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EU-Ratspräsidentschaft : Sofort geht es um Milliarden

Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß um die hohen Erwartungen, die in Deutschland gesetzt werden. Bild: dpa

Deutschland nimmt nun den Vorsitz in den EU-Ministerräten ein. Doch wegen der Pandemie ist der Spielraum gering, um eigene Akzente zu setzen. Wie geht die Regierung damit um?

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          Auf den letzten Drücker ist das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fertig geworden. In der vergangenen Woche passierte es das Bundeskabinett, und schon am Mittwoch wird Berlin für sechs Monate den Vorsitz in den Ministerräten übernehmen. So spät war noch kein Land dran – aber es lag nicht an Deutschland, es lag an der Coronavirus-Pandemie. Hunderte Beamte hatten monatelang am Programm gefeilt, dann musste alles überarbeitet werden.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „Unsere Präsidentschaft wird nicht mehr in der geplanten Art und Weise stattfinden können“, warnte der deutsche EU-Botschafter Anfang April in einem Drahtbericht. „In den Mittelpunkt rücken fortan die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen, Krisenmanagement, Exit und Wiederaufbau.“ Die Bundeskanzlerin sprach von der „größten Herausforderung“ in der Geschichte der EU. Die zu meistern ist jetzt Priorität Nummer eins. Daran wird Deutschland gemessen werden.

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