Waffen für die Ukraine : Deutschland muss nun schnell handeln
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Panzer des Typs Leopard 1 während einer Übung der Panzergrenadierbrigade 38 bei Storckau im Mai 2000 Bild: Picture Alliance
Nur eine Kombination aus wirtschaftlichem Druck auf Russland und ausreichend Waffen für die Ukraine kann eine Niederlage Putins erzwingen. Berlin hat bei beidem lange gebremst.
Die Argumente der Bundesregierung gegen eine sofortige Abkehr von russischem Gas haben Gewicht. Zumal es bei einer solchen Entscheidung nicht nur um Deutschland geht, sondern auch um andere EU-Länder, deren wirtschaftliche Entwicklung stark von der in Deutschland abhängt. Die jahrelangen Fehlentwicklungen bei der Energieversorgung machen den Bremsweg länger, als das angesichts des russischen Angriffskriegs wünschenswert wäre.
Ein schnelles Umsteuern wäre aber schon seit Ende Februar bei der Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine möglich gewesen. Anders als ein Gasembargo, dessen Härte auf die russische Wirtschaft mit Zeitverzögerung durchschlägt und Putins Feldzug nicht gleich stoppt, können Waffen in den Händen der Ukrainer sofort Wirkung zeigen.
Aber auch dabei war Berlin lange zögerlich, bürokratisch und von der Frage geleitet, was der Kriegsverbrecher in Moskau wohl dazu sagen werde. Wenn auf die von Außenministerin Baerbock geäußerte Bereitschaft, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, nun rasch Taten folgen, ist es vielleicht noch nicht zu spät. Gleichzeitig muss aber die Arbeit an einer schnellstmöglichen vollständigen Abkehr von Öl und Gas aus Russland weitergehen. Um eine Niederlage Russlands in diesem Krieg zu erzwingen, braucht es die Kombination aus wirtschaftlichem Druck auf Russland und militärischer Unterstützung für die Ukraine.
