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Lockerung der Grenzkontrollen : Seehofers Rückkehr zur europäischen Idee

Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Nach der Kritik am deutschen Alleingang betont Horst Seehofer die Nähe zu den europäischen Partnern. Die Grenzkontrollen werden zwar verlängert, aber alles in Abstimmung mit den Nachbarländern und mit vielen Erleichterungen.

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          Von einem deutschen Alleingang wollte Horst Seehofer am Mittwoch nichts wissen. „Es ist europäisch, gemeinsam ein gefährliches Virus zu bekämpfen. Es ist nichteuropäisch, sich bei unbequemen Maßnahmen der gemeinsamen Verantwortung zu entziehen“, sagte der Bundesinnenminister. Die Grenzkontrollen, die er Mitte März angeordnet hat, sind tatsächlich etwas unbequem für Seehofer geworden, nicht nur aus Frankreich, auch aus seiner Schwesterpartei CDU hatte es scharfe Kritik daran gegeben.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Doch für Seehofer haben die Reisebeschränkungen großen Anteil an den bisherigen Erfolgen im Kampf gegen das Virus und bleiben vorerst ein notwendiges Mittel. „Ich könnte die völlige Aufhebung der Kontrollen nicht verantworten“, sagte Seehofer. Deshalb werden die Grenzkontrollen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich vorerst bis zum 15. Juni verlängert, wenn auch mit Erleichterungen. Die Entscheidung, so hob Seehofer in der Pressekonferenz mehrfach hervor, sei in Übereinkunft mit den drei Ländern gefallen. „Es ist doch erstaunlich, wie wir immer wieder übereinstimmen“, lautete sein Fazit des Gesprächs mit dem französischen Innenminister Christophe Castaner. Es gehe hier nicht um „Eitelkeiten“, „wir wollen ein Problem lösen“.

          Nur noch Stichproben

          Für die Bewohner der Grenzregionen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz wird von Samstag an einiges einfacher, denn dann werden wieder alle Grenzübergangsstellen geöffnet. Seit Beginn der Kontrollen Mitte März waren viele Übergänge geschlossen, Pendler mussten lange Umwege fahren. Außerdem soll die Bundespolizei nicht mehr systematisch jeden Passanten anhalten und überprüfen, ob er einen „triftigen Grund“ für die Einreise nachweisen kann. Stichproben sollen ausreichen, wobei die Bundespolizei hier in Abstimmung mit den Polizeibehörden der Nachbarstaaten vorgehen soll. Außerdem will Seehofer Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen erleichtern.

          Hier geht es etwa um Paare ohne Trauschein, die in der Vergangenheit zum Teil Schwierigkeiten hatten, sich zu besuchen. Da man aber nicht jeden Fall detailliert regeln könne, müsse man an der Grenze mit „Fingerspitzengefühl“ vorgehen, so sagte Seehofer. „Das hat unsere Bundespolizei, darauf bin ich stolz.“ Die Kontrollen am Grenzabschnitt zu Luxemburg fallen von Samstag an weg, die Bundespolizei wird sich hier auf Schleierfahndung im Grenzgebiet beschränken. Auch an der dänischen Grenze könne man die Kontrollen einstellen, so Seehofer, der Termin werde gemeinsam mit Kopenhagen festgelegt, sobald die dortige Regierung die Konsultationen mit den Nachbarstaaten beendet habe.

          Erleichterungen unter Vorbehalt

          Ziel sei eine Normalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs, „das ist ja auch die europäische Idee“, so Seehofer. Am 15. Juni sollen die Bundespolizisten von den Grenzübergängen abziehen, „sofern das Infektionsgeschehen dies zulässt“. Wenn sich die Lage dagegen verschlechtert, die Zahl der Neuinfektionen etwa über den Richtwert von 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen steigt, so könnten die Erleichterungen auch wieder zurückgenommen oder die Kontrollen über Mitte Juni hinaus verlängert werden. Bis Mitte Juni gilt vorerst auch die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts. EU-Bürger müssen nach ihrer Einreise wohl auch nicht mehr in zweiwöchige Quarantäne, so jedenfalls lautet die Empfehlung des Bundesinnenministers von Samstag.

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