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Ringen um Atomabkommen : Wie soll man mit Iran jetzt weiter umgehen?

Irans Präsident Hassan Rohani Bild: EPA

Berlin will nicht länger hinnehmen, dass Iran das Atomabkommen verletzt, und Teheran per „Schlichtung“ herausfordern. Ein Einstieg in den Ausstieg soll das aber nicht sein.

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          Der Bundespräsident nannte keinen Namen, und doch war klar, worum es ging. „Was wir als Staaten miteinander vereinbaren und aushandeln, sind in aller Regel unvollkommene Kompromisse“, sagte Frank-Walter Steinmeier beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps in Schloss Bellevue. Aber jede Vereinbarung, die trage, schaffe Vertrauen und biete Chancen für mehr. „Wo aber stehen wir, wenn Vereinbarungen nichts mehr gelten? Wenn jedes Vertrauen verlorengeht und keine Drohung groß und roh genug sein kann? Wenn die Glaubwürdigkeit und Autorität aller vermittelnden Institutionen der Völkergemeinschaft bewusst geschwächt worden ist?“ Das sei die „bange Frage“, mit der man zu Beginn dieses Jahres konfrontiert sei.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Würde man die diplomatische Zurückhaltung weglassen und die Krise beim Namen nennen, die Deutschland und die Welt seit Beginn des Jahres erschüttert, könnte man Steinmeiers Fragen auch so formulieren: Kann man das Atomabkommen erhalten, wenn sich Teheran nicht mehr daran gebunden fühlt? Wie soll Europa sich verhalten, wenn Amerika und Iran einander mit Vergeltung drohen? Und die Sorge besteht, dass es auf den Straßen Teherans abermals zu Menschenrechtsverletzungen kommt?

          Die Schlichtung als Chance für Iran, einzulenken

          Am Sonntagabend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson zum Atomabkommen mit Iran bekannt. Es gehe darum, sicherstellen, dass Iran niemals eine Atomwaffe entwickele, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Doch gleichzeitig wird in den Hauptstädten offenbar darüber nachgedacht, das Abkommen vorübergehend auszusetzen. Iran hatte nach der Tötung des Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten angekündigt, das Abkommen gar nicht mehr zu beachten. Da können die Vertragspartner nicht einfach weiter zusehen.

          In der großen Koalition will man zwar das Abkommen erhalten, aber dennoch auf die zahlreichen Verletzungen der Vereinbarung durch Iran reagieren. Deswegen plädieren Außenpolitiker von Union und SPD gegenüber dieser Zeitung dafür, den sogenannten Schlichtungsmechanismus des Abkommens zu starten. Er tritt ein, wenn eine Seite ihre Pflichten verletzt. Es ist ein mehrstufiges Verfahren, bei dem zunächst auf technischer Ebene eine Lösung gesucht wird, dann auf der Ebene der Außenminister. „Die iranische Regierung verstößt in zahlreichen Punkten gegen das Abkommen. Deswegen müssen wir handeln. Es ist unvermeidlich, dass der Schlichtungsmechanismus des Atomabkommens in Kraft gesetzt wird“, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. So mache Europa deutlich, dass „wir das Abkommen ernstlich in Gefahr sehen und dass wir jetzt die Geduld mit Teheran verlieren“, so CDU-Mann Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Denn angesichts des provokativen Verhaltens Teherans sei es immer schwieriger, das Festhalten am Abkommen gegenüber den amerikanischen Partnern zu begründen. Der Start des Schlichtungsmechanismus könne für Iran „eine Chance sein, in dem Konflikt einzulenken“, sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.

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