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Debatte in der EU : Deutschland stellt sich gegen besseren Whistleblower-Schutz

  • Aktualisiert am

Wohl der bekannteste Whisteblower: Edward Snowden Bild: Reuters

Das EU-Parlament will Whistleblowern besser schützen und hat dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Doch Deutschland will der Vorlage nicht zustimmen.

          Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt Deutschland sich gegen Forderungen des Europaparlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) besteht bei den derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zusammen mit anderen Ländern darauf, dass die Hinweisgeber sich an ein dreistufiges Meldeverfahren halten müssen und erst im letzten Schritt an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Das geht aus einem Papier des Auswärtigen Amts hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Parlament will hingegen, dass Whistleblower selbst wählen können, wie sie Missstände melden.

          Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum besseren Schutz der Hinweisgeber vor. Dieser sieht für Whistleblower zunächst jedoch einen internen Beschwerdeweg innerhalb der eigenen Firma vor, ehe sie sich im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden können. Danach erst sollen sie sich an die Öffentlichkeit – etwa an Medien – richten können.

          Für Deutschland, Frankreich und drei andere Staaten ist das Abweichen vom dreistufigen Verfahren dem Papier zufolge „eine sehr rote Linie“, andere Länder zeigten in den Verhandlungen dagegen Entgegenkommen. Auch in ihrer allgemeinen Ausrichtung hatten sich die EU-Staaten im Januar auf das dreigliedrige System geeinigt.

          „Justizministerin Katarina Barley blockiert den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der dpa. Barley müsse den Weg für vollen Schutz freimachen – unabhängig vom internen Beschwerdeweg. Am Dienstagabend scheiterte die Suche nach einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament, kommende Woche wollen die Unterhändler abermals verhandeln.

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