https://www.faz.net/-gpf-a34pi

Zum Wohle Europas : Wir brauchen eine deutsch-französische Föderation

  • -Aktualisiert am

Ein Paar für Europa? Angela Merkel und Emmanuel Macron Bild: dpa

Europa braucht einen frischen Wind, sagen der Politiker Daniel Cohn-Bendit und der Professor Claus Leggewie. Frankreich und Deutschland sollten daher den großen Sprung wagen – und sich zusammenschließen. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Europa droht gerade in diverse Bestandteile zu zerfallen – die Sparfüchse der „Frugal Five“, die Nationalisten der „Visegrád Four“, der schuldenbeladene „Club Med“. Der gemeinsame Vektor dieser Zentrifugalkräfte ist die vermeintliche Übermacht Deutschlands und Frankreichs, die in Den Haag so kritisch beäugt wird wie in Rom und Warschau. Doch gibt es überhaupt noch die „Achse Paris–Berlin“?

          Unterdessen kann Europa seine Prinzipien gegen widrige Mächte in Amerika, Russland und China kaum noch behaupten. Da wäre es verhängnisvoll, die Unterschiede zwischen den französischen und deutschen Interessen zu betonen, coronabedingte Ressentiments in den Grenzregionen waren ein Menetekel. La France d’abord, Deutschland zuerst – eine weitere Renationalisierung ginge vor allem auf Kosten Frankreichs und Deutschlands.

          Statt die europäische Depression zu vertiefen, sollten wir den großen Sprung wagen und die fortgeschrittenen Pläne und tatsächlichen Fortschritte ausarbeiten, die 2019 und 2020 im Umfeld des Vertrags von Aachen und des unter Führung von Angela Merkel und Emmanuel Macron geschnürten EU-Krisenpakets gemacht wurden. Das Ziel ist eine stufenweise deutsch-französische Föderation.

          Ein Staatenbund neuer Art

          Ein Zweierbund ist von Adenauer/de Gaulle bis Schröder/Chirac bei Sonntagsreden oft ins Gespräch gebracht, aber nie ernsthaft verfolgt worden. „Unmöglich“ riefen die Realisten, „ausgeschlossen“ die Fundamentalisten nationalstaatlicher Souveränität: Nie im Leben würde die jeweils andere Seite ihre Autonomie aufgeben. Wenn wir die Idee eines Staatenbundes neuer Art wiederbeleben, dann nicht als Ausdruck nobler Ideale, sondern als logische Konsequenz der institutionellen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Konvergenz, die beide Gesellschaften seit 1945 zum gegenseitigen Vorteil durchlaufen haben.

          Daniel Cohn-Bendit war Europaabgeordneter für die deutschen und französischen Grünen.
          Daniel Cohn-Bendit war Europaabgeordneter für die deutschen und französischen Grünen. : Bild: dpa

          Wo 1955 oder 1970 noch zwei ganz verschiedene Welten waren, sind Franzosen und Deutsche heute eng zusammengerückt, ohne uniform geworden zu sein. Dass Nationen verschiedene Sprachen sprechen, ist kein Hinderungsgrund, sondern eine interessante semantische Gegebenheit.

          Viele Elemente, die für eine bundesstaatliche Föderation erforderlich sind, bestehen schon. Jenseits bildungs- und kulturpolitischer Initiativen wie des Jugendaustauschs konvergieren längst auch „harte“ Agenden der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Ein Fundament ist die Dichte der Inter- und Transaktionen zwischen Franzosen und Deutschen in der Arbeitswelt, in der Freizeit und in den kulturellen Diskursen.

          Allerlei Gemeinsamkeiten

          Solche Vernetzungen der Lebenswelten reichten vor 130 Jahren für die Nationbildung des Deutschen Reiches, schnöderweise besiegelt durch den Sieg Preußens über Frankreich. Heute kooperieren Partner auf Augenhöhe, denen eine Entflechtung sehr viel teurer zu stehen käme als die intensivere Verflechtung.

          Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und leitete zuletzt das Kulturwissenschaftliche Institut Essen.
          Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und leitete zuletzt das Kulturwissenschaftliche Institut Essen. : Bild: dpa

          Während sich der zentralistische Etatismus Frankreichs lockert, wachsen in Deutschland die Bundeskompetenzen, doch auf beiden Seiten wird das Eigengewicht der Regionen und Gemeinden respektiert, wirken Prinzipien der Subsidiarität, des Rechts- und Sozialstaates. Wir erfahren täglich, dass die zwischenstaatlichen Unterschiede kaum größer sind als die innergesellschaftlichen. Überwölbt werden sie durch ökologische und Gesundheitsrisiken; Vorkehrungen für den Klima- und Artenschutz sind ohnehin nur grenzüberschreitend lösbar.

          Dass es bis zu einer echten Föderation noch ein langer Weg ist, auf dem strukturelle Differenzen zwischen den beiden Ländern abzubauen sind und beide Seiten an die Schmerzgrenzen gehen müssen, ist uns natürlich klar – auf deutscher Seite in der Frage der zivilen wie militärischen Nutzung der Atomenergie, auf französischer Seite bei den postkolonialen Beziehungen zu Afrika.

          Europa muss sich nicht fürchten

          Erste Schritte sind gemeinsame Initiativen nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit, ein früher Ausstieg aus der Kohle und ein deutsch-französischer Sitz im UN-Sicherheitsrat – als Stimme Europas! In Sicherheitsfragen, bei der Steuerpolitik, in Sachen digitaler Autonomie und vor allem in der Umweltpolitik kann man an Vorschläge Emmanuel Macrons anknüpfen. Das darf keine Rhetorik von Gipfeltreffen bleiben, detaillierte Roadmaps können die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung und vor allem die im Entstehen begriffenen Bürgerräte auf beiden Seiten des Rheins erarbeiten.

          In Europa braucht niemand mehr Angst zu haben vor einer Zusammenballung von 150 Millionen Doppelstaatsbürgern; es zählen weniger Bruttoinlandsprodukt und Truppenstärke als die Zukunftsfähigkeit, die eine gemeinsame Nachhaltigkeitspolitik sichert. Eine deutsch-französische Föderation sehen wir als den Schlussstein der seit 1945 entwickelten Freundschaft, aber auch als eine Kur für die Europäische Union, die dringend frischen Wind braucht. Wir gehen die Wette ein, dass die beschriebenen Fliehkräfte durch diese Sammlung der Kräfte gebremst und umgedreht werden. Realisten sind am Ende immer die, die das scheinbar Unmögliche gefordert haben.

          Weitere Themen

          Das nächste Mal ohne Schlagbäume

          Rüsten für zweite Corona-Welle : Das nächste Mal ohne Schlagbäume

          Deutsche und französische Parlamentarier befragen gemeinsam ihre Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Olivier Véran (LREM). Neue Exportbeschränkungen wollen sie meiden. In anderen Punkten liegen sie auseinander.

          Trump attackiert China scharf Video-Seite öffnen

          UN-Rede : Trump attackiert China scharf

          Präsident Donald Trump hat seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung für eine scharfe Attacke gegen China wegen der Corona-Krise genutzt.

          Topmeldungen

          Die Deutsche Bank will jede fünfte Filiale schließen.

          Sparbemühungen : Deutsche Bank trimmt sich für Fusionen

          Die Deutsche Bank will jede fünfte deutsche Filiale schließen, um zu sparen. In der Branche wird jetzt immer lauter über Zusammenschlüsse diskutiert. Offen ist, wie die Aufseher das Vorhaben sehen.
          Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Veranstaltung im August 2020 in Ahlen

          Allensbach-Umfrage : Die SPD kann nicht von Scholz profitieren

          Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.

          Spenden nach Ginsburgs Tod : Die Angst, die großzügig macht

          Kaum war Ruth Bader Ginsburg tot, flossen demokratischen Wahlkämpfern Spenden in Millionenhöhe zu – mehr denn je. Fällt Trumps Supreme-Court-Plan den Republikanern auf die Füße?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.