Scholz in Südamerika : Deutschland und Argentinien für baldiges EU-Mercosur-Abkommen
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Olaf Scolz mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández am Samstag in Buenos Aires Bild: EPA
Seit mehr als 20 Jahren verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich nicht viel. Kanzler Scholz will das bei seiner Lateinamerika-Reise ändern.
Deutschland und Argentinien machen sich gemeinsam für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt stark. Die seit mehr als 20 Jahren laufenden Gespräche zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hätten nun schon lange genug gedauert, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Buenos Aires. „Deswegen ist es wichtig, dass jetzt alle mit einem konstruktiven Geist einen Beitrag dazu leisten, dass man sich unterhakt und einen Weg findet, miteinander die Verhandlungen bald auch zu einem gelungenen Ende zu führen.“
Fernandez betonte, er sei sich mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva einig: „Wir wollen dieses Abkommen anschieben und ins Laufen bringen. Das würde Lateinamerika und besonders dem Mercosur nutzen, es würde Europa nutzen, und es würde auch den Multilateralismus stärken.“
Die EU verhandelt mit dem Mercosur, zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören, schon seit 1999 über ein Handelsabkommen. 2019 wurde zwar ein Durchbruch erzielt, es hakt aber immer noch, vor allem was den Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet angeht, der schon großteils für die Viehzucht und landwirtschaftliche Nutzung abgeholzt wurde. Mit dem Abkommen entstünde ein Markt mit mehr als 700 Millionen Menschen, der fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt. Es wäre die größte existierende Freihandelszone.
Im Beisein von Scholz und Fernandez wurden auch zwei Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Förderung von Startup-Unternehmen und im Energiebereich unterzeichnet. Bei letzterem geht es vor allem um grünen Wasserstoff, Scholz bekundete aber auch Interesse an argentinischem Flüssiggas. Fernández sagte, Argentinien wolle „ein sicherer Gasproduzent in der Welt werden“ und seine Kapazitäten ausbauen. Argentinien verfügt über eines der größten Schiefergas-Vorkommen der Welt. Aber die Förderung ist schwierig und mit der Fracking-Technik umstritten. Es mangelt an Infrastruktur zur Verteilung im Land und für den Export in andere Länder.
Bei dem Gespräch ging es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Fernández machte klar, dass Argentinien anders als Deutschland keine Absicht habe, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken“, sagte er.
Medienberichten zufolge bitten die Vereinigten Staaten mehrere lateinamerikanische Länder, Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abzugeben. In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Von den Staaten Lateinamerikas und der Karibik enthielten sich damals nur Bolivien, El Salvador und Kuba.
