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Deutschland und die Nato : Scherben der Sicherheitspolitik

Die Uneinigkeit über die europäische Sicherheitspolitik beginnt schon im Berliner Bündnis. Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel gibt im Bundestag eine Liebeserklärung zur Nato ab. Doch heikle strategische Fragen werden auch dort nicht beantwortet.

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          Am Mittwoch konnte man im Bundestag eine schwäbische Hausfrau dabei beobachten, wie sie versuchte, die Scherben zusammenzukehren, die ihr vor drei Wochen ein flamboyanter Franzose vor die Haustür gekippt hatte. Im Windschatten der neuen deutschen Frage, welchen Abstand Windräder zu Häusern haben müssen, gab Merkel für ihre Verhältnisse geradezu eine Liebeserklärung zur Nato ab. Deren Erhalt sei im deutschen Interesse, und zwar „mindestens so stark wie im Kalten Krieg“. Deutlicher kann man sich nicht zum westlichen Verteidigungsbündnis und zu der Rolle bekennen, die es für die Sicherheit Deutschlands und des Westens insgesamt spielt.

          Auch Macron hatte nicht zur Beerdigung der „hirntoten“ Nato aufgerufen. Seine jedenfalls in der Formulierung überzogene Diagnose ließ jedoch Schockwellen durch die Allianz laufen. Ein Verteidigungsbündnis, das für tot erklärt wird, hat keine Abschreckungswirkung mehr. Grundsätzlich aber tat Marcon recht daran, auf den Alarmknopf zu drücken. Die Europäer müssen endlich begreifen und die Konsequenzen daraus ziehen, dass Amerika immer weniger als Garantiemacht für ihre Sicherheit zur Verfügung steht. Europa kann nicht darauf bauen, dass nach dem Ende des Trump-Spuks alles wieder so wird wie früher. Das ist Merkel so klar wie Macron.

          Der Präsident der Atommacht Frankreich meint freilich, die Europäer wären schon jetzt in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Merkel glaubt das nicht. Jeder Blick auf die Bundeswehr gibt ihr recht. Doch darf deren Zustand nicht als Ausrede dienen, sondern muss Ansporn sein, die zugesagten zwei Prozent so schnell wie möglich zu erreichen.

          Es ist kein Wunder, dass Macrons Äußerungen für Aufregung sorgten. Sie werfen heikle strategische Fragen auf, vom Verhältnis zu Moskau über die nukleare Abschreckung bis hin zu dem Aspekt, wer Führungsmacht einer europäischen Verteidigung sein sollte. Keine davon wurde am Mittwoch beantwortet. Denn die Uneinigkeit über die europäische Sicherheitspolitik beginnt schon im Berliner Bündnis. Und das muss sich ja auch noch um die Windräder kümmern.

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