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Deutschland und China : Falsche Adressaten

  • -Aktualisiert am

Eine Frau klebt in Hongkong einen Zettel an eine „Lennon Wall“, Post-it-Wände, auf der Demonstranten gegen das Regime in Peking protestieren Bild: AFP

Die Bundesregierung warnt Deutsche vor Chinas Knute und fordert sie praktisch zur Selbstzensur auf. Sollte sich die Warnung nicht an ganz andere, zum Beispiel an die Regierung in Peking, richten?

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          Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben der Bundesregierung, deutsche Staatsbürger auf Risiken hinzuweisen, die ihnen in anderen Ländern drohen können. Insofern war es nur konsequent, dass das Auswärtige Amt jetzt darauf hinweist, dass auch Deutsche durch das neue „Sicherheitsgesetz“ bedroht sind, das die chinesische Führung für die Sonderverwaltungszone Hongkong erlassen hat. Ähnlich ist Berlin im Falle der Türkei verfahren, wo – wie man gesehen hat – mit fabrizierten Anklagen gegen Menschen vorgegangen wird, die missliebige Äußerungen verbreitet haben.

          Etwas ganz anderes ist allerdings, ob man zu den Dingen, die Anlass zu der Warnung waren, Stellung nimmt. Und in dieser Hinsicht hat die Bundesregierung bisher eine überaus defensive Haltung an den Tag gelegt. Immer wieder hieß es aus Berlin, man sei „sehr besorgt“ über die Entwicklung in Hongkong. Diese Formulierung wird den Herrschern in Peking gefallen haben, denn sie würden ja für sich in Anspruch nehmen, auch sie seien besorgt. Und ebendeshalb hätten sie das „Sicherheitsgesetz“ ja verabschiedet.

          Die Bundesregierung weiß sehr genau, was das neue Gesetz für Hongkong bedeutet. Nichts spricht außerdem dagegen, dass sie verstanden hat, worum es China geht. Einerseits wird Hongkong die Autonomie genommen. Andererseits führt das Gesetz in letzter Konsequenz dazu, dass China beansprucht, aller Welt vorzuschreiben, was wer über China sagen darf und was nicht. Für den Augenblick erscheint es wenig realistisch, das durchsetzen zu können.

          Aber wenn man sieht, wie viele große internationale Unternehmen schon im Staub gekrochen sind, um chinesischen Unmut über imaginäre „Sünden“ aus der Welt zu schaffen, wird man sagen müssen, dass da etwas in die völlig falsche Richtung läuft. In dieser Situation Deutsche praktisch zur Selbstzensur zu ermahnen, nicht aber deutlichen Protest bei der chinesischen Regierung zu erheben, ist – um es im Stil der Bundesregierung auszudrücken – sehr unglücklich. Der Adressat der Warnung müsste in Peking sitzen, nicht anderswo.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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