zwischen beiden Ländern. Erst am vergangenen Freitag haben die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens sich in einer gemeinsamen Stellungnahme beunruhigt über Pläne der Regierung in Prag gezeigt, an tschechischen Schulen den Pflichtunterricht in einer zweiten Fremdsprache abzuschaffen.

          Am Dienstagnachmittag reiste Baerbock weiter in die slowakische Hauptstadt Bratislava. Ihrem slowakischen Amtskollegen Ivan Kor­čok sagte die deutsche Außenministerin eine langfristige Stationierung von deutschen Soldaten und Flugabwehrraketen zum Schutz vor der russischen Bedrohung zu. „Die Patriots werden so lange bleiben wie ihr sie hier vor Ort braucht“, sagte Baerbock über die Raketen, die seit mehreren Monaten als Ersatz für das Luftabwehrsystem S-300 dienen, das die Slowakei der Ukraine überlassen hat. Derzeit sind laut Baerbock 640 deutsche Soldaten in der Slowakei stationiert. Anders als in der tschechischen Hauptstadt Prag konnte Baerbock in Bratislava keine Aussicht auf eine Einigung über den Panzer-Ringtausch verkünden. Die Slowakei hält wie Polen die Zahl der ihr als Ersatz für die T72-Panzer angebotenen „Leoparden“ für nicht ausreichend.

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